17-plus-Vertrag Die spinnen, in Brüssel

Kommt der 17-plus-Vertrag, dann kommt auch die Haushaltsaufsicht aus Brüssel
dapd

Kommt der 17-plus-Vertrag, dann kommt auch die Haushaltsaufsicht aus Brüssel

2. Teil: Das Sonderparlament von Merkozy?


Der Streit um die Bedeutung von Sondervereinbarungen wie den jetzt beschlossenen setzt sich fort bei der Frage, ob eigentlich die Kommission, die Verwaltungsbehörde der EU, mit der Durchsetzung völkerrechtlicher Vereinbarungen außerhalb des europäischen Rechts betraut werden kann. Was passiert, wenn die Brüsseler sich auf den Standpunkt stellen, solche Verträge seien die Angelegenheit von Angela Merkel, Nicolas Sarkozy - aber nicht der EU? Und was passiert, wenn dann gegen die Weigerung der Kommission, etwa Maßnahmen gegen Schuldensünder zu verhängen, zum Beispiel von Deutschland der Europäische Gerichtshof angerufen wird? Wird er dann bedauernd ablehnen: für Sondervereinbarungen das falsche Gericht?

Und welche Rolle soll bei der Verhandlung des nun anvisierten 17-plus-Vertrags das Europäische Parlament spielen? Schon am Dienstag, als sich die Abgeordneten in Straßburg erstmals mit den Gipfel-Vereinbarungen befassten, kam das Problem zur Sprache. Eigentlich sind die Abgeordneten ja zuständig für die Entstehung des gemeinschaftlichen Europarechts der 27. Sollen sie nun in den Dienst einzelner Gruppen von Mitgliedstaaten treten? Das Sonderparlament von Merkozy? Im Rat, erinnerte Martin Schulz, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, sei tatsächlich "17-Plusplus" vereinbart, an den Verhandlungen über den Vertrag sei neben den Euro-Ländern und deren Mitunterzeichnern auch das Parlament zu beteiligen.

Das Grundgesetz sieht kurzen Prozess vor

Wenn auf diese Weise einer völkerrechtlichen Vereinbarung zusätzliche demokratische Legitimation verliehen wird, möchte man das begrüßen. Was ist denn dann mit den Briten? Oder müssen Parlamentarier von der Insel vorher den Saal verlassen? Warum nicht, sagen die Kenner der europäischen Demokratie: Die Europaabgeordneten repräsentieren zugleich alle Bürger Europas und die Bürger ihres Heimatstaates. Und zumindest in dieser zweiten Eigenschaft haben die Kollegen von der Insel bei den Verhandlungen nichts zu suchen.

Und spätestens an dieser Stelle werden die europäischen Bürger den Stecker ziehen, der sie mit ihren Repräsentanten bei der fernen EU verbindet. Gleich welcher Staatsangehörigkeit werden sie wieder mal vor den spitzfindigen und konzeptionslosen Wegen europäischer Politik die Waffen strecken: Die spinnen, in Brüssel.

Mehr Europa? Ob es wirklich ein Fortschritt bei der europäischen Einigung ist, was der Rettungsgipfel da angerichtet hat, mag auf dem Höhepunkt der Finanzkrise eine akademische Frage sein - für die Deutschen aber ist es ein hartes verfassungsrechtliches Problem. Wenn nämlich der außerordentliche Vertrag eine "Angelegenheit der Europäischen Union" ist, haben Bundestag und Bundesrat nach dem Grundgesetz umfassende Mitspracherechte - ein rettender Schnellschuss aus der Hüfte der Kanzlerin ist dann nicht drin. Von sofort an müssen dann die Länder und alle Bundestagsabgeordneten über die Pläne Angela Merkels informiert werden, ihre Stellungnahmen müssen bei den Vertragsverhandlungen berücksichtigt werden: Ein kontinentales Lamento, das die Krisenmanager im Kanzleramt allzu gern umgehen würden.

Verlockend ist da für die Bundesregierung, den Vertrag als das zu behandeln, was er rechtlich ist: als ganz normale völkerrechtliche Vereinbarung, die mit Europarecht nichts zu tun hat. In diesem Fall, eigentlich dem Normalfall, sieht das Grundgesetz kurzen Prozess vor: Der fertige Vertrag muss im Nachhinein vom Parlament nach dem Friss-oder-stirb-Prinzip ratifiziert werden - oder auch nicht. Von Mitsprache keine Spur.

Friss oder stirb: So haben sie es in Berlin bislang versucht. Weder den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM noch den alten Euro-plus-Pakt hat die Regierung als "Europäische Angelegenheit" im Sinne des Grundgesetzes behandelt und dem Parlament eine Beteiligung weitgehend vorenthalten. Argument: Es handele sich ja nicht um Europäisches Recht, sondern um eine zwischenstaatliche Vereinbarung.

Unklarer Anti-Schulden-Mechanismus

Dass die Regierung das diesmal wohl anders macht, dürfte den Grünen zu verdanken sein: Sie haben sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die schlechte Behandlung des Bundestags bei Angela Merkels intergovernementalem Krisenmanagement gewehrt und Beteiligung von Anfang an verlangt. Die Chancen, dass die Parlamentarier bei der demnächst zu erwartenden Entscheidung aus Karlsruhe recht bekommen, sind gut. Und Europarechtler wie Calliess vertreten seit langem die Position, dass bei solchen Verträgen das Parlament von Beginn an dabei sein muss: In Wahrheit gehe es auch bei Vereinbarungen zwischen Regierungen verschiedener Staaten der EU immer mehr um "europäische Innenpolitik", und darum sei, wie bei innerstaatlichen Entscheidungen auch, "eine zeitlich vorgelagerte Mitwirkung des Bundestags geboten".

Doch den Bundestag plagen noch ganz andere Bedenken. Parlamentspräsident Norbert Lammert kündigte schon an, "sorgfältig mögliche verfassungsrechtliche Probleme" zu prüfen, die sich aus vertraglich zu vereinbarenden Eingriffen ins Heiligste des Parlaments ergeben könnten, ins nationale Budgetrecht. Tatsächlich hat ja das Bundesverfassungsgericht, zuletzt im September in seiner Entscheidung zum Rettungsschirm, verlangt, dass das deutsche Parlament die Verantwortung für die Staatsfinanzen nicht aus der Hand geben dürfe - auch nicht nach Brüssel.

Dagegen allerdings, dass aufgrund des Vertrags möglicherweise die Kommission ermächtigt wird, in die nationalen Haushalte von Schuldensündern hineinzuregieren, dürfte auch das Bundesverfassungsgericht nicht einmal dann etwas haben, wenn der Schuldensünder Deutschland hieße. "Durch solche Eingriffe allein würde die nationale Souveränität noch nicht verletzt", sagt Frank Schorkopf, Europarechtsprofessor in Göttingen und intimer Kenner der Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Eine Haushaltsaufsicht aus Brüssel, führt Schorkopf-Kollege Calliess ins Feld, diene ja vorrangig dem Ziel, dem Karlsruhe in seinem Urteil zum Vertrag von Maastricht ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt habe: der Stabilität des Euro.

Größere Sorgen machen den deutschen Verfassungsrechtlern die beim Gipfel vereinbarten Pläne, wonach sich die Mitgliedstaaten verpflichten sollten, eine Schuldenbremse nach Vorstellungen der Kommission in ihre Verfassungen zu schreiben - und dazu einen automatisch wirkenden Mechanismus, der etwaige Überschreitungen der Defizitgrenze rückgängig macht.

Wie so ein Anti-Schulden-Mechanismus aussehen könnte, ist offen. Vorstellbar wäre, dass die Verfassung nationale Haushaltsgesetze, die zu hohe Defizite vorsehen, für teilweise unwirksam erklärt. Wie auch immer: Die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz ist weit davon entfernt, solche Ansprüche zu erfüllen. Der 17-plus-Vertrag könnte also die Verpflichtung mit sich bringen, dass Deutschland statt seiner schlappen Bremsvorschrift im Grundgesetz endlich einen harten Schuldenstopp einführt.

Ein vollautomatisches, zuverlässiges, endgültiges, unausweichliches Schuldenverbot im Grundgesetz - neuestes Brüsseler Modell? Wenn mehr Europa bedeutet, so ein Wunderding aus Brüssel ins deutsche Grundgesetz gedrückt zu bekommen, da sind sich die meisten deutschen Grundgesetzexperten einig, wäre das wohl verfassungswidrig.

Verfassungswidrig - aber toll.

insgesamt 37 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
shokaku 14.12.2011
1. .
Zitat von sysopKanzlerin Merkel muss jetzt die Beschlüsse des EU-Gipfels erklären, mit*denen sie den Euro retten will.*Doch der von ihr betriebene, komplizierte*Umbau*des europäischen Hauses könnte sich*sehr bald als brüchig erweisen - und sogar die Gerichte beschäftigen. Und was denkt dann der Bürger? Eben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803498,00.html
Könnte schwierig werden. Wie will man etwas erklären, das keinerlei Substanz hat. Das einzig Konkrete des letzten Gipfels war doch, dass die Briten jetzt endgültig die Schnauze voll haben von dem Irrenhaus. Kann ihnen wirklich niemand verdenken.
herr_kowalski 14.12.2011
2. Professor Calliess hat Ahnung ??
Zitat von sysopKanzlerin Merkel muss jetzt die Beschlüsse des EU-Gipfels erklären, mit*denen sie den Euro retten will.*Doch der von ihr betriebene, komplizierte*Umbau*des europäischen Hauses könnte sich*sehr bald als brüchig erweisen - und sogar die Gerichte beschäftigen. Und was denkt dann der Bürger? Eben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803498,00.html
Man lese ( und verstehe ) das Urteil des BVerfG.
wylly 14.12.2011
3. Es gibt keine Euro Krise
sondern "nur" eine Staatsschulden Krise. Das ausgerechnet die Leute, die 50 Jahre nichts anderes konnten als mehr Geld auszugeben als hereinkam, jetzt die Schuldenkreise lösen wollen ist ein Witz. Nur als Beispiel: Deutschland hat in den letzten 18 Monae einen Wirtschaftsboom erlebt wie lange nicht mehr. Die Staatseinnahmen sind enorm gewachsen. Konsequenz: man brauch schon wieder mehr Geld als man einnimmt! In jeder seriös geführten Firma würden solche Topleute gefeuert. Solange nicht in guten Jahren gewirtschaftet wird mit dem was man hat so lange kann man auch kein Geld zuschießen wenn die Konjunktur mal schwächelt. Und sowenig wie Griechenland jemals seine Schulden zurück zahlen kann und keine Euro Regierung mit Geld lernt zu wirtschaften so lange wird es diese Krise geben. Jeder Investor (der zum Beispiel Milliarden von US Bürgern verwaltet die deren Alterssicherung garantieren sollen) der irgendeinem Euro-Staat noch zusätzliches Geld leiht ist ein Dummkopf. Wer die ruinöse Politik der EZB kritisiert (s. Wulff) hat mit Attaken zu rechnen wie zur Zeit gegen Herrn Wullf. Tatsache ist: die EZB hat rund 100 Milliarden an französischen Staatsanleihen gekauft sonst wäre Frankreich auch Konkurs. und der nächste EZB Präsident kauft pausenlos Staatsanleihen (bis jetzt rund 114 Milliarden) von Italien. Kann man solchen Regierungen und Staatsbanken vertrauen?
Roßtäuscher 14.12.2011
4. Der Bürger denkt nach wie vor
Zitat von sysopKanzlerin Merkel muss jetzt die Beschlüsse des EU-Gipfels erklären, mit*denen sie den Euro retten will.*Doch der von ihr betriebene, komplizierte*Umbau*des europäischen Hauses könnte sich*sehr bald als brüchig erweisen - und sogar die Gerichte beschäftigen. Und was denkt dann der Bürger? Eben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803498,00.html
Frau Merkel ist die falsche Kanzlerin. Ein Dilemma verursacht - unfähig richtig darauf zu reagieren. Die Wahlen müssen sofort vorgezogen werden, so kann es mit dieser Eier-Regierung nicht bis 2013 weitergehen.
Freifrau von Hase 14.12.2011
5. Stecker
"Und spätestens an dieser Stelle werden die europäischen Bürger den Stecker ziehen, der sie mit ihren Repräsentanten bei der fernen EU verbindet." Das haben, mit Ausnahme von echten EU-Befürwortern, zumindest in Deutschland, bereits alle getan. Entweder man liebt die EU oder man hasst sie...etwas dazwischen gibt es (in Deutschland) nicht. Was die Briten angeht: Völliger Konsens in der Bevölkerung, was einen harten Kurs angeht. Dürfte nur wenig Deutsche geben, denen die Briten mit ihrer Blockadehaltung und "I want my money back" nicht auf den Keks gegangen sind.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.