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Rüstung Augen zu und durch

Trotz aller Entspannungserfolge gibt Bonn auch weiterhin Millionen für Atombunker und Sprengschächte aus. Der Aberwitz hat Methode.
aus DER SPIEGEL 32/1990

In höchster Not erfand DDR-Verteidigungsminister Rainer Eppelmann, 47, letzte Woche ein neues Wort: Er betreibe keine Nachrüstung, sondern »Restrüstung«.

Eppelmann war in die Bredouille geraten, weil er kurz vor Auflösung der Nationalen Volksarmee noch für knapp eine Milliarde Mark Militärtechnik von den Sowjets kaufen will, darunter zwei Raketenschnellboote, einen Kampfhubschrauber und Munition. Er müsse längst abgeschlossene Lieferverträge erfüllen, versuchte der Ost-Berliner Politiker Verständnis für die unpopulären Ausgaben zu wecken.

Vergebens. »So verschleudert die DDR-Regierung unser Geld«, titelte Bild unbeeindruckt von internationalem Vertragsrecht. Eppelmann werfe Millionenbeträge für »Unfug« zum Fenster heraus, echote Bundesbildungsminister Jürgen Möllemann. Der Freidemokrat bezweifelte medienwirksam die pazifistische Gesinnung des ehemaligen Ost-Berliner Pfarrers: »Eppelmann schläft offenbar schon mit Helm.« Nur das Bonner Verteidigungsministerium hielt sich mit Kritik an den östlichen Waffenkaufplänen zurück - aus gutem Grund. Denn auch auf der Hardthöhe tun sich die Verantwortlichen schwer damit, auf Rüstungsvorhaben zu verzichten, die durch die politische Entwicklung der letzten Monate fragwürdig geworden sind. In den Schränken des Ministeriums liegen Pläne, die allein für den Bau und die Erweiterung von Kasernen, Flugplätzen und Häfen in diesem Jahr 635 Millionen Mark vorsehen - trotz bevorstehender Truppenreduzierung und allgemeiner Entspannungsbemühungen.

Die Bundeswehr-Führung hat nun angekündigt, zumindest alle Bauprojekte vorübergehend auszusetzen und auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Insgesamt waren für »Unterbringung« bislang knapp zwei Milliarden Mark veranschlagt. »Wir treten in die Bremse«, verspricht Jörg-Jost Schattenberg vom Bonner Verteidigungsministerium.

Die Bremsspur wird ziemlich lang sein, wenn die Bundeswehr ihr Versprechen wirklich umsetzen sollte. Denn selbst offenkundig unsinnige Bauvorhaben konnten die Militärs bislang nur teilweise stoppen, sie sehen sich an unaufkündbare Verträge gebunden.

Der Aberwitz hat Methode. So werden in Niedersachsen zur Zeit noch zwölf Sprengschächte gebaut, die im Kriegsfall DDR-Truppen das Vorrücken erschweren sollen - obwohl die Grenze, die auf diese Weise verteidigt wird, längst geöffnet ist. Spätestens am 1. Januar nächsten Jahres ist auch der ehemalige Feind verschwunden, 50 000 NVA-Soldaten sollen dann in Uniformen der bundesdeutschen Streitkräfte gesteckt werden.

In Ostwestfalen errichten zur Zeit Tiefbaufirmen fünf Panzersperren. Die Arbeiter versenken dazu in einem Betonfundament Eisenstutzen, die bei Bedarf Stahlträger aufnehmen können und so wichtige Straßen unpassierbar machen. Allein eine Sperre auf der Landstraße 535 bei Bad Berleburg kostet den Steuerzahler 53 000 Mark. Und für 36 Millionen Mark wird in der Innenstadt von Hannover gerade ein Verwaltungsneubau der Bundeswehr hochgezogen, obwohl die zuständige Militärbehörde das Projekt am liebsten storniert hätte.

Die Bundeswehr leistet sich solche Schildbürgerstreiche, weil sie bei Vertragsbruch hohe Konventionalstrafen und Schadensersatzforderungen befürchtet. »Uns geht es wie Eppelmann«, sagt Jürgen Sukahl, Sprecher der Wehrbereichsverwaltung in Hannover, »Aussteigen ist in manchen Fällen genauso teuer wie weitermachen.«

So gilt allerorten die Devise: Augen zu und durch. Dabei hätten sich die Militärs bei etwas mehr Weitsicht viele Ausgaben durch rechtzeitige Kurskorrekturen sparen können.

Ein interner Haushaltsentwurf des Verteidigungsministeriums ("Geheim/ amtlich geheimgehalten") belegt, wie langsam das Militär häufig auf neue Situationen reagiert. Im bayerischen Sonthofen beispielsweise ist für die nächsten Jahre unter der »Kenn-Nr. 666 011 790 5« der Bau einer weiteren »ABC-Selbstschutz-Ausbildungs- und -Übungsanlage« vorgesehen (Gesamtkosten 1,6 Millionen) - obwohl das Risiko eines Atom- oder Chemiekrieges in der Ära der Entspannung nicht eben gewachsen ist.

Bei den Bürgern vor Ort gibt es für die absurden Rüstungspläne des Bundes kaum noch Verständnis. »Die Leute sind echt aufgebracht«, sagt Jürgen Sukahl, »das spüren wir ganz deutlich.« Immer wieder mußte sich der Bundeswehr-Bedienstete etwa am vorletzten Wochenende auf einer Grillparty bei Freunden fragen lassen: »Warum macht ihr das alles noch?« Sukahls stereotyper Hinweis auf bestehende Verträge wurde als faule Ausrede abgetan.

Selbst Politiker der Regierungsfraktionen wie der FDP-Wehrfachmann Werner Hoyer fordern mittlerweile eine generelle Kürzung des Wehretats (bislang: 53,7 Milliarden Mark) auf einen Betrag »klar unter 50 Milliarden«; nun, so Hoyer, müsse es endlich »ans Eingemachte« gehen. Der SPD-Haushaltsexperte Klaus-Dieter Kühbacher hat auch schon eine Idee, wie das Heer aus alten Verpflichtungen wieder herauskommen könne: Für bestehende Liefervereinbarungen müßten Ersatzverträge gefunden, Fließbänder umgerüstet werden - »dann bauen die Rüstungsunternehmen eben Bagger statt Panzer«.

Wie träge Bonner Behörden zum Teil auf den Umbruch in Osteuropa reagieren, zeigt auch das Beispiel des Bundesamtes für Zivilschutz. Zwar gilt seit Mittwoch vergangener Woche eine Weisung, künftig keine »staatliche Förderung öffentlicher Schutzräume« mehr zu gewähren. Aber der Finanzierungsstopp kam viel zu spät. Die bislang aufgelaufenen Anträge auf Zuschüsse zu Bunkerbauten werden in den kommenden Jahren Millionen verschlingen.

Ungeachtet der Wohnungsnot will etwa der Münchner Stadtrat noch 75 Millionen Mark in den Bau neuer Atom-Bunker stecken. Derzeit sind 10 000 Bunkerplätze in Bau, weitere 40 000 bereits genehmigt und finanziert.

Auch andere Kommunen rüsten mit Geld aus Bonn weiter für den Ernstfall. In Frankfurt soll die Tiefgarage der Deutschen Bibliothek bombensicher gemacht werden, in Freising der Keller des Studentenwohnheims, in Fürstenfeldbruck ist ein Bunker gleich unterm Finanzamt geplant.

Neue Anträge auf Förderung sind in den vergangenen Wochen beim Bonner Zivilschutzamt gleich säckeweise eingegangen, soviel wie nie zuvor. »Das ist die Torschlußpanik«, sagt Sachbearbeiter Wilhelm Tasch, »jeder versucht jetzt noch mal was rauszuschlagen.«

Die Bonner Behörde selbst - samt einem Präsidenten, einem Vize- und zwei Abteilungspräsidenten und 1200 Beschäftigten - wird den Bundesbürgern erst einmal erhalten bleiben. Das »Feindbild Rußland« sei jetzt zwar »weg«, rechtfertigt Amtssprecher Karl Matten die Existenz seines Arbeitsplatzes, aber »Angriffe von außen« könne es schließlich stets geben - »von woher auch immer«. o

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