Abhöraffäre Bush ließ US-Bürger durch NSA belauschen

Abhörskandal in den USA: Wenige Monate nach den Attentaten vom 11. September hat Präsident Bush den Auslandsgeheimdienst NSA autorisiert, innerhalb der USA Telefonate ohne richterliche Anordnung abzuhören.

Hamburg - Einem Bericht der "New York Times" zufolge gab es im Jahr 2002 eine entsprechende Anweisung des Präsidenten. Seitdem habe die Geheimdienstbehörde "hunderte, vielleicht tausende Telefonate und E-Mails" überwacht, die von den USA ins Ausland gingen. Das Ziel: mögliche "dreckige Nummern" aufzuspüren, die zur Terror-Organisation al-Qaida führen.

Die dem Bericht zufolge bislang unbekannte Entscheidung Bushs stellt einen großen Umschwung in der amerikanischen Art der Informations-Beschaffung dar - besonders bei der National Security Agency (NSA), deren Aufgabe eigentlich darin besteht, den Nachrichtenverkehr im Ausland auszuspionieren.

Die NSA darf normalerweise auf amerikanischem Boden niemanden ausspionieren. Für die Überwachung ausländischer diplomatischer Vertretungen benötigt der Geheimdienst einen Gerichtsbeschluss. Außerhalb der Vereinigten Staaten überwachte die NSA zu einem bestimmten Zeitpunkt 5000 bis 7000 Verdächtige mit Terrorverbindungen.

Einige Beamte, die mit der Anweisung Bushs vertraut sind, bezweifeln der "NYT" zufolge die Gesetzmäßigkeit der noch laufende Operation. "Dies ist wirklich eine grundlegende Veränderung", zitiert die Zeitung einen früheren hohen Beamten, der auf nationale Sicherheitsgesetze spezialisiert ist. "Es war fast eine Hauptstütze dieses Landes, dass die NSA nur im Ausland aktiv ist."

Die "New York Times" berichtet, sie habe mit rund einem Dutzend ehemaliger und heutiger Beamter, die alle anonym bleiben wollten, über diese Anweisung des Präsidenten diskutiert. Sie alle hätten Bedenken ob der Rechtmäßigkeit geäußert, einige ihre Mitarbeit bei dem Programm verweigert.

Die Bush-Regierung sehe die Anweisung jedoch als unbedingt notwendig an, damit die NSA Spielraum hat, um Gespräche zu überwachen, in denen es um die Bedrohung der USA gehen könnte. Anhänger der Entscheidung sagen, es sei ein hilfreiches Instrument, um Terror-Attacken innerhalb der USA zu verhindern. Als Beleg gilt der Fall eines Lastwagenfahrers und al-Qaida-Anhängers aus Ohio, der die Brooklyn Bridge in New York zerstören wollte.

Bushs Sprecher Scott McClellan wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Er sagte lediglich: "Ich werde hier keine Geheimdienstaktivitäten diskutieren, die in Zusammenhang mit der Sicherheit unserer Nation und unseren Anstrengungen zur Verhinderung von Angriffen stehen." Die Regierung respektiere aber die Bürgerrechte aller Amerikaner, versicherte er.

US-Außenministerin Condoleezza Rice wollte sich nicht zu den Details äußern, sagte aber dem Fernsehsender NBC: "Der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass er keine Dinge anordnen würde, die illegal sind." Er nehme seine verfassungsgemäße Pflicht, die US-Bürger im Rahmen der Gesetze zu schützen, sehr ernst.

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