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SPD/PDS Aus für Rot-Rot?

aus DER SPIEGEL 2/2003

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geraten die rot-roten Koalitionen durch den möglichen Irak-Krieg in Bedrängnis. Friedensbewegte PDSler sowie Mitglieder der Kommunistischen Plattform fordern für den Kriegsfall Konsequenzen von den sechs PDS-Ministern und -Senatoren - bis hin zum Ausstieg aus den Regierungsbündnissen. »Wenn sich Deutschland - wie auch immer - an einem Krieg gegen den Irak beteiligt«, heißt es in einer Erklärung der PDS-Kommunisten, »haben Sozialisten auf Landesebene in Koalitionen mit Kriegsparteien nichts mehr zu suchen.« Der frühere PDS-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke stellte im Auftrag des Bundesvorstands bereits Strafanzeige gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder - wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs. Gehrcke fordert zudem die PDS-Minister auf, sich an Demonstrationen gegen die Kriegspläne zu beteiligen: »So zu tun, als wäre gar nichts passiert, wird auch auf Landesebene nicht gehen.« Diesem Aufruf wollen PDS-Realpolitiker wie Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner folgen. Die Berliner PDS-Spitze will allerdings auch im Kriegsfall an der Koalition festhalten. Für Helmut Holter, Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister, und seine beiden PDS-Ministerkollegen könnte ein Krieg allerdings das Karriereende bedeuten. Ein Landesparteitag hat die Minister auf ein »sofortiges« Niederlegen ihrer Ämter festgelegt.

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