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Affären Ausgeteilt abgefaßt

Mit fragwürdigen Argumenten sprach ein Disziplinargericht der Bundeswehr einen Major frei, der den Bundeskanzler in einem Leserbrief attackiert hatte. Das Verteidigungsministerium verzichtete auf Revision.
aus DER SPIEGEL 3/1972

Ein deutscher Offizier darf ungestraft den deutschen Kanzler schmähen -- er muß sich nur geschickt ausdrücken.

In einem von Springers »Welt« abgedruckten Leserbrief hatte Bundeswehrmajor Wolfram Freiherr von Strachwitz, 38, Mitte letzten Jahres behauptet, der Bundeskanzler »hat es erreicht, daß man im Lager der Kritiker wieder von vaterlandslosen Gesellen sprechen kann. weil sie einen Kurs ihrer Parteiführung zulassen, der gegen Deutschland gerichtet erscheint«.

Zunächst hatte sich der Offizier getarnt: Er unterschrieb seinen Beitrag lediglich mit seinem Namen und verschwieg Beruf und Rang. Doch bald hatten Journalisten den Autor geortet: Der Kritiker sei im Range eines Majors und Adjutant des Nato-Oberbefehlshabers Europa-Mitte.

Verärgert schaltete sich Verteidigungsminister Helmut Schmidt ein. Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Freytag von Loringhoven. gab Weisung, gegen den Offizier eine disziplinarrechtliche Untersuchung einzuleiten. Disziplinaranwalt Geginat übernahm.

Vor der dritten Kammer des Truppendienstgerichts in Düsseldorf plädierte der Ankläger auf schuldig. Weil sich »unbefangenen Lesern« des Briefes der Eindruck aufdränge, der Schreiber werte Brandts Entspannungsbemühungen als »vaterlandslose Politik«, sei eine Disziplinarstrafe angebracht. Immerhin spreche Strachwitz dem Kanzler sowohl die menschliche als auch die politische Eignung eines Regierungschefs ab. Schließlich »suggeriere« der Major sogar dem Leser »das Bild eines deutschen Regierungschefs« der den deutschen Interessen zuwider handele und aufgrund seiner politischen Vergangenheit und Einstellung auch nicht anders handeln könne«.

Der Ankläger vermißte in der Polemik des Offiziers die durch das Soldatengesetz vorgeschriebene »Zurückhaltung ... die erforderlich ist, um das Vertrauen als Vorgesetzter zu erhalten«.

Dennoch beantragte Geginat eine milde Strafe. Dem Freiherrn sollten für seine publizistischen Aktivitäten sechs Monate lang die Dienstbezüge um ein Zwanzigstel gekürzt werden.

Selbst dieses geringe Strafmaß fand vor den Disziplinarrichtern keine Gnade. Verwaltungsjurist Hermann Hoos, Oberst im Generalstab Siegfried Weber und Oberst Adolf Keppler. sprachen Ende Oktober den Beschuldigten auf Staatskosten frei. In ihrer vertraulichen Urteilsbegründung zeichnete das Rechtsfinder-Trio liebevoll den Lebensweg des Beklagten nach: »Er entstammt einem alten schlesischen Geschlecht.«

Dann befleißigten sich die alten Kameraden einer einfühlsamen Stil-Analyse und befanden: »Bei der sprachlichen Wertung des Leserbriefes ist zunächst von großer Bedeutung, daß er sprachlich äußerst ausgefeilt abgefaßt ist.« Gerade die -- nicht ohne Hintersinn vorsichtig formulierte -- Reminiszenz an den letzten deutschen Kaiser Wilhelm, der die Sozialdemokraten einst als »vaterlandslose Gesellen« diffamierte, wußten die Richter zugunsten des Stabsoffiziers auszulegen: »Auch bei äußerst kritischer Würdigung« sei dem Brief nicht zu entnehmen. daß der Schreiber sich mit dem Vorwurf identifiziere, der »im Lager der Kritiker« erhoben werde. Strachwitz habe den Anwurf »lediglich mitgeteilt als ein Argument« im »Kampf gegen die Ost- und Deutschlandpolitik der Bundesregierung«.

Trotz ihrer fleißig zusammengetragenen Rechtfertigungsgründe verstand Sich die Kammer denn doch nicht dazu. den Strachwitz ganz ungeschoren davonkommen zu lassen. Sie rügte. er habe gegen die »Regeln des politischen und zwischenmenschlichen Taktes« schwer verstoßen.

Auch das Verteidigungsministerium sieht inzwischen in der Polemik des Freiherrn nur noch eine Stilfrage. Die Strachwitz-Vorgesetzten von der Hardthöhe verzichteten Ende vergangenen Jahres nach einem diskreten Hinweis aus dem Kanzleramt auf eine Revision der kameradschaftlichen Milde.

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