5G-Ausbau Von der Leyen hat Bedenken gegen Beteiligung von Huawei
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bedenken, den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes zu beteiligen. Die Politikerin bezieht sich dabei auch auf ein chinesisches Geheimdienstgesetz, das Firmen wie Huawei möglicherweise dazu verpflichtet, Informationen an den chinesischen Staat weiterzuleiten. "Wenn es das Risiko gibt, dass Daten von Bürgern oder Unternehmen aufgrund dieses Gesetzes abgezapft werden könnten, dann können wir das nicht hinnehmen", sagte von der Leyen dem SPIEGEL.
Die 5G- und 6G-Infrastruktur sei "eine kritische Schlüsseltechnologie für sichere Datenflüsse in Europa", sagte von der Leyen. Die Kommission wolle demnächst Vorschläge für gemeinsame europäische Standards vorlegen. "Einer diese Standards muss sein, dass die Unternehmen, die uns diese hochsensiblen Technologien liefern, unabhängig sind und nicht von ihren Regierungen gezwungen werden können, Daten weiterzuleiten", sagte die EU-Kommissionschefin.
Im SPIEGEL-Gespräch äußerte sich von der Leyen auch zu den Sanktionen der USA gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2. Zwar sei richtig, dass das Pipelineprojekt "auch eine politische Dimension" habe, sagte von der Leyen. Die EU-Kommission schütze hier mit ihren Mitteln die Interessen der östlichen Mitgliedstaaten. "Auf einem anderen Blatt steht, dass die EU-Kommission entschieden Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich im Einklang mit der Rechtsordnung in Projekten engagieren, ablehnt."
Von der Leyen konterte damit eine Äußerung des deutschen US-Botschafters Richard Grenell. Er hatte in der "Bild am Sonntag" die Sanktionen seines Landes als "proeuropäische Entscheidung" gerechtfertigt. "15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet", hatte der Botschafter behauptet.
