Abkommen EU bringt Terrorfahndung mit Bankdaten auf den Weg

Die EU hält an ihren umstrittenen Plänen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder fest: Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beauftragten die EU-Kommission, ein entsprechendes Abkommen mit den USA auszuhandeln. Datenschützer und Parlamentarier sind entrüstet.

Brüssel - Ungeachtet der Warnungen von Datenschützern hat die Europäische Union den Weg für ein Abkommen freigemacht, das US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger erlauben soll. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel ohne jede Diskussion ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission und die schwedische Ratspräsidentschaft, wie Diplomaten mitteilten.

Ziel des Abkommens ist es, US-Terrorfahndern auch künftig Einblick auf die Daten des Finanzdienstleisters Swift ("Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunications") zu geben, der internationale Überweisungen abwickelt. Swift wollte den USA den Zugriff auf die europäischen Daten eigentlich entziehen und den Hauptserver nach Europa verlagern.

Die EU-Regierungen halten die Auswertung aber für ein nützliches Instrument im Kampf gegen den Terrorismus und wollen den USA zwecks Terrorfahndung weiterhin den Zugriff auf die Daten erlauben.

In der Swift-Datenbank sind Überweisungsdaten von 8000 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert. Der US-Geheimdienst CIA greift seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf diese Daten zu. Die Kommission betont, im Kampf gegen den Terror müssten Sicherheitslücken vermieden werden. Auch in der Bundesregierung hieß es, Finanzwege von Terrornetzwerken müssten stillgelegt werden.

Das Abkommen zwischen der EU und den USA soll nach der Sommerpause stehen. Die Daten können nach dem Verhandlungsmandat für maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden.

Datenschützer und Politiker bemängeln, dass Bürger nichts vom Zugriff auf ihre Daten erfahren. Seehofer: "Pläne sind ein Skandal"

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Zusage der EU-Kommission als "Skandal": Die Pläne seien ein "absolutes Unding", sagte Seehofer am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Dass ein so weitreichender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger auf Ebene der Verwaltung möglich ist, ohne Beteiligung des Europaparlaments und des deutschen Bundestags, das ist ein Skandal."

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, es sei völlig inakzeptabel, dass US-Behörden Zugriff auf inländische Kontobewegungen in Deutschland bekommen sollten. "Dieses Vorhaben muss gestoppt werden", forderte er.

Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte die Pläne scharf. Schaar sagte, durch das Vorhaben der Europäischen Union werde der Datenschutz geschwächt. Es gehe bei den Verhandlungen "nicht um eine Verbesserung, sondern um eine Schwächung des Datenschutzes", sagte Schaar am Montag im Deutschlandfunk.

Über das Swift-System liefen künftig auch Inlandsüberweisungen. Das bedeute, "dass in Zukunft die Amerikaner nicht nur Zugriff erhalten würden auf Daten, die entstehen, wenn ich Geld an Saudi-Arabien oder auch nach Österreich überweise, sondern auch, wenn ich Geld von Hamburg nach Hamburg oder von Hamburg nach Köln überweise".

Cohn-Bendit warnt vor Putsch im Parlament

Angesichts des Umstandes, dass diese Daten derzeit über einen Server in den Vereinigten Staaten laufen, sei verständlich, "dass die Amerikaner sagen, hier sind amerikanische Rechtsvorschriften einzuhalten, so zweifelhaft sie uns nun hier in Europa erscheinen mögen". Würden die Daten aber in der Schweiz und den Niederlanden gespeichert, "dann gibt es überhaupt gar keinen Ansatzpunkt, den Amerikanern einen Zugriff auf diese Daten zu geben".

Der Fraktionschef der Grünen im Europa-Parlament Daniel Cohn-Bendit hatte den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zuvor vor einer Missachtung des Europaparlaments gewarnt. In der Debatte um die Weitergabe von Bankdaten müsse Barroso die Abgeordneten in das Vorhaben einbinden oder die Pläne sofort stoppen. "Sonst wird es einen Riesenputsch im Parlament geben. Barroso spielt mit dem Feuer", sagte Cohn-Bendit der "Berliner Zeitung".

amz/dpa/AFP