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RICHTER / ABWEICHENDE MEINUNG Aus der Amtsstube

aus DER SPIEGEL 39/1968

Deutsche Richter sollen endlich ihr gutes Recht bekommen -- aber sie wollen es nicht haben. Sie sollen reden dürfen, wo sie zur Zeit noch schweigen müssen -- doch die höchsten unter ihnen halten lieber weiterhin den Mund.

Ein im Bundesjustizministerium ausgearbeiteter Referentenentwurf billigt Bundesverfassungsrichtern, die bei der Entscheidung eines Falles überstimmt worden sind, das Recht zu, ihre abweichende Meinung ("dissenting opinion") mit der Urteilsbegründung zu veröffentlichen. Und das forderte letzte Woche auch der 47. Deutsche Juristentag in Nürnberg

* für alle anderen obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht, Bundesfinanzhof), und zwar

* sowohl für Berufs- als auch für ehrenamtliche Richter (Laienrichter).

Genau das aber widerstrebt hohen deutschen Richtern, wie eine unlängst veröffentlichte Umfrage ergab: Nur 65 -- rund ein Viertel -- der Richter an den obersten Gerichtshöfen sind geneigt, gelegentlich aus ihrer überstimmten Rechtsmeinung kein Hehl zu machen und ihrer Überzeugung durch ein Sondervotum Geltung zu verschaffen. Der Rest will schweigen.

Nicht geheuer offenbar ist diesen deutschen Richtern eine Spruchpraxis, die in vielen Staaten Selbstverständlichkeit geworden ist und dazu bei-

* Dritter von rechts: Professor Zweigert. trug, das Renommee insbesonders des angelsächsischen Rechts zu begründen.

Es erwies sich mitunter, daß gerade die abweichende Meinung eines Richters später Mehrheitsrecht wurde: So urteilte das amerikanische Oberste Bundesgericht 1896 in der Rassenfrage, Neger dürften zwar öffentliche Verkehrsmittel benutzen und öffentliche Schulen oder Veranstaltungen besuchen, doch müßten sie stets räumlich getrennt von den Weißen sitzen.

Seine »dissenting opinion« formulierte der Richter John M. Harlan damals so: »Unsere Verfassung ist farbenblind ... Nach meiner Meinung wird sich das jetzt ergehende Urteil zu gegebener Zeit als ... verderblich erweisen.« 60 Jahre später, am 31. Mai 1955, entschied das Oberste Bundesgericht, jede Rassen-Diskriminierung im öffentlichen Erziehungswesen sei verfassungswidrig.

Beim englischen Appellationsgericht sagt jeder Richter bei der Urteilsverkündung in öffentlicher Sitzung seine Meinung -- und das ist so in Kanada wie in Pakistan, in Israel wie bei jungen Staaten Afrikas; im Obersten Gericht von Japan ist es Pflicht. Selbst im diktatorisch regierten Portugal dürfen überstimmte Richter ihrer Urteilsunterschrift das Wort »vencido« (überstimmt) hinzufügen.

Fast alle mittel- und südamerikanischen Staaten räumen den Richtern das Recht ein, ihre abweichende Meinung kundzutun; in allen skandinavischen Staaten bekunden Richter ungeniert ihre von Kollegenansichten unterschiedlichen Rechtsauffassungen -- die Meinungsbildung des Gerichts ist transparent für die Öffentlichkeit.

Denn Veröffentlichung der »dissenting opinion« -- das hieße beispielsweise Aufschluß darüber, ob wirklich alle Richter des Großen BGH-Senats der Meinung waren, die sittliche Ordnung fordere, »daß sich der Verkehr der Geschlechter grundsätzlich in der Ehe vollzieht«; es hieße, daß der Richter aus der Anonymität hervortreten und vor allem in politischen Prozessen und bei weltanschaulich relevanten Urteilen persönlich Farbe bekennen könnte -- rot oder schwarz etwa, liberal oder konservativ, gläubig oder atheistisch.

Deutsche Oberrichter aber lieben die Anonymität; niemand soll wissen, wie das Rumpelstilzchen in der Robe heißt, und Professor Konrad Zweigert, Direktor des Hamburger »Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht«, bemerkt denn auch: »Dunkel ist, warum eigentlich gerade der Richter solchen Schutz benötigen soll, den ... sonst niemand genießt oder auch nur genießen möchte.«

Zweigert, einer der stärksten Verfechter der »dissenting opinion«, war bis 1956 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das sich 1966 erstmals und ausnahmsweise dazu entschloß, die Bahnen eingefahrener Rechtsprechung zu verlassen: In der SPIEGEL-Entscheidung legte der Erste Senat die unterschiedlichen Rechtsauffassungen im Senat (Stimmen-Verhältnis 4:4) dar. Und Im Frühjahr vergangenen Jahres entschloß sich der -- Zweite Senat, fortan in seinen Erkenntnissen wenigstens das Abstimmungsverhältnis anzugeben.

Im übrigen beschränkt sich in Deutschland die »dissenting opinion« darauf, daß die Mitglieder des bayrischen Verfassungsgerichtshofs wie des Staatsgerichtshofs von Bremen nach geltendem Recht ihre Meinung zu den Akten geben dürfen und daß in Bayern bei Minister- und Abgeordneten-Anklage, in Rheinland-Pfalz bei der Minister- und Richter-Anklage ebenfalls das Stimmenverhältnis bekanntzumachen ist.

Schon das generell einzuführen und erst recht die Namensnennung der Richter mit abweichender Meinung gefährde deren Unabhängigkeit und außerdem die Rechtseinheit, argumentieren die Befürworter weiterhin geheimer Rechtsfindung. Außerdem seien die Richter so überlastet, daß die Abfassung von Sondervoten zwangsläufig die zügige Rechtspflege erschweren müsse.

»Wider die Dissenter« schreibt denn auch der Senatspräsident beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin Dr. Martin Bang im »Deutschen Verwaltungsblatt«. Er findet, man könne nicht einfach aus dem angelsächsischen Recht »ein einzelnes Element ... systemlos, ja systemwidrig übernehmen«, und bemüht gärtnerische Maßstäbe: »ein ähnlich aussichtsloser Versuch wie der des Gartenfreundes, der in Deutschland englischen Rasen züchten will«.

Professor Zweigert dagegen hält für ratsam, deutsche Richter daran zu erinnern, daß »Demokratie ihrer Natur nach auf Offenlegung staatlicher Vorgänge hin angelegt« ist -- was auch für den Bereich der Justiz gelte. Denn durch die Anonymität und Verschleierung unserer Gerichte zur Pflege eines »Absolutheits-Image« erhalte »die Justiz als Ganzes für das. Volk entmenschlichte Züge, sie wird fahl«.

Der Juristentag in Nürnberg folgte Zweigert, indem er sich für die »dissenting opinion« an den Obergerichten aussprach. Er folgte nicht dem Plädoyer des Frankfurter Landgerichtspräsidenten Rudolf Wassermann, der das Recht auf Veröffentlichung einer abweichenden Meinung auf Richter »in allen Gerichtszweigen« bei allen Instanzen ... auch für Tatfragen«, also beispielsweise für Schwurgerichte bei der Beurteilung eines Mordvorwurfs, ausgedehnt sehen wollte.

Immerhin: Das Votum für die »dissenting opinion« bei Obergerichten weist der deutschen Justiz einen neuen Weg -- weg von dem Motto, das Professor Zweigert seinem Gutachten für den Juristentag ironisch vorangestellt hatte: »Das haben wir noch nie so gemacht« -- mit der Erläuterung: »Inhaltlose Begründung aus der deutschen Amtsstube zur Ablehnung von Neuerungen.«

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