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Auskunft

aus DER SPIEGEL 18/1953

Es ist in Bonn aufgefallen, daß Dr. Heinrich von Brentano den unter seiner Leitung fertiggestellten Entwurf für eine europäische Verfassung entweder selbst nicht kennt oder daß er darüber eine bewußt falsche Auskunft gegeben hat. Auf der Pressekonferenz des Kanzlers im Hamburger Curio-Haus war der Kanzler gefragt worden, ob die Bundesregierung dafür Sorge tragen wolle, daß eine gesamtdeutsche Regierung nicht im voraus auf den Vertrag über die Europäische Politische Gemeinschaft festgelegt werde. Der Kanzler entgegnete stockend, selbstverständlich könne einer gesamtdeutschen Regierung nicht vorgegriffen werden. Ihm wurde erwidert, in dem fertiggestellten Entwurf seien solche Bindungen aber enthalten. Der Kanzler schluckte und wandte sich an Staatssekretär Hallstein rechts neben ihm. Der zuckte hilflos mit den Achseln. Darauf der Kanzler: »Wir haben ja Herrn von Brentano hier am Tisch, der kann es Ihnen ganz genau sagen.« Dr. Heinrich von Brentano sagte wörtlich: »Eine solche Bindung ist im Vertrag nicht enthalten; es sind vielmehr ausdrücklich Anpassungsmöglichkeiten vorgesehen.«

Diese Auskunft war falsch. Nach dem klaren Wortlaut der Vertragstexte können Ost- und Mitteldeutschland sich mit der Bundesrepublik nur dergestalt wiedervereinigen, daß sie ebenfalls der EVG und dem Schuman-Plan angeschlossen werden. Oberhoheit und Gesetzgebung der Europäischen Politischen Gemeinschaft gelten automatisch für jedes deutsche Gebiet, das mit der Bundesrepublik wiedervereinigt wird. Die Politische Gemeinschaft, der die Bundesrepublik beitreten soll, soll nämlich unauflöslich sein, obwohl EVG und Schuman-Plan, mit denen sie eine Rechtseinheit bilden soll, nur für 50 Jahre abgeschlossen wurden.

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