9/11-Prozess Warum Obama gegen New York nachgeben musste

Die Kritiker haben gesiegt: Der Jahrhundertprozess gegen die mutmaßlichen 9/11-Drahtzieher soll nun offenbar doch nicht in Manhattan steigen. US-Präsident Obama gibt klein bei - und muss ein weiteres Problem bewältigen. Die Schließung des Terrorlagers Guantanamo wird immer schwieriger.

Von , New York


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9/11-Prozess: Proteste gegen Verhandlung nahe Ground Zero
Brian Dennehy war trotz Schneeregens extra aus Connecticut gekommen, zweieinhalb Stunden Fahrt, um seinem Unmut Ausdruck zu verleihen. "Das wird den Radikalen eine riesige Bühne geben", donnerte er, den Mantelkragen hochgeschlagen. "Warum sollten sie den normalen Schutz der Verfassung genießen?"

Dennehy ist 71 Jahre alt und eine lebende Legende der New Yorker Schauspielerszene. Seit Jahrzehnten spukt sein Knautschgesicht durch die TV-Serienlandschaft - "Kojak", "Dallas", "Law & Order". Der Charakterdarsteller hat Hollywood-Filme wie "Rambo" veredelt und sich am Broadway zwei Tony-Preise ergattert, einen davon für "Tod eines Handlungsreisenden".

Jetzt aber hatte Dennehy ein anderes dramatisches Anliegen. Er war an diesem Wintertag nach Manhattan gekommen, um seine Stimme gegen US-Präsident Barack Obama und Justizminister Eric Holder zu erheben. Genauer gesagt: gegen deren Entscheidung, den Terror-Drahtziehern des 11. September 2001 in New York den Prozess zu machen.

Dieser Beschluss hatte, seit er im November verkündet wurde, zu immer größeren Protesten geführt. Nicht nur New Yorker sperrten sich dagegen, die fünf prominentesten Al-Qaida-Schergen aus dem US-Terrorlager Guantanamo nur wenige hundert Meter von Ground Zero entfernt ihrer Strafe zuzuführen. Unter den Angeklagten ist auch Chalid Scheich Mohammed, der selbsternannte Drahtzieher der Anschläge.

Jetzt ist die Kritik zu stark geworden: Nachdem sich diese Woche sogar New Yorks Bürgermeister Mike Bloomberg - der anfangs noch zugestimmt hatte - persönlich gegen das Prozess-Spektakel verwahrt hatte, gab das Weiße Haus klein bei. "New York ist vom Tisch", zitierte die "Washington Post" am Freitagabend einen hohen Regierungsvertreter. "Wir ziehen andere Optionen in Betracht." Die "New York Times" kolportierte fast wortgleiche Äußerungen.

Rückschlag für Obama

Es war Bloombergs abschlägiges Urteil, das der Idee den Todesstoß versetzte. "Es wird furchtbar viel Geld kosten und furchtbar viele Menschen beunruhigen", sagte er. Damit besiegelte er den jüngsten Rückschlag für Obama bei seinem Bemühen, Guantanamo schnellstmöglich zu schließen.

Der Widerstand gegen einen Zivilprozess in New York wurde anfangs von konservativen Gruppen organisiert, etwa sogenannten "Tea Party"-Protestlern aus jener weit versprengten Populistenbewegung, die Obama seit längerem das Leben schwer macht. 9/11-Hinterbliebene, Polizei- und Feuerwehrorganisationen, Anlieger, Wirtschaftsführer und zuletzt auch demokratische Politiker schlossen sich an, allen voran New Yorks Gouverneur David Paterson.

Allein im Dezember versammelten sich Hunderte zu einer Demonstration vor dem Moynihan Courthouse nahe Ground Zero, in dem der Jahrhundertprozess stattfinden sollte. Es war bei dieser nasskalten Veranstaltung, dass Dennehy, ein früherer Marineinfanterist, auf die Bühne trat. Er verlas einen Bittbrief von Judea und Ruth Pearl, den Eltern des "Wall Street Journal"-Reporters Danny Pearl, der 2002 von al-Qaida ermordet worden war, mutmaßlich von Scheich Mohammed selbst.

"Terrorismus ist ein Vergehen gegen die Gesellschaft und sollte nicht vor dem gleichen Gericht verhandelt werden wie Vergehen gegen Individuen", forderten die Pearls darin. Ein Sensationsverfahren am Ort des Terrors wäre "ein deplatziertes Martyrium, das für politische Zwecke missbraucht werden könnte".

Scharfschützen, Panzersperren und Barrikaden

Der parteiunabhängige Bloomberg hatte das Vorhaben ursprünglich jedoch ausdrücklich gutgeheißen: "Es ist angemessen, dass die 9/11-Verdächtigen nahe dem World Trade Center-Gelände vor Gericht kommen, wo so viele New Yorker ermordet wurden."

In den vergangenen Wochen jedoch musste sich Bloomberg immer deutlichere Kritik anhören - von Geschäftsleuten, Wall-Street-Bankern, Kommunalpolitikern und Anwohnern, die um ihre Sicherheit, ihren Unterhalt und ihren Alltag generell fürchteten. Nach dem missglückten Anschlag von Detroit am ersten Weihnachtstag wurden diese Stimmen noch lauter.

Auch half es wenig, dass das New York Police Department einen ersten, massiven Sicherheitsplan für den Prozess bekanntgab. Demnach sollte die gesamte Downtown während des jahrelangen Unterfangens in einen regelrechten Bunker verwandelt werden, mit schwerem Polizeiaufgebot, Scharfschützen auf Dächern, Panzersperren und Barrikaden.

"Das würde die Wirtschaft in Lower Manhattan kaputtmachen", erregte sich Steve Spinola, der Präsident der New Yorker Immobilienmaklervereinigung. Spinola, so erfuhr die "New York Times", habe seine Bedenken erst der US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano und dann David Axelrod, dem Chefberater Obamas, persönlich vorgetragen.

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Seite 1
mm01 13.11.2009
1. Faires Verfahren
Zitat von sysopIn New York werden fünf Drahtzieher der Anschläge vom 11. September vor Gericht gestellt, vermutlich live im TV übertragen. US-Behörden kann das Verfahren in Bedrängnis bringen - wenn die Angeklagten über die CIA-Folter aussagen. Wie sehen Sie die Chancen auf ein faires Verfahren?
Hatten die Opfer jemals die Chance auf ein "faires" Verfahren ?
semper fi, 13.11.2009
2. -
Zitat von sysopIn New York werden fünf Drahtzieher der Anschläge vom 11. September vor Gericht gestellt, vermutlich live im TV übertragen. US-Behörden kann das Verfahren in Bedrängnis bringen - wenn die Angeklagten über die CIA-Folter aussagen. Wie sehen Sie die Chancen auf ein faires Verfahren?
Aus Sicht der Angeklagten: 100%. Aus Sichr der Strafverfolgung: 50%.
Interessierter0815 13.11.2009
3.
Zitat von mm01Hatten die Opfer jemals die Chance auf ein "faires" Verfahren ?
Es geht hier um die Schuld oder Unschlud der Angeklagten! Also was soll so ein sinnfreier Beitrag? Was, wenn diejenigen nicht die Schuldigen sind und nur unter extremer Folter sich bekannt haben? Schon bitter für so eine "Demokratie" wie der USA.
matthias51 13.11.2009
4.
Zitat von mm01Hatten die Opfer jemals die Chance auf ein "faires" Verfahren ?
Das Unterscheidungsmerkmal zwischen Rechts- und Unrechtsstaaten ist eben, daß der Rechsstaat sich an seine eigenen Gesetze hält und der Unrechtsstaat eben nicht. Ein Staat der foltert ist ein Unrechtsstaat. So einfach ist das.
Jay's, 13.11.2009
5.
Zitat von sysopIn New York werden fünf Drahtzieher der Anschläge vom 11. September vor Gericht gestellt, vermutlich live im TV übertragen. US-Behörden kann das Verfahren in Bedrängnis bringen - wenn die Angeklagten über die CIA-Folter aussagen. Wie sehen Sie die Chancen auf ein faires Verfahren?
Schlecht, da es unmoeglich sein wird, eine unabhaengige Jury zu finden. Was die CIA Folter angeht, das war unter Bush also unter einer anderen Regierung. Das kann von der Obama Regierung genutzt werde, um endlich mit Bush abzurechnen.
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