9/11-Prozess in Guantanamo US-Regierung droht jahrelanges Zitter-Verfahren

Die US-Regierung will die mutmaßlichen Drahtzieher des 11. Septembers vor einem reformierten Militärgericht so zügig wie möglich verurteilen. Doch der erste Prozesstag in Guantanamo Bay war chaotisch - bis zu einem Urteil könnten noch Jahre vergehen.

REUTERS

Aus Guantanamo berichtet


Am Ende eines langen Tags gab sich Chalid Scheich Mohammed alle Mühe, zynische Gleichgültigkeit zu demonstrieren. Es war einige Minuten nach 20 Uhr im Camp Justice, da begann der mutmaßliche Drahtzieher des 11. September 2001, demonstrativ an seinem weißen Turban zu nesteln. Dann kämmte er mit den Händen ausgiebig seinen rot gefärbten brustlangen Bart durch. Immer wieder grinste er und gestikulierte zu seinen Freunden, die an den Tischen hinter ihm hockten.

Was um ihn herum im neonbeleuchteten Gerichtssaal des US-Gefangenenlagers Guantanamo Bay passierte, sollte das heißen, interessierte den 47-Jährigen kaum.

Nur wenige Meter rechts von Mohammed hatte der Chefankläger Mark Martins kurz zuvor mit einer düsteren Zeitreise begonnen. Der Jurist schilderte anhand der 88-seitigen Anklage der US-Regierung, wie Mohammed und seine vier Mitverschwörer Ende der neunziger Jahre die verheerenden Flugzeugattacken gegen die USA vorbereiteten. Wo sie Geld dafür sammelten. Wie sie die Selbstmordattentäter anheuerten. Wie Mohammed schließlich Osama Bin Laden von dem Plan unterrichtete und grünes Licht bekam.

Die Anklage schließt mit 2936 Namen, es sind die Opfer der 9/11-Anschläge.

Damit endete der Auftakt für den zweiten Versuch der US-Regierung, das 9/11-Trauma juristisch endlich einigermaßen sauber aufzuarbeiten. Seit mehr als zehn Jahren sind sowohl die Bush-Regierung als auch die Obama-Administration daran schier verzweifelt. Doch das neue Verfahren in Guantanamo Bay hat die gleichen Schwachpunkte wie die vorherigen: Wieder sollen reine Militärgerichte über den Fall entscheiden. Wieder werden viele Beweise geheim bleiben. Ebenso wird es erneut Zensur geben. Eigentlich sollten Scheich Mohammed und seine Helfer in New York vor ein ziviles Gericht gestellt werden. Doch die Stadt sperrte sich dagegen. Nun soll die endlose Geschichte also mit einem reformierten Militärtribunal so zügig wie möglich beendet werden.

Am Ende der 14-stündigen Prozesseröffnung sah es danach allerdings nicht aus: Alle Angeklagten lehnten ein Schuldbekenntnis ab. Das Gericht setzte den nächsten Prozesstermin für Mitte Juni an. Mit der Eröffnung des eigentlichen Verfahrens rechnet man erst in etwa einem Jahr.

Mohammed schweigt eisern

Begonnen hatte der Tag mit einer Überraschung: Der bei früheren Terminen vor den Militärkommissionen in Guantanamo geradezu aufgedrehte Mohammed schwieg plötzlich eisern. Zusammengesunken in sein weißes Gewand wollte er nicht einmal sagen, ob er den Richter James Pohl akustisch verstehen kann. Vom gleichen Holzstuhl aus hatte sich Mohammed schon einmal voll schuldig bekannt. Damals brüstete er sich mit der Planung des 11. Septembers "von A bis Z". Noch im Januar 2009 wollte er "keine Zeit mehr verschwenden" und ein schnelles Todesurteil. Nun aber saß er wie in Trance auf seinem Stuhl, den Blick starr auf den grauen Teppich gerichtet.

Demonstrativ ignorierten die Angeklagten das Gericht und fingen während der Verhandlung mehrmals an zu beten. Wenn der Richter sie ansprach, blätterten sie scheinbar konzentriert im Koran auf ihren Knien oder drehten sich weg. Noch am frühen Morgen rastete Ramzi Binalshibh, der angeblich durch starke Medikamente während seiner CIA-Verhöre eine Art Schizophrenie entwickelt hat, kurz völlig aus. "Die Ära von Gaddafi ist vorüber, doch wir haben Gaddafi hier im Camp", schrie er von seinem Schreibtisch aus. Offenbar wollte er mit dem wirren Kommentar gegen die harschen Haftbedingungen der Angeklagten protestieren.

Mohammeds Beistand David Nevin wartete nicht lange darauf, seinen ersten Nadelstich zu setzen. Sein Klient habe große Zweifel an dem Verfahren, weil er "jahrelang intensiver Folter ausgesetzt worden ist". Bei früheren Verfahren hätte schon die Erwähnung des Worts Folter für eine Unterbrechung der Tonübertragung aus dem schalldichten Saal gesorgt. Nun aber wurde offen angeführt, dass alle Angeklagten von der CIA gekidnappt, in Geheimgefängnisse gesteckt und dort misshandelt worden waren. Das für die Regierung unangenehme Thema, so viel ist klar, wird den Prozess in den kommenden Monaten wie ein Schatten begleiten.

Chefankläger: Keine Beweise, die unter Folter erlangt wurden

Stundenlang befragten die Verteidiger den Richter auf mögliche Befangenheit. Um echte Hinweise darauf ging es weniger, vielmehr flochten die Anwälte in die Fragestunde ihre Kritikpunkte an dem Militärtribunal an. Beispielsweise hat das Gericht alles, was die Verteidiger mit ihren Klienten besprechen, vorsorglich als geheim eingestuft; keiner der Juristen darf darüber vor Gericht oder anderswo sprechen. Unter diesen Umständen, so der nachvollziehbare Einwand der Anwälte, sei keiner von ihnen in der Lage, die Angeklagten in vernünftiger Weise beizustehen.

Die harsche Kritik, die auch von Bürgerrechtlern geübt wird, unterminiert die Versuche der Obama-Regierung, das Verfahren als Neuanfang in der Verfolgung der Terror-Verdächtigen darzustellen. Am Tag vor dem Prozessstart noch war der Chefankläger für eine halbe Stunde in den kargen Hangar neben dem Gerichtsgebäude geeilt, um den angereisten Journalisten seine Version der Dinge zu schildern. In einem sorgsam abgefassten Statement garantierte er, dass in dem neuen Prozess keine Aussagen oder Beweise genutzt würden, die unter Folter entstanden oder erlangt worden seien. Recht höflich bat er die Beobachter um Geduld, bevor man sich ein Urteil über den Prozess bilde.

Kurz vor dem Ende des ersten Verfahrenstags sorgte der Angeklagte Walid bin Attash im Gerichtssaal für einen Eklat mit Symbolwirkung. Gerade hatte seine Anwältin ohne Details die harsche Behandlung der Angeklagten durch die Wachmannschaften in US-Gefangenschaft kritisiert, da riss sich Attash sein weißes Hemd vom Leib. Schreiend zeigte er auf angebliche Narben von Verletzungen, die ihm die US-Soldaten zugefügt hätten. Nur mit Mühe konnte der Richter den Angeklagten beruhigen und dazu bringen, seine Kleidung wieder anzuziehen.

Sein Anführer Chalid Scheich Mohammed lächelte während der Szene breit. Statt auf den schnellen Tod scheint er sich nun auf einen für die US-Regierung zermürbenden Marathon-Prozess zu freuen. Sicher scheint, dass die allseits erwarteten Todesurteile für ihn und seine mutmaßlichen Komplizen erst in einigen Jahren fallen werden, wenn überhaupt. Bis dahin wird das Verfahren ein vielbeachteter Testfall sein, ob die Regierung von Barack Obama wirklich in der Lage ist, die Fehler ihrer Vorgänger zu korrigieren. Dass der Prozess ausgerechnet im Lager Guantanamo Bay, dem Symbol für die Exzesse des Anti-Terror-Kriegs stattfindet, wirkt mehr denn je wie eine schwere Hypothek für den Präsidenten.

SPIEGEL-ONLINE-Chefreporter Matthias Gebauer verfolgt die Terrorprozesse in Guantanamo Bay seit mehreren Jahren. Er beobachtete die erste Militärkommission gegen Chalid Scheich Mohammed und die weiteren 9/11-Verschwörer im Jahr 2008 vor Ort. Als einziger deutscher Journalist berichtet er nun erneut aus Guantanamo Bay über die Anklageeröffnung im Camp Justice.

insgesamt 58 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
pavelito 06.05.2012
1. Angebliche Narben?
Was bitteschön sind angebliche Narben? Wurden sie vielleicht nur hingeschminkt oder aufgeklebt? Jedenfalls ein Hoch auf den kritischen Journalismus!
CobCom 06.05.2012
2. Der Begriff "Prozess"...
Zitat von sysopAPDie US-Regierung will die Drahtzieher des 11. Septembers vor einem reformierten Militärgericht so zügig wie möglich verurteilen. Doch der erste Prozesstag in Guantanamo Bay war chaotisch - bis zu einem Urteil könnten noch Jahre vergehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,831583,00.html
...gefällt mir im Rahmen dieser Sache überhaupt nicht. Er suggeriert, hier würde ein irgendwie geartetes rechtsstaatliches Verfahren stattfinden. Dies ist nach den geschilderten Bedingungen aber nicht der Fall. Nach mehreren Angriffskriegen und der direkten Liquidierung von OBL jetzt auf einmal diese Gerichtsposse? Peinlich. Wofür braucht man das? Scheinlegitimation?
gvcom 06.05.2012
3.
Zitat von pavelitoWas bitteschön sind angebliche Narben? Wurden sie vielleicht nur hingeschminkt oder aufgeklebt? Jedenfalls ein Hoch auf den kritischen Journalismus!
Dass man in Quantanamo mit den Gefangenen nicht gerade zimperlich umgegangen ist, hat mittlerweile die ganze Welt erfahren...... für mich ist es eine Farce, dass man die Gefangenen nun nach jahrelanger Haft mit Folter und unmenschlichen Haftbbedigungen juristisch einwandfrei verurteilen will um die Sache zu beenden. Dabei ist man sich sicher darüber im Klaren, dass man Geständnisse die mit Folter erzwungen wurden in einem juristisch einwandfreien Prozeß nicht verwenden kann.
Netcube 06.05.2012
4. ...
Zitat von gvcomDass man in Quantanamo mit den Gefangenen nicht gerade zimperlich umgegangen ist, hat mittlerweile die ganze Welt erfahren...... für mich ist es eine Farce, dass man die Gefangenen nun nach jahrelanger Haft mit Folter und unmenschlichen Haftbbedigungen juristisch einwandfrei verurteilen will um die Sache zu beenden. Dabei ist man sich sicher darüber im Klaren, dass man Geständnisse die mit Folter erzwungen wurden in einem juristisch einwandfreien Prozeß nicht verwenden kann.
Das ist im Grunde der wesentlichste Punkt. Denn dort wird es vermutlich gar kein Geständnis und kaum eine Info geben, die nicht mit Folter zusammenhängt. Ich sah mal eine Dokumentation, bzw. eine Art Experiment, bei dem Guantanamo nachgestellt wurde... alle Probanden wussten selbstverständlich, dass es "gespielt" ist und sie wurden nicht gefoltert, sondern nur auf "Guantanamo-Art" behandelt (also psychische Zermürbung, harte Körperhaltungen, starke Temperaturwechsel usw)... alles, was in Guantanamo wohl zu den noch sehr milden "Behandlungen" gehört. Und die kamen, obwohl sie wussten, dass es nur für wenige Tage läuft, obwohl sie nie wirklich gefoltert wurden, obwohl es nur gespielt ist (wobei es verdammt real "gespielt" wurde) schon nach kurzer Zeit nicht mehr damit klar. Vor allem ein Muslim hatte große Probleme, wegen Rasur der Haare, nackt ausziehen usw. Worauf ich hinauswill: Das gesamte Konzept ist schon Folter und kein bisschen Rechtsstaatlich. Das kann gar nicht sauber ablaufen, weil die Ankläger ja selbst schon lange zu Verbrechern geworden sind.
Forums-Geschwurbel 06.05.2012
5.
Zitat von NetcubeDas ist im Grunde der wesentlichste Punkt. Denn dort wird es vermutlich gar kein Geständnis und kaum eine Info geben, die nicht mit Folter zusammenhängt. Ich sah mal eine Dokumentation, bzw. eine Art Experiment, bei dem Guantanamo nachgestellt wurde... alle Probanden wussten selbstverständlich, dass es "gespielt" ist und sie wurden nicht gefoltert, sondern nur auf "Guantanamo-Art" behandelt (also psychische Zermürbung, harte Körperhaltungen, starke Temperaturwechsel usw)... alles, was in Guantanamo wohl zu den noch sehr milden "Behandlungen" gehört. Und die kamen, obwohl sie wussten, dass es nur für wenige Tage läuft, obwohl sie nie wirklich gefoltert wurden, obwohl es nur gespielt ist (wobei es verdammt real "gespielt" wurde) schon nach kurzer Zeit nicht mehr damit klar. Vor allem ein Muslim hatte große Probleme, wegen Rasur der Haare, nackt ausziehen usw. Worauf ich hinauswill: Das gesamte Konzept ist schon Folter und kein bisschen Rechtsstaatlich. Das kann gar nicht sauber ablaufen, weil die Ankläger ja selbst schon lange zu Verbrechern geworden sind.
KSM und Ramzi Binalshibh haben schon lange VOR ihrer Verhaftung in einem Interview mit AlJazeera detailliert und stolz geschildert, wie der 9/11 geplant, vorbereitet und durchgeführt wurde. Binalshibh präsentierte dabei auch einen Koffer voll 'Hamburg-Souvenirs' (Flugkarten der US-Ostküste, Piloten-Lehrematerial etc). Dieses Interview war weltweit in allen Medien zu lesen, auch im SPIEGEL. Aber hier wird ja der Massenmord an 3000 Menschen zur Bagatell-Nebensache verklärt, um sich nochmals ausgiebig an Missetaten der Bush-Regierung zu laben....wenn Bush hat foltern lassen, wen interessiert da noch ein tausendfacher Massenmord und Täter, die widerlich damit prahlen, nicht wahr ? Und hier rede ich auch von den SPON-Artikeln...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.