102 Stimmen Vorsprung Frankreichs Sozialisten erklären Aubry zur Siegerin

Sie haben die Spaltung vermieden - trotzdem ist die Partei zweigeteilt: Im Urwahl-Krimi der französischen Sozialisten ist nun Martine Aubry offiziell zur Siegerin erklärt worden. Neuen Ergebnissen zufolge hat sie 102 Stimmen Vorsprung auf Rivalin Ségolène Royal. Deren Anhänger protestieren weiter.

Von , Paris


Paris - Das "Maison de la Mutualité", ein Theater im Árt-déco-Stil aus den Dreißigern, gehört zu den bevorzugten Versammlungsorten von Frankreichs Linken. Das Gebäude unweit von Pantheon und Notre Dame empfiehlt sich auch für Betriebsfeste, Modenschauen und Konzerte - an diesem Dienstag aber ging es in dem Bau um nicht weniger als die Zukunft der traditionsreichen Sozialistischen Partei (PS).

Siegerin Aubry: "Gemeinsam für die Franzosen gewinnen"
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Siegerin Aubry: "Gemeinsam für die Franzosen gewinnen"

Der Nationalrat der PS hatte nur ein Thema zu beraten: Martine Aubry oder Ségolène Royal - wer wird als neue Erste Generalsekretärin die Partei führen? Die Urwahl am Wochenende hatte Aubry mit 42 Stimmen Vorsprung gewonnen; das zumindest war das offizielle Ergebnis. Royal zweifelte es prompt an. Sie forderte eine Überprüfung.

"Es ist einer der schwierigsten Momente der jungen Geschichte", sagte nun in der "Mutualité" Francois Hollande, der scheidende Chef, und konstatierte "enttäuschte Delegierte, desillusionierte Wähler". Es gebe "nur die eine Partei", rief er und warnte so indirekt vor Spaltungstendenzen. Diese eine Partei respektiere "ihre Mitglieder und ihre Entscheidung", mahnte er mit Verweis auf das "kollektive Gewissen" der 306 Delegierten des Parteiparlaments. Dann forderte er einmal mehr den "Zusammenschluss aller Genossen" - vergebens.

Der Vorsitzende der Urwahl-Überprüfungskommission verkündete, nach einer neuen Auswertung sei Aubrys Vorsprung auf 102 Stimmen gewachsen. Es stehe 67.451 Stimmen zu 67.349 Stimmen. Danach besiegelte die PS-Spitze die Sache: Die Bürgermeisterin von Lille sei die Siegerin. Aubry soll die Führung der Partei übernehmen. Royal ist raus.

Verliererin Royal: Als "Kraft der Transformation" arbeiten
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Verliererin Royal: Als "Kraft der Transformation" arbeiten

Eine Entscheidung, die das Damenduell der PS allerdings bestenfalls vordergründig entscheidet. Denn mit der Proklamation wird die Partei endgültig in zwei Flügel zerlegt: hier die Anhänger von Aubry - dort die Fans von Royal, der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin von 2007. Hier die biedere Vertreterin des Apparats und Tochter des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors, dort die charismatische Regionalchefin der Poitou-Charentes, die Promi-Frau des Wechsels.

Einige Anhänger Royals taten gleich nach dem Beschluss vom Dienstagabend ihre Weigerung kund, Aubrys Sieg zu akzeptieren. Der frühere Minister und Elysée-Generalsekretär Jean-Louis Bianco kündigte einen Gang vor Gericht an, wenn in den "Orten, in denen es ein Problem gibt", nicht neu abgestimmt werde. Royals Vertrauter Manuel Valls sagte, man werde "natürlich die Gerichte anrufen". Andere Royal-Anhänger lehnten dies ab - Royal selbst rief am Abend die Parteimitglieder zur Einheit und Sammlung auf. Sie sagte, sie wolle als "Kraft der Transformation" in der Partei wirken.

Ihre Kontrahentin dagegen bot ihr Zusammenarbeit an: "Ich möchte Ségolène sagen, dass wir gemeinsam für die Franzosen gewinnen werden", sagte Aubry. "Meine erste Aufgabe ist es, Ségolène zu treffen." Sie wolle ihr sagen, dass auch sie verstanden habe, was die Mitglieder wollten: dass die Linke wieder geeint auftrete. Die regierenden Konservativen dürften ruhig noch einige Tage über die PS lachen, "weil wir in der kommenden Woche mit Änderungsvorschlägen zurück sein werden".

Schmierenkomödie oder klassisches Drama?

Der Streit in der PS erinnert an Schmierenkomödie und klassisches Drama zugleich - Drohgebärden und schwerwiegende Vorwürfe inklusive. Während Aubrys Anhänger das Votum vom Wochenende als knappe, aber "demokratische Entscheidung" würdigen, sehen Royals Anhänger "Betrügereien" und "Wahlfälschung" am Werk. Unregelmäßigkeiten, Widersprüche, Fehlauszählungen hat es mehrfach gegeben, quer durch alle Landesverbände. Mal war die Zahl der abstimmenden PS-Mitglieder durch einen Zahlendreher durcheinandergeraten, dann war eine 7 mit einer 1 verwechselt worden.

Besonders augenfällig, da vom Regionalsender France3 mitgefilmt, war eine Szene aus Aubrys Bastion Lille. Dort verkündete am vergangenen Freitag ein junger Mann im blauen Hemd fröhlich das Ergebnis: "Eingeschriebene Mitglieder 296, abgestimmt 140, gültig 139, ungültig 2, Aubry 110, Royal 27." In der Schlusswertung wurden jedoch nicht 110, sondern 130 Stimmen für die Bürgermeisterin von Lille übermittelt. Eine Morgengabe übereifriger Genossen? Oder ein falsches Ergebnis?

Nebensächlichkeiten vielleicht, zumal in den vergangenen Tagen bekannt wurde, dass mancher Genosse es bei den Abstimmungen nicht immer so genau nimmt. Vor allem in kleinen Verbänden, wo die Wahl schon mal zum feucht-fröhlichen Ereignis mit Wein und Buffet wird, gerät offenbar gern ein Umschlag zu viel oder zu wenig in die Urne.

Früher waren derlei Vorkommnisse Petitessen, jetzt sind sie ein juristisch schwerwiegendes Problem. Bei einem derart knappen Ergebnis ist ein Dutzend Zettel mehr oder weniger keine "quantité négligable".

In erster Linie geht es um die PS-Spitzenkandidatur 2012

Um den politischen Kurs geht es bei dem Streit höchstens vordergründig. Ob sich die Partei beim Präsidentschaftswahlkampf 2012 auf eine Koalition mit der Partei der Zentristen ("Modem") von Francois Bayrou einlassen dürfte, interessiert in Wahrheit kaum einen – Abury hält das für einen Irrweg, Royal plädiert für die Öffnung zur Mitte. Nebensache ist auch der Streit, ob die PS eine modern-jugendliche Massenorganisation (Royal) sein soll oder eher eine traditionell gestrickte basis- und gewerkschaftsnahe Partei der Arbeiter und Angestellten (Aubry).

Tatsächlich ging es bei dem Streit vor allem um die Vorentscheidung für die K-Frage 2012. Nur mit dem Rückhalt des Apparates hat ein PS-Kandidat eine Chance gegen den konservativen Nicolas Sarkozy – diese Erfahrung musste Royal schon 2007 machen, als er noch nicht im Amt war. Ohne Hilfe der mächtigen Regionalverbände wäre ein Sozialist 2012 von vornherein chancenlos gegen dessen Polit-Maschinerie.

Jetzt hat die PS formal wieder eine Führung, doch die Organisation bleibt zerrissen und in den Augen von Öffentlichkeit und Mitgliedern desavouiert. Aubry mag gewonnen haben, aber Royal strahlt immer noch Glanz und Glamour aus. Die neue PS-Chefin wirkt neben ihr wie das Aschenputtel des angestaubten Parteiapparates.

Sieger der bitteren Auseinandersetzung in der sozialistischen Familie ist Sarkozy. Frankreichs Präsident und die Granden seiner Regierungspartei fanden für das Trauerspiel der Sozialisten nur noch Worte höhnischen Beileids.

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