Zur Ausgabe
Artikel 14 / 98
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Mitbestimmung Ausklammern unmöglich

Mit dem Versuch, die Freidemokraten als Mitbestimmungs-Bremser der nächsten Legislaturperiode zu profilieren, verärgerte FDP-Fraktionschef Mischnick Gewerkschaften und Parteifreunde.
aus DER SPIEGEL 32/1972

Heiner Bremer, bis vor wenigen Wochen noch Vorsitzender der Jungdemokraten (Judos), rügte Falschspiel bei Freunden: »Das können die nun wirklich nicht machen. Das ist ja ein ganz fauler Trick.«

Der Unwille des jungen Liberalen aus Hamburg galt FDP-Fraktionschef Wolfgang Mischnick. Darauf bedacht. sich der Industrie für weitere vier Jahre als Mitbestimmungs-Bremser anzudienen und sich den leitenden Angestellten als Wahrer ihrer Interessen in Erinnerung zu bringen, hatte der Freidemokrat erklärt: Auch in einer neuen sozialliberalen Koalition bleibt die Mitbestimmung in Großunternehmen tabu.

Das von den Freidemokraten im Oktober vorigen Jahres in Freiburg beschlossene Modell, Aufsichtsräte mit sechs Kapitaleignern, zwei Managern und vier Arbeitnehmer-Vertretern zu besetzen, sei, so Mischnick, zu weit von den sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Paritätsvorstellungen entfernt. als daß ein Kompromiß möglich sei. Mischnick: »Für die SPD gibt es nur eine Möglichkeit: Sie muß sich unserem Modell annähern.«

Einen späteren Sinneswandel des kleinen Koalitionspartners -- nach der knappen Freiburger Abstimmungsniederlage der 4:4-Befürworter in der FDP (189:188) auf dem nächsten ordentlichen Parteitag durchaus denkbar -mochte der Anführer der eher konservativen Bundestagsfraktion nicht gelten lassen: »Wir legen zu Beginn der Legislaturperiode fest, was gemacht wird. Und wir haben jetzt nun einmal das Freiburger Modell: Das aber ist für die Gewerkschaften unannehmbar.

Verstimmt konterte Schwabens linker Freidemokrat Martin Bangemann: »Noch einmal vier Jahre ausklammern. das ist unmöglich.« Und Christdemokrat Karl-Heinz Hoffmann, Mitbestimmungsfechter in Heinz Klunckers Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, solidarisierte sich: »Wenn das wieder ausgeklammert wird, dann hat Flach auf dem DGB-Kongreß die Unwahrheit gesagt«

Tatsächlich hatte FDP-Generalsekretär Karl-Hermann Flach, der auf dem Freiburger Parteitag als einziges Präsidiums-Mitglied für das knapp abgeschlagene 4:2:4-Modell des Programmplaners Werner Maihofer eingetreten war, noch Ende Juni den Delegierten des DGB-Bundeskongresses vielversprechend gesagt: »Der Boden für sachliche Gespräche ist vorhanden.«

Zwar beharren die umworbenen Kollegen weiter auf der reinen Parität. ohne die von den Freidemokraten hofierten leitenden Angestellten. Aber insgeheim richten sie sich auf einen Kompromiß mit den FDP-Koalitionären ein.

Wenn die Freidemokraten bereit seien, so überlegten einige DGB-Mitbestimmungsdenker, auf die direkte Wahl der Arbeitnehmer-Vertreter durch Unternehmens-Angehörige zu verzichten und statt dessen an betriebsfremde Kollegen Aufsichtsratsposten abzutreten, könnte man sich mit dem Maihofer-Plan abfinden.

Und auch die in Freiburg noch unterlegenen Judo-Kämpfer bauten auf eine 4:2:4-Verständigung in der nächsten Legislaturperiode. Bremer: »Ich gehe davon aus, daß ein Kompromiß auf der Maihofer-Linie möglich wird«

Indes, der Mischnick-Plan« in einer zweiten sozialliberalen Regierung nicht nur die Sozialdemokraten. sondern auch gleich die eigene Partei für vier Jahre auf den Freiburger Mitbestimmungs-Beschluß festzuschreiben. würde die Judo-DGB-Achse brechen.

Vorsichtshalber richtet sich Maihofer-Streiter Bremer auf eine Vorwärtsstrategie im Herbst ein: »Wenn die Parteiführung das Parteivolk auf diese Weise festlegen will, bringen wir das 4:2:4-Modell noch vor der Wahl auf den Tisch«

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 14 / 98
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.