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GUTACHTEN Auftrag ins Blaue

Eine Bochumer Firma vermakelt an Familiengerichte Tausende von Gutachten, die von freien Mitarbeitern verfaßt werden. *
aus DER SPIEGEL 42/1988

Der Bochumer Psychologe Friedrich Arntzen, 74, nuterhält einen Gewerbebetrieb, dem er den anspruchsvollen Namen »Institut für Gerichtspsychologie« gegeben hat. Im Briefkopf des Unternehmens bezeichnet er sich als »Vorstand« und als »Dr. Phil. (Psychol.)« - einen Titel mit solchem Zusatz kennt keine deutsche Universität.

Doch den Familiengerichten, die Gutachten zu strittigen Sorgerechtsfällen vergeben, ist der Name des Instituts geläufig. Arntzen selber rühmt sich, seine Firma habe bislang etwa 8000 familienpsychologische Expertisen abgegeben, 11 von 19 Oberlandesgerichten ließen sich von ihm beraten. Er beschäftigt 41 freiberufliche Psychologinnen, seine »selbständige Einrichtung« liefert ein Drittel aller Sorgerechtsgutachten - eine Rarität in der deutschen Rechtspflege.

Nach Ansicht von Arntzens Gegnern geht es dabei nicht immer mit rechten Dingen zu. So stieß der Bielefelder Psychologie-Professor Uwe-Jörg Jopt, 44, bei einer Untersuchung über »Scheidung und Sorgerecht«, die vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert wird, auf Ungereimtheiten.

Es seien Zweifel an Arntzens Arbeit erlaubt: Er dokumentiere, so Jopt, »den fachlichen Sachverstand der Psychologie

in Beispielen, die man schlichtweg nur noch als Unsinn bezeichnen kann«.

Vorwürfe dieser Art erhob Jopt in Beschwerdebriefen an die beiden Fachverbände der deutschen Psychologen, in einer Dokumentation für den nordrheinwestfälischen Datenschutzbeauftragten und gegenüber den Präsidenten aller Oberlandesgerichte.

Jopts offene Attacke richtet sich gegen einen vielbeschäftigten Kollegen. Arntzen hatte 1980 nach der Eherechtsreform eine der ersten Untersuchungen über das Sorge- und Umgangsrecht »aus gerichtspsychologischer Sicht« veröffentlicht. Die Familienrichter, die offenbar die Effizienz seiner Zentrale schätzen, überschütten ihn mit Gutachtenaufträgen. Arntzen kann für 82 Landgerichtsbezirke Sachverständige vor Ort benennen; die Verträge mit seinen Mitarbeiterinnen garantieren prompte Abwicklung.

Doch Jopt bezweifelt, daß diese Prozedur bei der Vergabe von Gutachten Eltern und Kindern dient. Verstöße gegen die Zivilprozeßordnung seien offenkundig - etwa gegen Paragraph 404, der bestimmt, daß »die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen« durch »das Prozeßgericht« erfolgt. Daraus leitet Jopt ab, daß die Benennung »einer konkreten Einzelperson« vorgeschrieben sei und der Gutachter als Verfahrensbeteiligter aus guten Gründen »sowohl der Kontrolle seitens der Parteien als auch der Aufsicht durch das Gericht« unterliege.

Keine dieser Garantien, behauptet Jopt, sei bei der Vergabe von Expertisen an Arntzen gewährleistet. Der Gutachtenauftrag werde gesetzeswidrig nicht einer Person erteilt, sondern einem Gewerbebetrieb.

Die letzte Auswahl treffe nicht der Richter, sondern ein unzuständiger Privatmann. Eine Erörterung über die Person des Sachverständigen finde gar nicht erst statt, weil sich alle Beteiligten - Richter, Anwälte und Eltern - von dem hochtrabenden Namen des Instituts blenden ließen. Zudem fehle die vom Gesetzgeber erwünschte gegenseitige Kontrolle aller Verfahrensbeteiligter.

Hans-Christian Prestien, als Anwalt spezialisiert auf Sorgerecht, ehemaliger Bielefelder Familienrichter und Begründer des Verbandes »Anwalt des Kindes«, bekräftigt Jopts Vorwürfe: »Ich würde als Anwalt niemals zustimmen, wenn der Gutachtenauftrag an einen Anonymus geht.«

Das Bochumer Unternehmen entspricht laut Jopt »rechtlich weitestgehend der Figur einer Maklerfirma«, hinter der »sich nichts anderes als knallharte wirtschaftliche Interessen verbergen«. So suche Arntzen seine Mitarbeiterinnen per Kleinanzeige, zum Beispiel eine »Diplompsychologin, die an kinderpsychologischer Tätigkeit (auch teilzeitlich) im Raum Hannover langfristig interessiert ist«.

Für welche Bewerberin sich Arntzen auch immer entscheidet: Sie wird jeweils für eine ganze Justizregion als Sachverständige eingesetzt - jedenfalls bei allen Familienrichtern, die sich die Suche bequem machen. Der Richter, der über Arntzen an die Expertin gerät, trifft keine »Auswahl« im Sinne der Zivilprozeßordnung, und er weiß auch nicht, nach welchen Kriterien Arntzen seine freien Mitarbeiterinnen unter der Vielzahl arbeitsloser Psychologinnen aussucht.

Die Sachverständigen, beklagt Jopt, seien finanziell und sachlich vom Institut abhängig. Arntzen wickle »selbst die Honorarabrechnungen mit der Gerichtskasse« ab. Dazu der Institutsleiter: Er kassiere »weniger als 20 Prozent«.

Arntzens Mitarbeiterinnen, ökonomisch von dem Gutachtenmakler abhängig,

müssen allerdings, damit das Geschäft läuft, »gewisse Spielregeln« (Arntzen) einhalten. Sie selber dürfen keine Gerichtstermine annehmen und »keine Begutachtungstermine« (Vertragstext) zusagen.

Sämtliche Kontakte des Gutachters zum Gericht, so verlangt es Arntzen, müssen über sein Institut abgewickelt werden. In den Verträgen heißt es dazu: Damit die »organisatorischen Dienstleistungen des Institutes« erleichtert und die »Einhaltung verfahrensrechtlich zulässiger Formulierungen« gesichert würden, sei es »unerläßlich, Korrespondenz mit Justizstellen, Aktenrücksendungen und gelegentliche direkte Gutachtenaufträge von Justizstellen stets über das Institut laufen zu lassen«.

Arntzen verschafft sich damit ständigen Einblick in alle Verfahren und kann auch Gutachten aus seiner eigenen Firma, wenn sie ihm nicht passen, korrigieren. Zwar bestimmen die Verträge, Hinweise der Institutszentrale zu den Gutachten hätten »nur beratenden Charakter«.

Doch Arntzens Sachverständige müssen sich immer wieder mit Einwänden von »Gegenleserinnen« auseinandersetzen. Jopt zu dieser undurchschaubaren Prozedur: »Eine von vornherein unbestimmte und nicht eingrenzbare Vielzahl von Personen« könne Kenntnis von allen Sozialdaten der Begutachteten erhalten, »die diese dem Gericht offenbart haben«.

Zumindest ein Beispiel aus jüngster Zeit zeige, daß »rechtswidrige Verstöße« gegen den Datenschutz »nicht nur grundsätzlich« möglich seien, sondern »konkret stattgefunden« hätten. Tatsächlich verlief das Verfahren, auf das sich der beschwerdeführende Professor bezieht, etwas außerhalb der Legalität.

Eine Arntzen-Sachverständige hatte bei einer Mutter, die um das Sorgerecht für ihr Kind stritt, »eine mögliche zukünftige psychische Instabilität« aufgrund erblicher Belastungen festgestellt und dem zuständigen Amtsgericht empfohlen, das Sorgerecht auf den Vater zu übertragen.

Arntzen indessen teilte dem Familienrichter in einem Begleitbrief mit, zwei seiner diplomierten Mitarbeiterinnen hätten das Gutachten gegengelesen und seien zu einer anderen »Gewichtung« gekommen: »Die von der Sachverständigen aufgezeigten Einschränkungen« bei der Kindesmutter erschienen ihnen »nicht zwangsläufig so gravierend, um einen Wechsel des Kindes zu befürworten«.

Die Absicht, die hinter solcher Taktik stecke, sei eindeutig, meint Jopt: Der »Chef« sei mit dem Ergebnis nicht einverstanden und versuche deshalb, das Gericht zu bewegen, »genau entgegengesetzt«, nämlich in seinem Sinne, zu entscheiden.

Wie oft sich Sachverständige den Einwänden des Instituts unterwerfen und ihr Gutachten freiwillig abändern, läßt sich schwer nachprüfen. In der Zivilprozeßordnung jedenfalls, die den direkten Kontakt zwischen Richter und Gutachter voraussetzt, sind Gegenleser oder andere unzuständige Dritte nicht vorgesehen.

Und Arntzen selber ist offenbar nicht ganz wohl bei dieser Praxis. Er habe »bisher angenommen«, verteidigte er sich, daß die »sehr seltenen abweichenden Meinungen der Gegenleser zum Ausdruck gebracht werden müßten«. Ob dies auch »weiterhin« geschehe, bedürfe »noch der juristischen Klärung«.

Professor Jopt, Vorstandsmitglied der Stiftung »Gemeinsame Elternschaft und Kindeswohl« und damit Interessenvertreter von Vätern und Müttern, entdeckte einen »zynischen Zirkel«. In Sorgerechtsprozessen hätten Elternteile, die sich in Arntzen-Gutachten ungerecht behandelt fühlten, öfter mal »vehement aufgeschrien«. Den Richtern diene solches Verhalten dann als Beleg dafür, daß die Gutachten richtig und die Eltern uneinsichtig seien.

Jopts Beschwerden bewirkten vorerst nicht viel. Die Oberlandesgerichte (OLG) in Celle und Karlsruhe verwiesen - formal korrekt - darauf, daß richterliche Maßnahmen, wozu auch die Bestellung von Sachverständigen gehört, nicht der Dienstaufsicht unterliegen.

Der Präsident des OLG Celle war noch nicht einmal bereit, die Familienrichter seines Bezirks über Jopts Vorwürfe zu informieren: Dies könne als Versuch einer unzulässigen »Einflußnahme auf die Auswahl von Sachverständigen gesehen werden«.

Derlei Bedenken hatten die Präsidenten der Oberlandesgerichte in Hamburg, Bremen und Braunschweig nicht. Sie haben zwar auch von »Maßnahmen der Dienstaufsicht« abgesehen, doch allen Familienrichtern ihrer Gerichtsbezirke die Beschwerden gegen Arntzen »zur Kenntnis« gebracht - mit Hinweis auf die »angesprochene Problematik bei der Beauftragung von Sachverständigen« (Bremen).

Der Braunschweiger OLG-Präsident Rudolf Wassermann erklärte, die Richter sollten zumindest Bescheid wissen und dann »selbst ihre Schlüsse ziehen«. Wassermann vermutet, daß die Hintergründe vielen Kollegen nicht bewußt seien. Das Institut Arntzen habe »ein großes Prestige«, der Inhaber sei durch Referate bei Fortbildungskursen bundesweit bekannt.

Auch Wassermann hat - nicht als Dienstvorgesetzter, wohl aber als Rechtskommentator - seine Vorbehalte: Gutachter könne nur »eine bestimmte natürliche Einzelperson sein«. Die »Blankovollmacht an einen Makler« sei ebenso unstatthaft wie »ein Auftrag ins Blaue hinein«.

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