Abchasiens Premier "Wir wollen kein Zankapfel sein"
SPIEGEL ONLINE: In den letzten Wochen hat Ihr Verteidigungministerium mehrmals Abschüsse unbemannter georgischer Spionageflugzeuge gemeldet. Politiker in Tiflis beschwören die Kampfkraft der Armee Georgiens. Droht ein neuer Krieg im Kaukasus?
Ankwab: Wir wollen keinen Krieg, wir bemühen uns, die Dinge zum Besseren zu wenden. Wenn keine Spionageflugzeuge über unser Territorium fliegen, werden wir auch keine abschießen. Diesen Gedanken scheinen die Amerikaner ihren georgischen Partnern in den letzten Tagen nähergebracht zu haben. Wir hoffen, dass unsere Luftabwehr deshalb nicht mehr schießen muss.
SPIEGEL ONLINE: Uno-Beobachter sind zu dem Schluss gekommen, dass nicht abchasische Streitkräfte, sondern die Russen georgische Aufklärungsflieger abgeschossen haben.
Ankwab: Auch Uno-Beobachter können sich irren, vor allem wenn sie sich auf unlautere Quellen stützen.
SPIEGEL ONLINE: Seit zahlreiche westliche Länder Kosovo anerkannt haben, wird diskutiert, ob auch Abchasien anerkannt werden könnte. Viele Abchasen fordern dies von der Weltgemeinschaft. Gibt die Kosovo-Entscheidung Ihnen Hoffnung auf Anerkennung?
Ankwab: Unsere Bürger urteilen ganz einfach und verständlich: Warum ist uns verboten, was anderen erlaubt ist? Wer legt fest, wer das Recht auf internationale Anerkennung hat? Wir wollen frei sein, wie andere.
SPIEGEL ONLINE: Abchasien wird zum Zankapfel von Großmächten. Georgien will mit Unterstützung der USA in die Nato, Abchasien möchte ein Bundesgenosse Russlands sein. Ist da kein Kompromiss möglich?
Ankwab: Wenn Georgien der Nato beitreten will, ist das seine Entscheidung. Unser Volk hat sich schon lange entschieden. Wir haben Freunde gefunden, die uns helfen, vor allem in der Russischen Föderation. Wir wollen kein Zankapfel sein und gute Beziehungen mit allen Ländern - auch mit unserem Nachbarn Georgien.
SPIEGEL ONLINE: Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat Abchasien kürzlich eine "breite Autonomie" im Bestand Georgiens vorgeschlagen und dem abchasischen Präsidenten den bisher nicht existenten Posten eines georgischen Vizepräsidenten angeboten. Warum wollen Sie darüber nicht einmal verhandeln?
Ankwab: Abchasien genoss eine Autonomie mit, wie es jetzt heißt, "sehr großen Vollmachten", als autonome Republik innerhalb der Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik, die Teil der Sowjetunion war. Das ist längst Vergangenheit. Wir haben jetzt völlig andere Verhältnisse. Was Herr Saakaschwili vorschlägt, ist für uns unannehmbar. All das Gerede über "breite" oder "breiteste" Autonomie oder irgendwelche Posten in der georgischen Regierung interessiert uns nicht. Wir sind seit fast 15 Jahren ein unabhängiger Staat mit Flagge, Hymne, Polizei, Zoll und Armee.
SPIEGEL ONLINE: Warum hat Abchasien vor zwei Jahren Verhandlungen mit Georgien unterbrochen, die unter dem Schirm der Vereinten Nationen stattfanden?
Ankwab: Weil Georgien alle nach dem Krieg seit 1994 geschlossenen Vereinbarungen verletzt hat. Saakaschwili ließ militärische Einheiten in den oberen Teil des Kodori-Tals einrücken, der auf dem Gebiet Abchasiens liegt. Georgien betreibt eine aggressive Politik gegen die Republik Abchasien. Wir sind bereit, mit Georgien einen Friedensvertrag abzuschließen und den Dialog fortzusetzen. Eine Voraussetzung dafür wäre der Abzug georgischer Truppen aus dem Kodori-Tal.
SPIEGEL ONLINE: In der Sowjetzeit waren sie sechs Jahre lang Vize-Innenminister Georgiens. Sie haben mit Georgiern zusammen gearbeitet und waren Bürger eines Staates. Warum soll das jetzt nicht mehr möglich sein?
Ankwab: Damals gab es ein anderes Land, die Sowjetunion. Der Zerfall der Sowjetunion und der Krieg zwischen Georgien und Abchasien 1992/93 haben unsere Beziehungen tief beschädigt. In diesem Krieg haben die Abchasen mehr Menschen verloren als im Zweiten Weltkrieg. Wer uns jetzt dazu aufruft, in einem Staat zusammen zu leben, als sei nichts geschehen, wird keinen Erfolg haben.
"Und fehlt vor allem Erfahrung. Wir leben immer noch in einem Nachkriegszustand"
SPIEGEL ONLINE: Ungelöst bleibt das Problem der georgischen Flüchtlinge aus Abchasien. Das sind nach Angaben der Uno etwa 200.000 Menschen. Viele von Ihnen führen in Georgien ein sehr ärmliches Leben. Warum können diese Menschen nicht zurückkehren ?
Ankwab: Wir haben ohne Vorbedingungen Flüchtlingen die Rückkehr in den Bezirk Gali nahe der georgischen Grenze ermöglicht. Nach unterschiedlichen Schätzungen leben dort jetzt 45.000 bis 60.000 Menschen, die während des Krieges geflüchtet waren. Zeigen Sie uns ein Gebiet auf der Welt, wo so viele Flüchtlinge zurückgeführt wurden.
SPIEGEL ONLINE: Georgien fordert aber, Flüchtlingen die Heimkehr in alle Bezirke Abchasien zu ermöglichen. Warum lehnen Sie das ab?
Ankwab: Das können wir aus Sicherheitsgründen nicht zulassen. Wir werden uns hier nicht eine Bevölkerungsmehrheit schaffen, die unsere schwer errungene Republik abschaffen will. Dann würde vom abchasischen Volk, seiner Kultur und Sprache nicht viel übrig bleiben. Wir würden gerne Abchasen, deren Vorfahren vom Zarenregime vertrieben wurden, wieder in ihre historische Heimat zurückführen. Wäre die Weltgemeinschaft bereit, uns dabei zu helfen, könnten wir auch über die Rückkehr georgischer Flüchtlinge neu diskutieren.
SPIEGEL ONLINE: 90 Prozent der Bewohner Abchasien, darunter auch Sie, haben die russische Staatsbürgerschaft. Die Währung in Abchasien ist der Rubel, russische Friedenstruppen sichern den Waffenstillstand mit Georgien. Ist Ihre Unabhängigkeit dadurch nicht sehr begrenzt?
Ankwab: Nein. Georgien hat nach dem Krieg unsere sowjetischen Pässe für ungültig erklärt, um uns am Reisen zu hindern. Ich habe das selbst erfahren. Wir sind freiwillig russische Staatsbürger geworden, uns hat niemand dazu gezwungen. Die russischen Pässe geben uns Reisefreiheit, ein Menschenrecht. Der Rubel nutzt unserer Wirtschaft, wir können uns keine eigene Währung leisten.
SPIEGEL ONLINE: Bei den Präsidentenwahlen Ende 2004 in Abchasien gab es eine sehr massive Einmischung aus Russland. Moskau wollte einen Favoriten durchsetzen, der schließlich die Wahl verlor.
Ankwab: Es gab Einmischungsversuche, da wurden Interessen verfolgt. Das Wichtigste aber ist, dass wir diese Situation würdig hinter uns gelassen haben. Das Volk Abchasiens wählt seine Führung und niemand anders. Ich denke, das haben alle verstanden.
SPIEGEL ONLINE: Faktisch hat Russland Abchasien dennoch in ein Protektorat verwandelt, ohne es offiziell als Staat anzuerkennen. Wird sich an diesem Zustand nichts ändern?
Ankwab: Die USA nehmen sich das Recht, Georgien in ein Protektorat zu verwandeln, mit schätzungsweise 2000 zivilen und militärischen Beratern. Russland hat in Abchasien seine Interessen, die russischen Pässe werden als Hilfe empfunden und die russischen Friedenstruppen als Schutz, den wir wollen ...
SPIEGEL ONLINE: Abchasiens Führung versichert, sie wolle eine Demokratie nach europäischen Prinzipien errichten. Ihr Präsident hat kürzlich in einer Rede festgestellt, dass bei Ihnen Bürgerrechte "in vielen Fällen" verletzt werden und dass verschiedene staatliche Einrichtungen "sehr schwach" arbeiten. Was behindert die Entfaltung einer effektiven Demokratie in Abchasien?
Ankwab: Uns fehlt vor allem Erfahrung. Wir leben immer noch in einem Nachkriegszustand, vor allem durch eine Blockade unserer Häfen und Flughäfen. Nach dem Krieg hatten wir mit großen Verwaltungsproblemen zu kämpfen. Wir lernen in der Praxis. Es gibt keine massenhaften Menschenrechtsverletzungen in Abchasien. Aber unsere Rechtsschutzorgane müssen ernsthafter die Rechte der Bürger durchsetzen.
SPIEGEL ONLINE: Geht es da nur um mangelnde Erfahrung oder auch um Korruption, über die viele Abchasen klagen?
Ankwab: Korruption im großen Stil gibt es dort, wo das große Geld fließt. Das ist bei uns nicht der Fall. Gewissenlose Beamte nehmen Schmiergeld oder erpressen Leute. Aber unser Hauptproblem bleibt der Mangel an Professionalität. Wegen der Blockade fehlen uns die Budgetmittel, Staatsangestellten ausreichende Gehälter zu zahlen. Das beeinflusst natürlich die Qualität der Arbeit auf allen Ebenen.
SPIEGEL ONLINE: Abchasien liegt in der Zone der "Nachbarschaftspolitik" der EU. Abchasien wird von Diplomaten europäischer Länder, darunter auch Deutschlands besucht. Wie können die Europäer Ihrem Volk auf dem Weg zu einer friedlichen und demokratischen Entwicklung helfen?
Ankwab: Für den Anfang wäre es schon gut, wenn man nicht mehr versuchen würde, uns dazu zu überreden, nach Georgien zurückzukehren. Fortbildung von Fachkräften wäre eine Hilfe, wie sie uns Russland heute schon erweist. Es gibt im Westen Geschäftsleute, die sich für unsere Gegend interessieren, vor allem für den Tourismusbereich mit 210 Kilometern subtropischer Meeresküste.
SPIEGEL ONLINE: Können Sie sich Abchasien irgendwann als Mitglied der EU vorstellen?
Ankwab: Das wird von uns abhängen und von Europa.
Das Interview führte Uwe Klußmann in Suchumi, der Hauptstadt Abchasiens.