Zur Ausgabe
Artikel 12 / 95
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

»Aus Versehen Akten im Rhein versenkt«

Parteienfinanzierung am Beispiel Nordrhein-Westfalen: Spendenbetrug in einer Allparteien-Koalition Schlampige Aufsicht, politische Rücksichtnahme und Komplizenschaft zwischen Finanzbeamten und Parteien - das waren die Bedingungen, unter denen die illegale Parteienfinanzierung jahrzehntelang gedieh. Wie Steuerbeamte den Parteien gefällig waren und die Gesetze mißachteten, beschreibt Joachim Wagner im SPIEGEL-BUCH »Tatort Finanzministerium«, das in dieser Woche im Rowohlt-Verlag erscheint. Auszug: *
aus DER SPIEGEL 7/1986

Im Saal 231 des Hamburger Landgerichts ruft Richter Axel Bartels, Vorsitzender der Großen Strafkammer 22, die Strafsache 151 Js 414/83 zur Verhandlung auf. Auf der Anklagebank sitzen der ehemalige Vorstandsvorsitzende Horst Wiethüchter, das für Personal zuständige Vorstandsmitglied Ernst Zander und der Leiter des Vorstandsbüros Klaus Teubner, alle drei Manager des Zigarettenkonzerns Reemtsma.

Staatsanwalt Friedrich Karl Barner, der die Anklage verliest, wirft ihnen vor, sich von 1965 bis 1979 an illegalen Parteispendengeschäften beteiligt und dabei 2,7 Millionen Mark Steuern hinterzogen zu haben.

Das Modell, nach dem die Reemtsma-Bosse die »staatstragenden Parteien« (Barner) CDU, FDP und SPD finanziert haben, ist den Anklägern längst vertraut: In Absprache mit den Schatzmeistern der Parteien sind Firmenspenden zunächst an gemeinnützige Organisationen geleitet und dann »in unzulässiger Weise steuerlich abgesetzt« (Anklageschrift) worden - als Betriebsausgaben, obwohl es in Wahrheit nicht abzugsfähige Parteispenden waren, die nur über den Umweg einer gemeinnützigen Organisation in die Parteikassen kamen.

Der Sachverhalt, befand Richter Bartels schon zu Beginn, sei »einfacher zu klären als eine Wirtshausschlägerei«. Die Frage ist nur, ob das Gericht auch den Tatbestand so einfach nimmt wie andere Strafverfolger in vergleichbaren Fällen: als Kavaliersdelikt.

Die Firma Reemtsma hat nahezu alle Vereinigungen genutzt, die es auf dem grauen Spendenmarkt gibt. Rund 1,1 Millionen Mark gingen, als Beitragszahlungen, an die »Wirtschafts- und Sozialpolitische Vereinigung e. V.« (WSV) in Bonn, einen Verband, der ausschließlich Geld für die FDP sammelte.

Am Beispiel der WSV, deren Geschäfte in dem Hamburger Reemtsma-Prozeß erstmals in einer Hauptverhandlung erörtert werden, läßt sich akribisch nachweisen, wie das Zusammenspiel der Spendenjongleure mit der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen funktionierte: Eine Partei, in diesem Fall die FDP, sackt ein, und die verantwortlichen Minister von CDU und SPD segnen die Machenschaften mit einer folgsamen Beamtenschaft ab.

Fünfzehn Jahre lang hat die »Wirtschafts- und Sozialpolitische Vereinigung illegal Spenden für die FDP gesammelt, ohne ihre eigene Rechtsform genau zu kennen. Einen Antrag auf Gemeinnützigkeit hatte das zuständige Bonner Finanzamt 1950 abgelehnt.

Mißtrauisch geworden, streben die Bonner Beamten ein Jahr nach Gründung des Vereins eine Buch- und Betriebsprüfung an. Mit pfiffigen Einfällen zögert der Spendensammelverein, in dessen Vorstand so prominente Freidemokraten wie Hans Wolfgang Rubin und Willy Max Rademacher sitzen, die Betriebsprüfung bis Mitte der sechziger Jahre hinaus.

Schon den ersten Versuch der Steuerbeamten, die Bücher des Berufsverbandes zu prüfen, wollen die WSV-Verantwortlichen durch Hinhaltetaktik verhindern. Sie machen vorsichtige Andeutungen über einflußreiche Verbindungen, beantworten hartnäckige Fragen mit massiven politischen Drohungen. Die Steuerprüfer scheinen eingeschüchtert.

Weil »offensichtlich andere Dinge in diesen Komplex hineinspielen« (so WSV-Funktionär Keller), halten die Beamten vor einer Betriebsprüfung zunächst »eine Fühlungnahme« für angebracht. Die Finanzverwaltung rückt mit einer hochkarätigen Mannschaft an: mit Finanzpräsident Josef Rörig und dem Leiter des Finanzamtes Bonn, dem späteren Finanzpräsidenten Arnold Haupt.

Für den WSV-Vertreter Keller wird die Unterhaltung erst »peinlich«, wie er hinterher schriftlich festhält, als die Beamten fragen, »warum wir schon seit über einem Jahr immer wieder Betriebsprüfungen ablehnten«. Um die Stärke des erwarteten politischen Gegenwindes auszuloten, erkundigen sich die Beamten höflich, ob die Verbandsoberen gegen einen Blick in die Bücher »Beschwerde einlegen wollen«, ob sie »grundsätzlich nichts gegen eine Prüfung« einzuwenden und »tatsächlich nur wegen innerbetrieblicher Verhältnisse bis jetzt Verlegungen erbeten hätten«.

Nach unbefriedigenden Antworten demonstrieren die Beamten zunächst Zivilcourage. Sie setzen einen Termin, an dem die Betriebsprüfer mit der Kontrolle der Bilanzen beginnen sollen. WSV-Keller kommt in Verlegenheit. Er will sich bei der CDU, die damals in Nordrhein-Westfalen regiert, erst einmal erkundigen, wie er sich verhalten soll. Aber Keller kann niemanden erreichen und kommt in seiner Notlage auf die Idee, »scheinbar ohne jeden Zusammenhang die Arbeiterwohlfahrt« zu erwähnen.

Die Beamten verstehen schnell. Sie versichern eilfertig, daß sie »rein zufällig zuerst auf die WSV gestoßen seien. Keller merkt, daß die Beamten auf die politische Anspielung empfindlich reagieren, und er fügt wie beiläufig hinzu, »daß das Land Nordrhein-Westfalen und natürlich auch der Herr Landesfinanzminister Interesse an unseren und gleichgearteten Bestrebungen hätten«. Finanzminister in NRW ist zu jener Zeit, im

August 1954, der Christdemokrat Adolf Flecken, und von ihm berichtet Keller, daß er sich nach Rückkehr aus seinem Urlaub eingehend mit dem Thema »Vereine, Gemeinnützigkeit u. ä. Dinge« befassen wolle, so daß von »höchster Stelle aus eine allgemeine grundsätzliche Neuordnung zu erwarten sei«.

Finanzpräsident Rörig stellt sich taub. Er sieht eine grundsätzliche Neuregelung nicht als Hindernis für eine Betriebsprüfung an. Selbstverständlich, beschwichtigt Keller, gebe es keine Möglichkeit, »eine Prüfung zu verhindern, doch sei der Wunsch, auf den Minister eines Landes Rücksicht zu nehmen, doch immerhin zu berücksichtigen« (Keller-Notiz).

Dieser Hinweis wirkt. Die Betriebsprüfer schieben ihr Vorhaben auf - und das gleich für die nächsten zehn Jahre. Zwar stuft das Finanzamt den Spendenverein 1957 als Berufsverband ein, zieht daraus aber keine steuerrechtlichen Konsequenzen.

Am 21. Januar 1964 schreibt Hermann Marx, Leiter der Abteilung Verwaltung, Organisation und Finanzen der Liberalen, an FDP-Bundesschatzmeister Hans Wolfgang Rubin, daß nach einem »persönlichen Gespräch« mit dem Sachbearbeiter »mit einer Prüfung« der FDP und des Spendenvereins durch das Finanzamt überhaupt nicht mehr zu rechnen sei. Doch die Spendensammler freuen sich zu früh. Trotz der inzwischen eingeleiteten Liquidation der WSV besteht das Finanzamt Bonn auf einer Betriebsprüfung. Weil Schatzmeister Rubin die Beitragszahler des Verbandes, die als Spender für die FDP unentbehrlich sind, vor Steuernachzahlungen bewahren will, wendet er sich direkt an Finanzminister Josef Pütz (CDU).

Bei den Freidemokraten gibt es offenbar schon Mitte der sechziger Jahre ein erfolgreiches Rezept, um Geldwaschanlagen in kritischen Situationen zu helfen. Sie bitten den jeweiligen Finanzminister um Vermittlung. So schreibt am 25. Juni 1965 der Parteifunktionär Marx dem damaligen FDP-Bundesgeschäftsführer und späteren Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs einen »streng vertraulich« gehaltenen Brief, in dem er offen bekennt: »Alle Streitfälle wurden bisher - sicher auch bei der CDU - über die jeweiligen Landesfinanzminister geregelt.«

Finanzminister Pütz reagiert im Gespräch mit Schatzmeister Rubin zunächst sehr reserviert. Er verspricht lediglich, die Betriebsprüfung noch einmal zu verschieben und den Fall mit dem zuständigen Referenten zu besprechen.

Verärgert wendet sich Rubin in einem Brief an seinen Parteifreund Willi Weyer, Innenminister und Kabinettskollege von Pütz. Aufgrund seines »recht befriedigenden Berichts«, schreibt Rubin, müsse es Pütz »im Sinne seiner eigenen Ausführungen möglich sein, auf eine Prüfung der in Liquidation gegangenen bzw. befindlichen Vereinigungen und Gesellschaften zu verzichten. Es wird jedoch notwendig sein, daß Sie mit ihm dieserhalb nochmals sprechen«.

Doch Weyer vermag nichts auszurichten. Am 3. August 1966 beauftragt das Finanzamt Bonn-Stadt den Steuerbeamten Neuhoff von der Großbetriebsprüfungsstelle, im Oktober mit der Betriebsprüfung zu beginnen.

In höchster Bedrängnis konsultiert Schatzmeister Rubin erneut die nordrhein-westfälische Landesregierung. Die ändert sich im Dezember in ihrer parteipolitischen Zusammensetzung. Die Freien Demokraten haben die CDU-Regierung überraschend verlassen und damit den Sozialdemokraten zur Macht verholfen. Weyer, immer noch Minister, ebnet den Weg zu SPD-Finanzminister Hans Wertz. Die Angelegenheit empfinden die Beteiligten als so dringlich und brisant, daß sie den Ministerpräsidenten Heinz Kühn hinzuziehen wollen. Wertz

verspricht, neue Vorschläge zur steuerlichen Beurteilung ausarbeiten zu lassen.

Es nutzt alles nichts. Betriebsprüfer Neuhoff beginnt mit der Arbeit. Nachdem er alle Bilanzen und Geschäftsberichte der »Wirtschafts- und Sozialpolitischen Vereinigung« und der mit ihr verflochtenen FDP-Organisationen durchgesehen hat, errechnet er eine Steuernachzahlung von rund 170000 Mark.

Das ist zu verschmerzen. Doch Rubin fürchtet Rückfragen bei den Firmen, die Spenden nur gegen abzugsfähige Steuerquittungen gegeben haben. Aber in diesem Punkt zeigt sich Steuerkontrolleur Neuhoff kulant. Er sagt dem FDP-Abteilungsleiter Marx »vertraulich« zu, daß »keinerlei Laufzettel für die Nachprüfung der früheren und jetzigen Mitglieder der WSV bei ihrem Heimatfinanzamt ausgestellt würden«.

Das gefällt allen Beteiligten, denn »Nachprüfungen mit der Konsequenz, daß Mitgliedsbeiträge beim Beitragsgeber nachträglich versteuert werden müssen«, klärt Neuhoff auf, »könnten nur eintreten bei der Prüfung der Mitglieder in ihrem Finanzbereich. Diese Versicherung, die wegen ihres inoffiziellen Charakters von uns in Gesprächen mit der Finanzverwaltung nicht erwähnt werden soll, gilt auch für Reemtsma«.

Genau wie die in Hamburg angeklagten Reemtsma-Manager, die »sachlich unrichtige Spendenbescheinigungen beim Finanzamt einreichten« (Staatsanwalt Barner), durchschaut auch Neuhoff nach seiner Prüfaktion das steuerrechtlich unzulässige System der Parteienfinanzierung. Nur gibt er seine Erkenntnisse nicht an Steuerfahndung oder Staatsanwaltschaft weiter, sondern hilft durch seinen Verzicht auf die Versendung von Kontrollmitteilungen bei der Vertuschung von Steuerstraftaten.

Den Kompromißvorschlag des Betriebsprüfers übernimmt das Finanzamt in der Schlußbesprechung als offizielle Linie. Das Finanzamt Bonn stuft die »Wirtschafts- und Sozialpolitische Vereinigung« als politischen Verein ein, sieht aber davon ab, die »steuerliche Nachprüfung der Mitglieder der WSV bei ihren Heimatfinanzämtern zu betreiben«. Im Gegenzug hält die FDP zwar an ihrer Auffassung fest, daß der Verein ein Berufsverband sei, verspricht aber, gegen eine gegenteilige Entscheidung des Finanzamtes keine Rechtsmittel einzulegen.

Dadurch, daß die beteiligten Beamten vorsätzlich dem klar erkennbaren Verdacht der Steuerhinterziehung nicht nachgehen und auf die Versendung von Kontrollmitteilungen verzichten, haben sie nicht nur gegen Dienstvorschriften verstoßen. Sie haben sich zugleich dem Verdacht strafbarer Handlungen ausgesetzt: der Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Amt und der Strafvereitelung im Amt.

Der Prüfbericht über fünf FDP-nahe Vereine geht an die gesamte Parteispitze, unter anderen an Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Mischnick, Liselotte Funcke, Hans-Günter Hoppe, Karl Moersch und Hans Friderichs. Sie kennen alle spätestens ab 1968 das System der verdeckten Parteienfinanzierung - seine Vorteile, aber auch seine steuerlichen Risiken.

Nach dem vereitelten Zugriff auf die Spender will die FDP auch noch die Nachversteuerung der WSV verhindern. Damit der Bonner Finanzamtschef Ernst Günther Kosin merkt, wo es in solchen Fällen langgeht, kündigt ihm Marx an, daß Schatzmeister Rubin künftig alle »weiteren Verhandlungen mit dem Landesfinanzminister« Wertz führen werde.

Das Auftaktgespräch im Ministerium mit Ministerialdirigent Rudolf Thiel und Ministerialrat Ernst Spindler am 14. Mai 1968 verläuft für Rubin und Marx zunächst wenig verheißungsvoll. Die Ministerialbeamten berichten von Recherchen des Bundesrechnungshofes, der sich nach WSV-Mitgliedsbeiträgen erkundigt habe. Auch wolle man im Ministerium »die Meinung des Finanzamtes nicht übergehen«.

Trotzdem kommen beide Seiten zu einer gütlichen Absprache nach der verfahren werden soll: Die FDP zieht ihre Einwände gegen den Betriebsprüfungsbericht zurück, läßt sämtliche Steuerbescheide rechtskräftig werden, verhandelt mit dem Finanzamt Bonn über Erlaß und Stundung und dann, je nach Ausgang dieses Gesprächs, weiter mit dem Landesfinanzministerium.

Wie vereinbart nimmt der eifrige Marx Kontakt zum Finanzamtsvorsteher Kosin auf. Der Bonner Behördenleiter fühlt sich bei der ganzen Sache nicht wohl, weil der Bundesrechnungshof schon eingeschaltet ist. Ihn stört, daß die Frankfurter Kontrolleure ihm bei diesem Fall über die Schulter schauen.

Als Marx und Rubin im Juli 1968 in Bonn wieder mit den Finanzbeamten zusammentreffen, können sie sich auf eine Empfehlung des Finanzministers Wertz berufen. Er hat vorgeschlagen, die Spendenvereine aufzulösen und durch steuerlich korrekt arbeitende Organisationen zu ersetzen. Im Gegenzug könne die FDP einen großzügigen Steuererlaß erwarten. Trotz dieser Ministervorgabe gelingt es der Runde nicht, das gesamte Problem zu lösen.

Einer der anwesenden Beamten, Regierungsdirektor Rudolf Papior, muß bei der Besprechung den Eindruck gewonnen haben, daß Rubin und Marx nicht sonderlich geschickt verhandelt haben. Denn am Rande der Sitzung bietet er den FDP-Politikern ein Privatissimum an, um ihnen für die Konzipierung und Formulierung der Erlaßanträge Tips zu geben. Papior bittet, notiert Marx später, das »Gespräch als informelle Abstimmung zu betrachten und im Schriftwechsel mit den Finanzbehörden nicht darauf Bezug zu nehmen«. Das sagen Rubin und Marx gern zu.

Papior und der hinzugezogene Betriebsprüfer Neuhoff gehen ohne Wissen ihrer Kollegen mit den FDP-Politikern Punkt für Punkt durch und skizzieren das weitere gemeinsame Vorgehen - wie auf den Steueranspruch verzichtet, der Bundesrechnungshof ausgeschaltet und ein Haus der WSV steuergünstig an die FDP verkauft werden soll. Eine derart enge Komplizenschaft zwischen einzelnen Finanzbeamten

und Spendenwäschern ist in der Parteispendenaffäre bisher nicht dokumentiert. Geschadet hat sie Papiors Karriere nicht, er wird später Finanzpräsident der Oberfinanzdirektion Köln.

Unberechenbar für die FDP bleibt nur der Bundesrechnungshof. Besorgt fragt Marx bei Rubin an, ob »wir nicht doch einmal mit dem Bundesrechnungshof Verbindung aufnehmen sollten«. Jedenfalls lehnt Finanzamtschef Kosin unter Hinweis auf die Frankfurter Prüfer vorerst jede großzügige Behandlung der Erlaßanträge ab.

Schließlich schickt das Finanzamt Bonn der FDP die negativen Bescheide zu. Die Parteimanager wissen, daß ihnen die »Rechtsgrundlagen« für einen erfolgversprechenden Protest fehlen. Dennoch wollen sie den Steuererlaß durchsetzen. Sie drohen mit »politischen Komplikationen«.

Kosin will keine unsauberen Absprachen treffen. Aber noch mehr liegt ihm daran, die Verantwortung auf andere abzuwälzen. Wie Marx in einem Aktenvermerk notiert, gibt Kosin zu verstehen, »daß die Entscheidung uns die Gelegenheit geben soll, die Angelegenheit auf einer höheren Ebene zu regeln«.

Das Tandem Marx/Rubin setzt auf einen bewährten Helfer: den Ministerialdirigenten Thiel im Düsseldorfer Finanzministerium. Nach einer ersten Kontaktaufnahme protokolliert Marx, »die Landesfinanzverwaltung« sei »grundsätzlich und ernsthaft bereit, die gesamte Angelegenheit« im Sinne der FDP »zu regeln« - wenn da nur nicht die lästigen Nachfragen des Bundesrechnungshofes wären.

Die Revisoren aus Frankfurt verlangen vom Ministerium Auskunft, warum die schon 1953 vorgesehene Prüfung erst Mitte der sechziger Jahre stattgefunden habe. Auch wollen sie wissen, ob Kontrollmeldungen an andere Finanzämter verschickt worden seien. Die Hartnäckigkeit des Bundesrechnungshofes ist den Düsseldorfer Ministerialbeamten unangenehm, sie wissen keine überzeugenden Antworten.

Die Dreierrunde diskutiert Lösungsmodelle aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo artverwandte Vereine unauffällig liquidiert worden sind. Als alles nichts hilft, verstärkt FDP-Schatzmeister Rubin den politischen Druck - bis an die Grenze der Nötigung.

Auch das hat Marx in seinen Protokollen ausführlich dokumentiert. So macht Rubin gegenüber dem Ministerium »auf die in ganz anderen Größenordnungen gelaufene Finanzierung und Entschuldung der CDU aufmerksam« und weist »ebenso auf die (politisch) höchst anfechtbare Aufteilung der Gelder durch die Kölner Stellen (gemeint ist die Staatsbürgerliche Vereinigung - die Red.) hin, die über lange Zeit ausschließlich der CDU zugeflossen« seien.

Die FDP, droht Rubin, werde sich jedenfalls, »angesichts der ungleich umfangreicheren Geldbewegungen bei den beiden anderen Parteien, insbesondere bei der CDU, nicht in eine Rolle abdrängen lassen, in der sie für die Parteien büßen soll«. Die FDP müsse überlegen, »ob in einer solchen Situation nicht die Flucht in die Öffentlichkeit anzutreten« sei.

Ministerialdirigent Thiel versteht den Hinweis auf denkbare politische Komplikationen richtig. Denn seinen »vorsichtigen Äußerungen« entnimmt Marx später, »daß bei den anderen Parteien Tatbestände ähnlicher Art bekannt sind und daß das Finanzministerium hofft, unter Hinweis auf diese Situation auch vom Bundesrechnungshof die Zustimmung zu einer Regelung in unserem Sinne zu erreichen«. Das einzige Hindernis für eine gütliche Regelung: Der Bundesrechnungshof verlangt Kontrollmitteilungen. Thiel bittet deshalb die FDP, ihm zur »direkten Verwahrung« eine Übersicht über die Mitglieder und Mitgliedsbeiträge des WSV von 1962 bis 1965 zu übergeben.

Das FDP-Präsidium stimmt der Abmachung zu. Zwei Wochen später übergeben die beiden liberalen Kassenwarte die angeforderten Listen. Was bei dieser Dreierrunde abgesprochen wird, könnte einem Wirtschafts-Krimi entnommen sein. Sämtliche Grundsätze sachgerechter und gesetzestreuer Finanzverwaltung werden mißachtet.

Marx und Rubin stellen, bevor sie die Liste übergeben, zwei Bedingungen: Eine Weitergabe der Unterlagen dürfe nur mit Zustimmung der FDP erfolgen, und außerdem müsse sich Finanzminister Wertz zu einem weiteren Gespräch bereit finden. Thiel akzeptiert und verwahrt die Unterlagen in seinem Büro - außerhalb des Dienstweges.

Bei der gemeinsamen Durchsicht der Listen mißachtet der Ministerialdirigent nicht nur Dienstvorschriften. Er ignoriert auch die Strafvorschrift gegen Steuerhinterziehung. Zusammen mit den beiden FDP-Politikern stellt er zwar fest, daß die »überwiegende Mehrzahl« der Mitglieder »echte Mitgliedsbeiträge« - monatlich, vierteljährlich oder jährlich - geleistet hat. Es gibt aber auch eine Aufstellung über »größere Beträge«,

Zahlungen der »Kölner Stelle«.

Spätestens von diesem Augenblick an muß Thiel wissen, daß auch die Staatsbürgerliche Vereinigung an die FDP-Geldwaschanlage gezahlt hat. Statt die Listen der Steuerfahndung zuzuleiten, versteckt Thiel die Beweisstücke in seinem Schreibtisch. Am Ende des konspirativen Treffens stellt er den FDP-Politikern Rubin und Marx eine positive Entscheidung in Aussicht.

Obendrein täuscht er den Bundesrechnungshof. Statt die Aufstellungen, die teilweise die rechtswidrige Beitragspraxis des Berufsverbandes bestätigen, nach Frankfurt zu übersenden, bremst Thiel die Neugierde der Revisoren mit dem Hinweis, daß er »entsprechende Unterlagen über Kontrollmitteilungen« in Händen habe. Dadurch erweckt er den falschen Eindruck, daß entweder keine Verdachtsmomente vorlägen oder ihnen sorgfältig nachgegangen werde.

Rudolf Thiel, der Leiter der Steuerabteilung, darf sich sicher fühlen. Er ist in Nordrhein-Westfalen ein angesehener Mann. Zuvor schon hat ihm die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Bonn die Ehrendoktorwürde verliehen.

Und Finanzminister Pütz würdigte Thiel damals auf einem Empfang als »das Idealbild des Steuerbeamten, dem die glückliche Synthese zwischen profunder wissenschaftlicher Erkenntnis und vertiefter praktischer Erfahrung gelungen« sei. Thiels »absolute Objektivität« habe dazu beigetragen, »Mißtrauen gegen die Steuerverwaltung« abzubauen.

Doch so glatt, wie Thiel es sich vorgestellt haben mag, läuft die FDP-Steuersache nicht. Die Oberfinanzdirektion Köln weigert sich, die 170000 Mark Steuern zu erlassen. Der Ministerialdirigent beruhigt den Liberalen-Funktionär Marx und empfiehlt, das Verfahren einfach laufen zu lassen. Er werde den Konflikt mit der Oberfinanzdirektion schon im Sinne der FDP entschärfen.

Später erfährt Marx, daß das Landesfinanzministerium fast total auf die FDP-Linie eingeschwenkt ist und den Steuererlaß gegen die Oberfinanzdirektion Köln und das Finanzamt Bonn durchgedrückt hat. Mit Ausnahme von 35000 Mark Körperschaftsteuer werden den Liberalen sämtliche Steuern vom Fiskus geschenkt. Der ministerielle Eingriff weckt im Finanzamt Bonn, wie Marx notiert, »heftige Unmutsäußerungen«. Der FDP-Politiker bekommt mit, daß einige Beamte die Anordnung für »rechtswidrig und auch völlig unbegründet« halten. Zu ihrer eigenen Absicherung legen die Finanzbeamten, die sich »von der obersten Landesbehörde bevormundet glaubten und fühlten« (Marx), eine Erklärung zu den Akten.

Warum mißachtet Ministerialdirigent Thiel der FDP zuliebe das Gesetz? Warum gibt er dem Finanzamt Bonn rechtswidrige Anweisungen und ignoriert die Entscheidung der Oberfinanzdirektion Köln? Warum unterrichtet er nicht die Steuerfahndung, nachdem ihm die Kassenwarte Rubin und Marx die wahre Rolle der FDP-Vereine in der verdeckten Parteienfinanzierung offenbart haben? Nach den Aktennotizen, Gesprächsvermerken und Bescheiden gibt es für diese nachsichtige Haltung nur eine plausible Erklärung: Thiel weiß, daß sich alle Parteien über Berufsverbände und gemeinnützige Organisationen illegal Geld beschaffen. Offenbar wiegt die Begrenzung des politischen Schadens schwerer als der rechtmäßige Gesetzesvollzug.

So muß auch die FDP das Verhalten Thiels gedeutet haben. Marx schließt aus der defensiven Haltung des Finanzministeriums, »daß wir bei künftigen Betriebsprüfungen kaum noch Ärger haben werden«, wie er in einem Brief an Rubin verkündet. Die Liberalen können fortan auf das Verständnis der NRW-Finanzverwaltung zählen.

Was Finanzminister Wertz später offiziell als Politik seines Hauses gegenüber der verdeckten Parteienfinanzierung ausgibt, steht in krassem Widerspruch zur Praxis. Auf eine kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Peter Hamel, der sich im November 1972 nach der Rolle von »Tarnorganisationen bei der Umwegfinanzierung von Parteien erkundigt, antwortet der Minister im Düsseldorfer Landtag, daß solche Spendenpraktiken den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllten und »das Finanzamt von Gesetzes wegen gehalten« sei, »die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten«.

Nur: Als Wertz verantwortlich ist, wird bei der »Wirtschafts- und Sozialpolitischen Vereinigung«, Bonn, die Strafverfolgung vorsätzlich nicht betrieben. Auch unter seinen Nachfolgern werden

delikate Steuerstreitfälle mitunter politisch erledigt. In der Amtszeit des Sozialdemokraten Friedrich Halstenberg werden 1975 Nachforschungen des Steuerfahnders Klaus Förster wegen illegaler Parteienfinanzierung gestoppt. Und der nächste und immer noch amtierende Finanzminister, Diether Posser, schenkt Förster, wie der sich heute noch beklagt, kein Gehör, als der Steuerfahnder »mindestens zweimal Anläufe« unternimmt, um den Minister über seine Ermittlungen zu informieren.

Im Oktober 1979 stoßen Betriebsprüfer beim Düsseldorfer Unternehmer Viktor Langen auf eine verdeckte Parteispende. Sie finden alles, was Steuerfahnder zum Nachweis einer strafbaren Umwegfinanzierung brauchen: *___eine Überweisung von 70000 Mark auf das Konto der ____Bundes-CDU mit der Bitte um eine Spendenquittung; *___den Beleg für eine Rücküberweisung des Betrags von der ____Union auf das Konto des Unternehmens; *___eine Notiz von Uwe Lüthje, dem Generalbevollmächtigten ____des CDU-Schatzmeisters, mit einem Hinweis auf die ____Staatsbürgerliche Vereinigung (SV), deren Kontonummer ____sowie die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an ____diese gemeinnützige Organisation und *___eine Quittung der Staatsbürgerlichen Vereinigung über ____70000 Mark nebst einem Schriftwechsel zwischen Langen ____und CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep.

Aufgrund dieser Fundstücke gibt es für die Ermittler keinen Zweifel: Am 17. Oktober 1979 leiten sie unter dem Aktenzeichen 8 Js 1141/79 ein Ermittlungsverfahren gegen Langen wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ein.

Empört meldet sich Unions-Gönner Langen daraufhin im Konrad-Adenauer-Haus bei Lüthje und beschwert sich über das eingeleitete Steuerstrafverfahren: Schatzmeister Kiep habe ihm doch zugesagt, daß der Weg über die SV steuerlich korrekt sei.

In der CDU-Parteizentrale schrecken die Funktionäre auf. Zum erstenmal droht Gefahr, daß Staatsanwälte vom Steuergeheimnis der SV erfahren. Was tun? Den SPD-Schatzmeister Friedrich Halstenberg, den sie hätten fragen können, halten die CDU-Spendenmanager nicht für einflußreich genug. Sie wenden sich an seinen Vorgänger.

Drei Tage vor Weihnachten 1979 macht CDU-Lüthje einen Termin bei Alfred Nau, dem Ex-Schatzmeister der Sozialdemokraten. Unumwunden spricht er das heraufziehende Unheil an: »Jetzt kommt es dicke, denn jetzt ist die SV dran.«

Nau kapiert schnell. An dessen erste Reaktion erinnert sich Lüthje noch ganz genau: »Das ist doch der Verein, der nach dem Koalitionswechsel in Düsseldorf umgezogen ist und dabei aus Versehen seine Akten im Rhein versenkt hat«, soll Nau damals gesagt haben.

Lüthje entwickelt einen Lösungsvorschlag: Einstellung des Strafverfahrens und Nachzahlung der Steuern. Nau schaut angesichts dieses Ansinnens skeptisch drein: »Das sind dicke Brocken, die da bewegt werden wollen. Sie wissen ja, wie Herr Posser ist.«

Da Nau aber genau weiß, was die Schatzmeister aller Parteien zu verbergen haben und weshalb sie auf gegenseitige Unterstützung angewiesen sind, sagt er seine Hilfe zu. Doch das leichtfertig abgegebene Versprechen im Düsseldorfer Finanzministerium ist zunächst nicht einzulösen.

Noch zweimal, am 5. Februar und am 27. März 1980, bedrängt Lüthje den ehemaligen SPD-Schatzmeister, seinen Parteifreund Posser umzustimmen. Im April 1980 kommt endlich das ersehnte positive Signal. Er habe den Eindruck, so Nau zu Lüthje, in Düsseldorf sei »alles richtig verstanden worden. Die Finanzminister sollten miteinander sprechen«.

Kiep, damals Finanzminister in Niedersachsen, spricht Posser bei der nächsten Finanzminister-Konferenz an. Der CDU-Schatzmeister schildert dem SPD-Finanzminister den Fall Langen, die Spende an die SV sowie das anhängige Steuerstrafverfahren und bittet ihn, »sich der Sache anzunehmen«. Posser verspricht laut Kiep: »Ich kümmere mich darum.«

Fast ein Jahr später, im Frühjahr 1981, meldet Nau bei Lüthje telephonisch Vollzug. Von Kiep erhält der Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei wenig später dieselbe Nachricht. Die Düsseldorfer Staatsanwälte stellen das Verfahren am 21. März 1981 mangels hinreichenden Tatverdachts tatsächlich ein - ohne daß die Ermittler auch nur versucht haben, den erkennbaren Tatverdacht einer verdeckten Parteispende über die SV aufzuklären.

Die Schlußfolgerung der CDU-Funktionäre Kiep und Lüthje: Aufgrund der persönlichen Kontakte und der zeitlichen Zusammenhänge muß die Initiative, wenn nicht gar die Regie dieser politischen Aktion, die nur mit Hilfe der Düsseldorfer Staatsanwälte durchzuführen war, in den Händen von Finanzminister Posser gelegen haben. Spätestens seit dem Frühsommer 1980 habe er den Verdacht einer Umwegfinanzierung der Union über die Staatsbürgerliche Vereinigung gekannt. Und er habe nichts unternommen, die illegalen Spendengeschäfte zu unterbinden.

Finanzminister Posser bestreitet jede Einflußnahme auf das Steuerstrafverfahren Langen. Nau habe ihn auf diesen Fall nie angesprochen, und an eine Unterredung mit Kiep könne er sich in diesem Zusammenhang nicht erinnern.

Dem Unternehmer Viktor Langen nutzt der politische Handel letztlich nichts. Am 30. Juli 1981 durchsuchen Steuerfahnder und Staatsanwälte aus Bonn die Geschäftsräume der Staatsbürgerlichen Vereinigung. Die 70000-Mark-Spende an die CDU bringt Langen eine Anklage wegen Steuerhinterziehung ein. Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilt ihn am 20. September 1984 zu 150000 Mark Geldstrafe.

Zur Ausgabe
Artikel 12 / 95
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.