Abgeordneten-Beschluss USA dürfen libyschen Rebellen keine Waffen schicken

Keine amerikanische Militärhilfe für die Gaddafi-Gegner: Mit knapper Mehrheit hat das US-Abgeordnetenhaus der Obama-Regierung untersagt, die libyschen Rebellen mit Waffen zu versorgen - auch Beratung und Ausbildung sind verboten.

Rebellen in Libyen: Keine Ausrüstung oder Beratung aus Washington
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Rebellen in Libyen: Keine Ausrüstung oder Beratung aus Washington


Washington - Das amerikanische Abgeordnetenhaus, die eine Kammer des Kongresses, hat der Regierung von Präsident Barack Obama Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen verboten. Mit 225 zu 221 Stimmen stimmten die Repräsentanten am Donnerstag für einen Zusatz zum Haushaltsplan. Dieser untersagt dem Verteidigungsministerium, den Gegnern von Machthaber Muammar al-Gaddafi "militärische Ausrüstung, Ausbildung, Beratung sowie jede andere Form der Unterstützung" zur Verfügung zu stellen.

Die Entscheidung dürfte allerdings in der zweiten Kammer, im Senat, auf entschiedenen Widerspruch treffen. Ende Juni hatte die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus einen Entwurf abgelehnt, der den US-Militäreinsatz in Libyen genehmigt. Die Regierung war zuvor von Abgeordneten beider politischer Lager dafür kritisiert worden, nicht die Zustimmung des Kongresses für die Beteiligung an dem Einsatz gesucht zu haben. Gemäß dem Uno-Mandat soll der internationale Militäreinsatz unter Nato-Führung die libysche Zivilbevölkerung gegen die Angriffe der Gaddafi-Truppen schützen.

Die Nato hat unterdessen Vorwürfe zurückgewiesen, die Vorstöße der libyschen Rebellen gezielt zu unterstützen. Die Allianz sei "nicht in Bodengefechte verwickelt", beobachte aber die Kämpfe zwischen den Truppen von Gaddafi und den Rebellen, sagte ein Sprecher. Ein ranghoher libyscher Beamter hatte zuvor das Militärbündnis beschuldigt, mit verstärkten Luftangriffen einen Vormarsch der Aufständischen auf die Hauptstadt Tripolis vorzubereiten.

Die italienische Regierung kündigte an, ihr Engagement für den Libyen-Einsatz zurückzufahren. Ein Flugzeugträger und Hunderte Matrosen sollten abgezogen und durch ein kleineres Schiff ersetzt werden. Dadurch sollen die Kosten für Italien von 142 Millionen Euro für die ersten drei Monate des Einsatzes auf 58 Millionen bis September gesenkt werden. Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte, er sei immer gegen den Krieg gewesen. Nachdem die Uno jedoch eine Flugsicherheitszone zum Schutz von Zivilpersonen beschlossen hätten, seien seine Hände gebunden gewesen. Die Lega Nord, ein wichtiger Verbündeter Berlusconis, hatte ihn zum Abzug gedrängt.

lgr/AFP/dapd

insgesamt 50 Beiträge
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Europa! 07.07.2011
1. Amerika kommt zur Vernunft
Vielleicht lernen auch die Amerikaner noch, dass die "Moral" und "Menschenrechte" von heute die Dummheit und das Verbrechen von morgen sind.
Gani, 08.07.2011
2. Paradox
Ist doch paradox, dass die sonst für jeden Angriffskrieg zu habenden republikanischen Kriegstreiber den mutmasslich für demokratie kämpfenden Rebellen nicht mal Ausrüstung zur Verfügung stellen wollen. Wie sich die Zeiten ändern. Und sollte eine dieser geistig verwirrten Schnepfen ins weisse Haus gewählt werden, so ist dann wieder ein Angriffskrieg spätestens im zweiten Jahr Pflicht!
anders_denker 08.07.2011
3. der franzose aber darf das
zumindest solange sarg-kotzy noch an der macht ist. dsk als präsident wäre wohl nicht dafür zu gewinnen... aber der darf ja nicht präsi werden, dafür sorgt man schon!
vollautovolker 08.07.2011
4. nein!
Zitat von GaniIst doch paradox, dass die sonst für jeden Angriffskrieg zu habenden republikanischen Kriegstreiber den mutmasslich für demokratie kämpfenden Rebellen nicht mal Ausrüstung zur Verfügung stellen wollen. Wie sich die Zeiten ändern. Und sollte eine dieser geistig verwirrten Schnepfen ins weisse Haus gewählt werden, so ist dann wieder ein Angriffskrieg spätestens im zweiten Jahr Pflicht!
Sorry, aber in Libyen kämpft niemand für demokratische Rechte, nichteinmal mutmaßlich. Und wenn es danach geht, was denn dann im Irak so falsch? Die haben übrigens ein gewähltes Parlament und die Wahlbeteiligung zeigt, das die das durchaus toll finden. Zumal die Iraker das terrorproblem auch (ganz)langsam in den Griff bekommen.
Nonvaio01 08.07.2011
5. Hat damit nichts zu tun.
Zitat von GaniIst doch paradox, dass die sonst für jeden Angriffskrieg zu habenden republikanischen Kriegstreiber den mutmasslich für demokratie kämpfenden Rebellen nicht mal Ausrüstung zur Verfügung stellen wollen. Wie sich die Zeiten ändern. Und sollte eine dieser geistig verwirrten Schnepfen ins weisse Haus gewählt werden, so ist dann wieder ein Angriffskrieg spätestens im zweiten Jahr Pflicht!
Die USA haben diesmal etwas aus der Vegangenheit gelernt. Die wollen halt nicht das gleiche wie im Iraq als man sadam in den 80ern unterstuetzt hat, dabei hat man Ihn so aufgeruestet das er eine Gefahr wurde. Das selbe trifft auf Afgh zu, da wurde auch der Osame mit Waffen un Raketen versorgt, wie das geenbdet hat seiht man ja. Ich verstehe und begruesse die entscheidung, wenn dann muessen UN Soldaaten ins Land, aber nicht nur die Waffen.
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