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NORDRHEIN-WESTFALEN Aus dem Ruder

aus DER SPIEGEL 52/2002

Peer Steinbrück (SPD), Nachfolger des neuen Berliner Doppelministers Wolfgang Clement im Amt des NRW-Ministerpräsidenten, nimmt sich das Geflecht der landeseigenen Gesellschaften und Beteiligungen im bevölkerungsreichsten Bundesland vor. Die mehr als 100 staatlichen GmbHs, Initiativen und Institute - eigentlich einmal eingeführt, um den schwerfälligen Beamtenapparat zu umgehen - bringen nach Erkenntnis Steinbrücks nämlich »nicht immer das, was wir uns versprochen haben«. Es sei »einiges aus dem Ruder gelaufen«, sagt Clements vormaliger Finanzminister. Oppositionsführer Jürgen Rüttgers (CDU) hatte die Zustände seit längerem kritisiert: Weil es keine echte Kontrolle durch das Parlament gebe, so Rüttgers, würden Arbeiten »doppelt und dreifach durchgeführt«. In den kommenden acht Wochen sollen nun sämtliche NRW-eigenen Gesellschaften von externen Wirtschaftsprüfern durchleuchtet werden. Danach will Steinbrück entscheiden, welche Aufgaben wieder von Ministerien übernommen werden können. Die übrigen Gesellschaften sollen verschlankt und möglichst mit anderen Einrichtungen zusammengelegt werden. Als direkte Kritik an seinem Vorgänger Clement will Steinbrück sein Durchgreifen nicht verstanden wissen: »Hier geht es um nüchternes Abwägen und nicht um Distanzierung.«

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