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LOBBYISTEN-GESETZ Aus dem Zwielicht

aus DER SPIEGEL 10/1966

Der Steuerausschuß der Industrie - und Handelskammer Wuppertal

präsentierte dem CDU-Abgeordneten Otto Schmidt aus Wuppertal einige Steuergesetzentwürfe aus dem Bundesfinanzministerium und bat den Parlamentarier um Stellungnahme. Doch Schmidt hatte von den Entwürfen »keine Ahnung«, obwohl er dem Finanzausschuß des Bundestags vorsitzt. Schmidt: »Es war eine unerfreuliche Situation.«

Dem Abgeordneten Schmidt erging es wie allen seinen Kollegen im Parlament. Referenten-Entwürfe der Ministerien erreichen den Bundestag erst, nachdem zuvor Ministerialbeamte und Interessenten Text und Tenor der Novelle abgesprochen haben. Nach der »Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien« verschicken die Referenten ihre Entwürfe - manchmal bis zu hundert hektographierte Exemplare

- vertraulich« mit der Bitte um Stellungnahme an die betroffenen Verbände.

Wenn schließlich der Bundestag und seine Ausschüsse der Novelle ansichtig werden, sind die Paragraphen längst unter sachkundiger Anleitung der Verbandsmanager und Lobbyisten formuliert. Am Ende weiß niemand mehr, ob die als Kabinettsentwurf deklarierte Novelle etwa aus dem Bundeswohnungsbauministerium oder vom Deutschen Haus- und Grundeigentümer-Verband stammt.

Der Wuppertaler Christdemokrat Schmidt, Vorsitzer der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft, der Bundestags- und Landtagsabgeordnete angehören, will die Verbände »aus dem Zwielicht des schlechten Gewissens« befreien. Nach zweijährigen Vorbereitungen -haben Schmidt und seine Interparlamentarier einen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages fertiggestellt. Danach sollen

künftig beispielsweise die Mitglieder der 23 Bundestagsausschüsse »vor der Beratung des Gegenstands ... eine entsprechende Erklärung zu Protokoll geben, sofern sie persönlich oder beruflich an einem Beratungsgegenstand interessiert sind«. Schmidt: »Wir haben gar nichts gegen Interessenvertretungen, aber wir wollen sie transparent machen.«

Danach müßte beispielsweise der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Erik Blumenfeld, der den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten die Werbung durch Gesetz verbieten will, künftig zu Protokoll geben, daß er Axel Springer, der auf ein Verleger-Fernsehen spekuliert, privat und geschäftlich verbunden ist.

Der Oetker-Geschäftsführer Dr. Alexander Elbrächter (CDU) müßte die Interessen seines Arbeitgebers, wenn im Gesundheitsausschuß über Nahrungsmittelgesetze debattiert wird, ebenso offenbaren wie Flicks Generalbevollmächtigter Dr. Wolfgang Pohle (CSU) bei der Beratung der Umsatzsteuerreform im Finanzausschuß oder BDI-Hauptgeschäftsführer Gustav Stein (CDU) bei der Debatte über das Jahresgutachten der Konjunktur-Weisen im Wirtschaftsausschuß. Die Großbauern Bauknecht (CDU) und Struve (CDU) wären gehalten, im Ernährungsausschuß darzulegen, welche persönlichen Interessen sie beispielsweise bei der Beratung der grünen Milchpfennige bewegen.

Die etwa 500 in Bonn rotierenden hauptamtlichen Lobbyisten und Verbände sollen sich künftig »freiwillig« in eine amtliche Lobby-Liste eintragen - von der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer bis hin zum

Verband der Katholischen Gehörlosen Deutschlands. Nur wer sich in das Bonner Buch der Interessenten einträgt, soll laut Schmidt Hausausweise bekommen und vor die Ausschüsse geladen werden.

So soll wenigstens vermieden werden, daß sich auf Bundesebene wiederholt, was dem nordrhein-westfälischen Landtag widerfuhr. Dort bombardierte die »Vereinigung der Studienräte Deutschlands« die Abgeordneten pausenlos mit Eingaben und Empfehlungen. Als Kultusminister Mikat schließlich die agilen Interessenvertreter zu sich lud, stellte sich heraus, daß der Vereinigung nur drei Oberstudienräte angehörten.

Ob allerdings die versprochene Eintrittskarte ins Bundeshaus die Verbandsfunktionäre zur amtlichen Registrierstelle locken wird, ist zweifelhaft. Das bevorzugte Feld des Lobbyisten ist die Welt der Partys im privaten Kreis und der Brotzeiten in Bonner Prominenten-Lokalen. Bevorzugte Zugehplätze der Interessenten sind das Weinhaus Maternus und das Hotel Adler in Bad Godesberg.

Kluge Verbands-Syndici haben zudem ehemalige Abgeordnete in die Lobby -Front gestellt: Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie beschäftigt den ehemaligen Fraktionsführer der Deutschen Partei, Herbert Schneider, als Geschäftsführer; die Haus- und Grundbesitzer machten gar den Ex-Wohnungsbauminister Viktor Emanuel Preusker zu ihrem Präsidenten. Schließlich bedürfen viele Interessenvertreter keines Ausweises, wenn sie das Bundeshaus betreten wollen, da sie selbst Abgeordnete sind.

Mehr Erfolg verspricht daher eine weitere Reformvorlage der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft: die Sachverständigen und* Interessenten künftig öffentlich von den Parlamentsausschüssen anhören zu lassen. Ähnlich den amerikanischen Kongreß-»Hearings« und den »Vernehmlassungen« im Schweizer Parlament sollen die Ausschüsse vor jeder Gesetzesberatung die Lobbyisten »bei gleichzeitiger Anwesenheit aller Betroffenen« einvernehmen.

Hingegen hielt es Schmidt für »nicht opportun«, den Ausschüssen auch das Recht auf Aussage-Erzwingung und Vereidigung einzuräumen.

Trotz dieser Vorsichtsmaßnahme formierte sich eine geschlossene Gesellschaft quer durch den Plenarsaal gegen die Lex Lobby. Viele Parlamentarier der Regierungsparteien möchten lieber auf den Informationsgehalt öffentlicher Hearings verzichten, als die Presse zum Mitwisser pluralistischer Ränke zu machen. So scheiterte bereits im Finanzausschuß Schmidts Vorschlag, etwa hundert Verbandsvertreter öffentlich zur Umsatzsteuerreform zu hören, die seit zehn Jahren in Bonns Schubladen wabert. Zweifelhaft erscheint sogar, ob das Bonner Parlament sich mit Mehrheit dem Schmidt-Verlangen anschließen wird, die Regierung möge bei Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs mitteilen, welche Verbände und Interessenvertretungen bereits gehört und wessen Eingaben berücksichtigt worden seien.

Das größte Mißfallen erregte Schmidt freilich mit dem Ansinnen, jeder Abgeordnete solle sein persönliches Sonderinteresse an einer im Parlamentsausschuß debattierten Vorlage vorher zu Protokoll geben. »Eine solche Offenlegung«, so hatte die Arbeitsgemeinschaft befunden, »wird wohl psychologisch die Wirkung haben, daß das betreffende Ausschußmitglied besonders bedacht ist, objektiv zu sein.«

Den Widerstand gegen Schmidt organisierte seine Parteifreundin, die Bundestags-Vizepräsidentin Maria Probst (CSU). Schmidts Forderung, die Abgeordneten sollten ihr Interesse an dem jeweiligen Entwurf protokollieren, quittierte Maria Probst im CDU/CSU-Fraktionsvorstand mit dem Ausruf: »Das ist ja bolschewistische Selbstbezichtigung.«

Gegen den Widerstand in seiner Fraktionsspitze konnte sich Schmidt nicht durchsetzen: Sein Entwurf wurde nicht zum Fraktionsantrag erhoben. Verhindern konnten die CDU-Oberen den, Antrag freilich auch nicht, da Schmidt vorsorglich genügend Unterschriften bei SPD und FDP gesammelt hatte. Schmidts Prognose für den weiteren Weg seines Entwurfs: »Das gibt noch einen Mordsstunk.«

Frankfurter Allgemeine

»Dort ist zu - wenn sich die Herren hierher bemühen möchten ...

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