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PARTEIENSTIFTUNG Aus Ost mach West

aus DER SPIEGEL 36/2001

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat nach Feststellungen des Bundesrechnungshofs über Jahre Bundeszuschüsse zweckentfremdet und muss möglicherweise mehrere Millionen Mark an den Bund zurückzahlen. Die Finanzprüfer werfen der Grünen-nahen Stiftung vor, ihr Personal zu hoch entlohnt zu haben: Die überwiegende Zahl der Angestellten hätte nach dem Bundesangestelltentarif Ost bezahlt werden müssen; vergütet wurde aber der höhere West-Tarif. Die Prüfer monieren auch, dass die Stiftung ihrer Mutterpartei Bündnis 90/Die Grünen erhebliche Preisnachlässe bei der Anmietung von Tagungsräumen gewährt habe. Dies sei möglicherweise eine »unzulässige Parteispende«. Das Innenministerium muss nun prüfen, ob Bundeszuschüsse zurückgefordert werden. Die Böll-Stiftung hält dagegen, sie bezahle ihre Mitarbeiter immer noch niedriger als vergleichbare Institutionen; den Grünen werde mittlerweile der volle Mietpreis berechnet. Die Stiftung erhält pro Jahr etwa 18 Millionen Mark vom Bund.

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