Nato-Ministertreffen Westerwelle kämpft für klares Abrüstungsbekenntnis

Außen- und Verteidigungsminister der Nato-Staaten feilen in Brüssel an der neuen Strategie des Bündnisses. Sie wollen die Weichen für den Gipfel im November stellen. Guido Westerwelle kämpft für ein deutlicheres Bekenntnis zur atomaren Abrüstung - doch Paris stellt sich quer.

Außenminister Westerwelle: Herzensthema Abrüstung
dpa

Außenminister Westerwelle: Herzensthema Abrüstung

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Berlin - Die Bundesregierung will sich für ein deutlicheres Bekenntnis der Nato zum Ziel der nuklearen Abrüstung einsetzen. Bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der Militärallianz an diesem Donnerstag in Brüssel wird sowohl Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dafür werben, das Ziel der atomaren Abrüstung innerhalb des Pakts noch deutlicher als bisher in die neue Strategie der Nato zu schreiben. Das bisherige Konzept der Nato wurde 1999 verfasst und fußt noch weitgehend auf den Prinzipien des Kalten Kriegs.



Das Treffen in Brüssel, erstmals in der Geschichte der Nato mit den Außen- und Verteidigungsministern, soll die Weichen stellen für die Verabschiedung des neuen Konzepts. Seit zwei Wochen liegt den 28 Mitgliedstaaten ein als geheim eingestufter elfseitiger Entwurf von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit dem Titel "Aktiver Einsatz ist die moderne Verteidigung" vor. In 36 Unterpunkten werden darin die neuen Aufgabenfelder der Allianz definiert. Wie meist bei Nato-Papieren enthält das Dossier wenig Konkretes. Vielmehr wird abstrakt die Zukunft des Bündnisses skizziert.



Für Deutschland und vor allem für Außenminister Westerwelle stehen die nukleare Abrüstung oder vielmehr die langfristigen Ziele der Nato bei diesem heiklen Thema im Vordergrund. Der FDP-Politiker, durch schwache Umfragewerte angeschlagen und bisher außenpolitisch noch etwas farblos, hatte das Thema beim Amtsantritt als sein außenpolitisches Kernthema benannt. Folglich wird er in Brüssel versuchen, die deutsche Position für ein deutlicheres Bekenntnis zum Abzug der restlichen Atomwaffen von deutschem Boden in dem endgültigen Papier zu verankern. Es soll von den Staatschefs der Allianz beim Nato-Gipfel im November in Lissabon beschlossen werden.



Nato-Chef Rasmussen setzt weiter auf atomare Abschreckung



Die atomare Abrüstung, spätestens seit der Rede des US-Präsidenten Barack Obama in Prag im April 2009 ein Thema, wird an zwei Stellen in dem Entwurf erwähnt. In dem Abschnitt "Verteidigung und Abschreckung" wird zunächst die alte Nato-Doktrin der atomaren Abschreckung in vollem Umfang bestätigt. Demnach sei "die Mischung aus nuklearen und konventionellen Waffen" auch weiterhin "das Kernelement" der Nato-Strategie. "Solange nukleare Waffen existieren, wird die Nato eine atomar bewaffnete Allianz bleiben", heißt es wörtlich in dem Papier. Dies hat auch Nato-Boss Rasmussen öffentlich bekräftigt.



Trotz der eindeutigen Worte folgt aber etwas später in dem Entwurf zumindest eine Willenserklärung. So wird unter der Überschrift "Waffenkontrolle, Abrüstung und Non-Proliferation" als Ziel genannt, "eine weitere Reduzierung" von Atomwaffen in Europa zu erreichen. Zudem soll Russland gedrängt werden, gegenüber der Nato seine Waffenarsenale transparenter darzustellen. Für die Passage hatte Deutschland bei der Vorbereitung des Papiers lange gekämpft. Daneben erreichte man die Einsetzung einer Nato-Arbeitsgruppe zur Abrüstung. Folglich zeigt man sich im Auswärtigen Amt erst einmal "zufrieden" mit dem jetzigen Stand.



Gleichwohl hätte Westerwelle gern noch etwas mehr. So möchte er bei einer deutschen Zustimmung zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems für die Nato-Staaten in dem Papier festschreiben lassen, dass dieses System die Notwendigkeit von atomaren Waffen in Europa reduziere. Bisher fehlt eine solche Passage in dem Entwurf, Westerwelle und Guttenberg wollen deshalb bei ihren eng abgestimmten Erklärungen den deutschen Wunsch danach in Brüssel erneut untermauern. Angestrebt wird eine Formulierung, laut der das Abwehrsystem zumindest den Weg zur weiteren Abrüstung ebne.



Westerwelle hat noch einen Trumpf



Ob sich der Minister für Deutschland durchsetzen kann, ist mehr als fraglich. Nato-Chef Rasmussen sagte bereits recht klar, der Raketenschirm ersetze die Abschreckung nicht. Frankreich geht die jetzige Formulierung schon zu weit. Traditionell sieht Paris seine Atomwaffen als nationale Angelegenheit. Für die Zusammenkunft in Brüssel rechnen Diplomaten deshalb mit kritischen Erklärungen von den beiden französischen Ministern. Generalsekretär Rasmussen will nach dem Treffen und vor der endgültigen Formulierung des Textes noch einmal mit Präsident Nicolas Sarkozy beraten, wie man einen Kompromiss erzielen kann.



Auch von den anderen Nato-Mächten darf Westerwelle nicht viel Unterstützung erwarten. Selbst die USA haben nach der Rede von Obama darauf hingewiesen, das Ziel des "Global Zero" weltweit werde der Präsident nicht mehr erleben. Außenministerin Hillary Clinton machte deutlich, dass sie keinerlei Auswirkungen auf das Nato-Strategiepapier sehe. Hinzu kommen die Zweifel vieler kleiner Nato-Staaten, vor allem in Osteuropa. Für sie sind die Visionen einer atomwaffenfreien Welt zwar ein hehres Ziel, allerdings sitzen sie auch viel näher an der Atommacht Russland mit seinem riesigen Nuklearpotential.



Für den deutschen Außenminister erwächst aus der stets schwierigen Gemengelage in der Nato, die seit Jahren das neue Konzept von Gipfel zu Gipfel verschoben hat, im schlimmsten Fall ein Glaubwürdigkeitsproblem. Auf seine Initiative hin hatte das schwarz-gelbe Bündnis in den Koalitionsvertrag aufgenommen, die Regierung werde alles dafür tun, "dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden". Diese knapp 20 verbleibenden Atomwaffen allerdings werden in dem Nato-Entwurf nicht erwähnt. Im Westerwelle-Haus wird schon das als Fortschritt gesehen, auch wenn die Raketen erst mal bleiben werden.



Neben der Abrüstung wird vor allem die neue Aufgabendefinition der Nato in Brüssel diskutiert werden. Innerhalb der Bundesregierung wurde nach Eingang des Entwurfs deutlich gemacht, dass Berlin eine Ausweitung des Bündnisfalls nach Nato-Paragraf 5 bei nichtmilitärischen Angriffen auf einen Mitgliedstaat für ausgeschlossen hält. Bisher werden in dem Entwurf zwar nichtmilitärische Angriffe wie Cyber-Attacks in einer Auflistung gemeinsam mit der Bedrohung von Energietransitwegen oder dem Waffenschmuggel als neue Herausforderungen genannt. Eine Verknüpfung mit dem Bündnisfall allerdings gibt es nicht.



Westerwelle hat in Brüssel die letzte Gelegenheit, um für sein Herzensthema Abrüstung zu kämpfen. Grundsätzlich hat der oberste Diplomat noch einen Trumpf. Ohne die deutsche Zustimmung wird es keinen Beschluss für das von Rasmussen und den USA seit Jahren eingeforderte, mindestens 200 Millionen schwere Raketenabwehrsystem geben. Im Entwurf wird das System als "Kernelement der Verteidigung" der Nato definiert.



Will Westerwelle wirklich seine Wünsche in die Strategie einbringen, könnte er mit dem deutschen Ja zum Raketenschirm pokern. Einen Coup könnte der Minister derzeit gut brauchen.



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