9/11-Verfahren in Guantanamo Mammutprozess gegen den Terror-Scheich

Showdown in Camp Justice: Zum zweiten Mal versucht die US-Regierung, den Qaida-Strategen Chalid Scheich Mohammed vor einem Militärgericht für die 9/11-Attacken zu verurteilen. Unter Obama wurde das Verfahren reformiert - und bleibt doch höchst fragwürdig.

AP/ www.muslm.net

Aus Washington berichtet


Wenn es nach Chalid Scheich Mohammed gegangen wäre, hätte er sein größtes Ziel bereits erreicht. Es war Anfang Dezember 2008, der Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001 saß mit vier Mitverschwörern im weiß getünchten Hochsicherheitsgerichtssaal im Gefangenenlager Guantanamo Bay. Plötzlich legte Mohammed einen Brief vor. Statt einer langen Verhandlung, ließ er das Militärgericht wissen, wollten er und seine Unterstützer umfassende Geständnisse über ihre Rolle bei dem Terrorplot ablegen. Was dies bedeutete, war klar. "Wir wollen keine Zeit mehr verschwenden", sagte Scheich Mohammed. Der Tod als Märtyrer des Dschihad sei schon immer sein Ziel gewesen. Warum also noch länger warten.

Sein Wunsch erfüllte sich nicht. Am Samstag wird der gebürtige Pakistaner, inzwischen 47 Jahre alt, mit seinen Helfern ab 9 Uhr Ortszeit wieder in dem bedrückend niedrigen Saal, dem wichtigsten Raum des sogenannten Camp Justice in Guantanamo Bay, sitzen. Mit der Verlesung der Anklage gegen ihn und die mutmaßlichen Mitverschwörer Mustafa Ahmed al-Hawsawi aus Saudi-Arabien, dem Pakistaner Ali Abd al-Asis Ali sowie den Jemeniten Ramzi Binalshibh und Walid bin Attash soll dann, drei Jahre nach dem ersten und gescheiterten Anlauf, die endgültige Aufarbeitung der Anschläge vom 11. September 2001 beginnen. Schon vor Beginn des Jahrhundertprozesses dürfte das Strafmaß bei einer Verurteilung feststehen: Am Ende des möglicherweise Jahre dauernden Verfahrens würden Todesstrafen verkündet.

Der 2003 in Pakistan festgenommene Scheich Mohammed gilt spätestens nach dem Tod von Osama Bin Laden als das Gesicht von 9/11. Die Anklage gegen den Chefplaner und seine Unterstützer lautet auf Terrorismus, Flugzeugentführung, Verschwörung, Mord, Angriff auf Zivilisten, vorsätzliche schwere Körperverletzung und Zerstörung von Eigentum. Von den 88 Seiten der Anklageschrift werden allein auf 67 Seiten die Namen der 2936 Todesopfer der Anschläge aufgelistet.

Der Scheich ist abgemagert und ergraut

Es wird detailliert beschrieben, wie Scheich Mohammed die Anschlagsidee ausheckte, die Todespiloten rekrutierte, sie finanzierte und schließlich mit vier US-Verkehrsmaschinen auf ihre Selbstmordmission schickte. Daneben soll er noch an weiteren Terrorattacken beteiligt gewesen sein.

Zweifel an der Täterschaft von Scheich Mohammed gibt es kaum. In dem ersten Verfahren, das kurz nach dem Amtsantritt von Barack Obama als neuer Präsident bis zum jetzigen Zeitpunkt ausgesetzt worden war, hatte der Scheich sich bereits gerühmt, die Anschläge von 9/11 "von A bis Z" geplant zu haben. Stolz berichtete er über seine wichtige Rolle als Logistiker bei al-Qaida. Nach jahrelanger Einzelhaft in Geheimgefängnissen der CIA und schließlich in Guantanamo ist er abgemagert und mit seinem langen, grauen Bart kaum noch wiederzuerkennen.

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9/11: Der Prozess gegen Chalid Scheich Mohammed

Scheich Mohammed war nach Erkenntnissen der Ermittler tatsächlich der Erfinder der tödlichen Idee, Verkehrsflugzeuge als Waffen einzusetzen. Osama Bin Laden, den er erst recht spät in den Plan einweihte, nickte diesen schließlich nur noch ab. Chalid Scheich Mohammed gab letztlich den Befehl zur Attacke auf die USA.

Der Prozess wird durch das Geständnis nicht leichter. Das neue Verfahren in Guantanamo Bay wird von den gleichen Zweifeln überschattet wie die vorherigen. Alle fünf Angeklagten gehören zu den sogenannten High Value Detainees, die nach 9/11 von der CIA im Auftrag der Bush-Regierung in verschiedenen Ländern entführt und dann in Geheimgefängnissen interniert und gefoltert worden sind. Scheich Mohammed selbst soll dabei 183-mal dem sogenannten Waterboarding unterzogen worden sein: Bei der Tortur wird dem auf einem Brett festgeschnallten Delinquenten mit dem Ertrinken gedroht. Außerdem drohten ihm die Agenten mit der Tötung seiner Kinder, wenn er nicht weitere Informationen liefere. Wie das Tribunal mit auf diese Weise gewonnenen Beweisen umgehen soll, ist noch immer unklar.

Der Prozess ist eine Niederlage für Obama

Dass das Verfahren wieder in Guantanamo stattfindet, wirkt wie ein Symbol des Scheiterns von Barack Obama. Als neuer Präsident hatte der als erste Amtshandlung die Schließung des Lagers auf Kuba und eine Neuordnung der noch von der Bush-Regierung eingeführten Militärverfahren gegen die 9/11-Täter angeordnet. Alles sollte anders werden. Der neue Chef im Weißen Haus wollte die Schmach des ungezügelten Kriegs von George Bush gegen den Terror beenden.

Stattdessen sollten Scheich Mohammed und seine Helfer in New York vor ein ziviles Gericht gestellt werden. Doch aus dem Plan wurde nichts. Denn die Stadt sperrte sich aus Angst vor einer neuen Gefährdung dagegen. Die Republikaner hielten sogar nichts davon, die Haupttäter von 9/11 überhaupt aufs amerikanische Festland bringen zu lassen.

Das Verfahren ist also nur eine leicht reformierte Version der Bush-Tribunale. Wieder sind es reine Militärgerichte, die über den Fall entscheiden sollen. Wieder werden viele der Beweise geheim bleiben. Ebenso wird es erneut Zensur geben. Zwar fliegt das Pentagon am Freitag 60 nationale und internationale Reporter nach Kuba zu der Anklageeröffnung. Die Beobachter werden aber nur eine gefilterte Version der Verhandlung sehen, denn das Tonsignal wird fast eine Minute zeitversetzt in den Zuschauerraum übertragen.

Mit der Verschiebung, die das Verfahren zu einem skurrilen Schauspiel macht, soll das Bekanntwerden von relevanten Geheimnissen verhindert werden. In den vorherigen Verfahren saß deshalb ein Mitarbeiter der Regierung gleich neben dem Richter vor einem roten Knopf.

Die Sicherheitsmaßnahmen dürften Chalid Scheich Mohammed nicht daran hindern, den Prozess als Bühne für seine Propaganda zu nutzen. In den bisherigen Anhörungen vor drei Jahren nahm der Mann mit dem holprigen, aber wortreichen Englisch jede Gelegenheit wahr, um zum Dschihad aufzurufen, seine Folter durch die US-Regierung anzuprangern oder das Gericht lächerlich zu machen. Die vier Mitangeklagten hat Mohammed dabei sichtlich unter Kontrolle. Auch vor der neuen Verhandlung hatte er sie mehrmals zu Beratungen zusammengerufen. Was er vorgibt, davon gehen Beobachter aus, werden auch die anderen Angeklagten befolgen.

Keinesfalls sicher allerdings erscheint, dass sich Scheich Mohammed und seine Helfer im neuen Prozess wieder gleich für schuldig erklären. "Es ist sein letzter Auftritt in diesem Leben", sagt ein Kenner des Verfahrens aus dem Pentagon. "Das wird auch ein Hardcore-Dschihadist wie er ein bisschen auskosten wollen". Nach drei Jahren Isolation im Camp 7 von Guantanamo Bay hat der Scheich dazu am Samstagmorgen die Gelegenheit.

SPIEGEL-ONLINE-Chefreporter Matthias Gebauer verfolgt die Terrorprozesse in Guantanamo Bay seit mehreren Jahren. Er beobachtete die erste Militärkommission gegen Chalid Scheich Mohammed und die weiteren 9/11-Verschwörer im Jahr 2008 vor Ort. Am Samstag wird er als einziger deutscher Journalist wieder aus Guantanamo Bay über die Anklageeröffnung im Camp Justice berichten.

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Seite 1
Klaschfr 04.05.2012
1. Widerlich
Zitat von sysopAPShowdown in Camp Justice: Ein US-Militärgericht versucht ab Samstag zum zweiten Mal, den al-Qaida-Strategen Chalid Scheich Mohammed und seine Helfer für die Anschläge vom 11. September zu verurteilen. Wieder ist das Verfahren fragwürdig, die Beweise wurden durch Folter erzwungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,831273,00.html
Was scheren die USA Menschenrecht und Folterverbot. Es ist immer der Zweck der die Mittel heiligt. Wie wäre es einmal mit einem Prozeß gegen Bush und Schergen? Aber die US-Bürger sind ja die besten Menschen der Welt und Obama ihr Boss. Die können gar keine Verbrecher sein. Das ist westliche Doppelmoral.
Pinin 04.05.2012
2. Los gehts!
"Wieder ist das Verfahren fragwürdig, die Beweise wurden durch Folter erzwungen." Wird da wieder eine Timoschenko-ähnliche Kampagne durch Gauck & Co. losgetreten werden? Sicher nicht - unsere politische Elite und unsere Medien sind nämlich "pragmatisch".
huggi 04.05.2012
3. Titel
Zitat von KlaschfrWas scheren die USA Menschenrecht und Folterverbot. Es ist immer der Zweck der die Mittel heiligt. Wie wäre es einmal mit einem Prozeß gegen Bush und Schergen? Aber die US-Bürger sind ja die besten Menschen der Welt und Obama ihr Boss. Die können gar keine Verbrecher sein. Das ist westliche Doppelmoral.
... keine Frage, der Rechtsstaat ist bei diesen Gesellen des öfteren auf der Strecke geblieben, nur bin ich mir in diesen Fällen nicht sicher was das grössere Übel gewesen wäre, den Rechtsstaat um jeden Preis hochhalten und diese Verbrecher gewähren lassen, oder die Kette der Untaten dieser religiös motivierten Verbrecher zu unterbrechen. Schön für Sie dass Sie sich in Ihrer Position so sicher sind.
wernerthurner 04.05.2012
4. Beugung des Rechtsstaats
Zitat von Pinin"Wieder ist das Verfahren fragwürdig, die Beweise wurden durch Folter erzwungen." Wird da wieder eine Timoschenko-ähnliche Kampagne durch Gauck & Co. losgetreten werden? Sicher nicht - unsere politische Elite und unsere Medien sind nämlich "pragmatisch".
Aus dem Artikel: "Dass das Verfahren wieder in Guantanamo stattfindet, wirkt wie ein Symbol des Scheiterns von Barack Obama. Als neuer Präsident hatte der als erste Amtshandlung die Schließung des Lagers auf Kuba und eine Neuordnung der noch von der Bush-Regierung eingeführten Militärverfahren gegen die 9/11-Täter angeordnet." Dieses normale Strafverfahren, mit normalen Beweisen ist offensichtlich nicht möglich, w e i l es keine gerichtsfesten Beweise gegen die angeblichen Täter gibt, und w e i l bei einem öffentlichen Verfahren die Hintergründe und weiteren Hintermänner/Frauen von 9/11 zusammen mit den damit verbundenen gigantischen Lügen aufdeckt werden würden. Stattdessen wird gefoltert, Beweise vernichtet , gelogen dass sich die Balken biegen und es wird der Rechtsstaat mit Füssen getreten, es werden Geheimprozesse wie früher unter den Kommunisten oder auch den Faschisten geführt. So wird das nichts mit der Aufklärung von 9/11.
Steffmann40 04.05.2012
5. Das ist einfach
Zitat von huggi... keine Frage, der Rechtsstaat ist bei diesen Gesellen des öfteren auf der Strecke geblieben, nur bin ich mir in diesen Fällen nicht sicher was das grössere Übel gewesen wäre, den Rechtsstaat um jeden Preis hochhalten und diese Verbrecher gewähren lassen, oder die Kette der Untaten dieser religiös motivierten Verbrecher zu unterbrechen. Schön für Sie dass Sie sich in Ihrer Position so sicher sind.
Innerhalb eines säkularen Staatsgebietes ist das Volksverhetzung. Damit besteht ein Straftatsbestand. Ausserhalb solcher lokalen, staatlichen Regelungen steht es dem jeweiligen Staat zu, eigenen Entscheidungen zu treffen. Wenn ein säkularer Staat wie Deutschland keine religiösen Verfassungsfeinde haben will, steht es ihm frei, diese Leute des Landes zu verweisen. Das Grundgesetz sichert zwar die Ausübung der Religion zu, aber unter dem Verweis: "Die negative Religionsfreiheit verbietet dem Staat, den Bürger zu einer religiösen oder weltanschaulichen Handlung zu verpflichten." Es gibt nichts was wir zu regeln hätten, wir müssen es nur durchsetzen.
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