Abrüstung Bush will ABM-Vertrag kündigen

George W. Bush macht seine Drohung wahr. In Kürze will der US-Präsident den ABM-Vertrag kündigen. Damit haben die USA freie Hand für ihren geplanten Raketenschild NMD.


Start einer "Minuteman II" beim jüngsten NMD-Test
AFP

Start einer "Minuteman II" beim jüngsten NMD-Test

Washington - Regierungskreise bestätigten am Dienstag in Washington die anstehende Vertragskündigung. Die USA wollten sich auf eine Klausel im 1972 geschlossenen Vertrag über das Verbot einer Raketenabwehr berufen, nach der beide Seite mit halbjähriger Kündigungsfrist aus dem Abkommen aussteigen können.

Nach Angaben aus dem Weißen Haus wurde erwogen, den Vertrag schon morgen zu kündigen. Die formelle Mitteilung könnte aber auch erst im Januar erfolgen. Ein Sprecher des Weißen Hauses, Sean McCormack, ließ den Termin offen und sagte: "Es kommt die Zeit, in der wir über den ABM-Vertrag hinausgehen müssen."

ABM-Gegner Bush
REUTERS

ABM-Gegner Bush

Bush machte seinen Willen zur Entwicklung einer Raketenabwehr in einer Grundsatzrede zur nationalen Sicherheit in Charleston deutlich. "Zum Wohle des Friedens schreiten wir mit einem aktiven Programm voran, um festzustellen, was funktioniert und was nicht. Um das zu tun, müssen wir über den ABM-Vertrag hinausgehen, einen Vertrag, der in einer anderen Ära für einen anderen Feind geschrieben wurde", erklärte Bush. Amerika und seine Verbündeten dürften nicht von der Vergangenheit gebunden werden. "Wir müssen in der Lage sein, die benötigte Abwehr gegen die Feinde im 21. Jahrhundert zu errichten", fügte er hinzu.

Washington müsse Amerika und seine Freunde gegen alle Formen des Terrorismus schützen, "einschließlich des Terrorismus, der mit einer Rakete ankommen könnte". Den gegenwärtigen US-Feldzug nannte er "die militärische und moralische Notwendigkeit unserer Zeit".

Bush sprach auch von einer weltweiten politischen Verlagerung als Reaktion auf die Anschläge. "Die überwiegende Mehrheit der Länder sind nun auf der selben Seite einer moralischen und ideologischen Trennungslinie", sagte Bush und fügte hinzu, auf der anderen Seite stünden Mörderbanden, die von gesetzlosen Regimen unterstützt würden.

Aus US-Regierungskreisen hieß es, der russische Präsident Wladimir Putin habe Bush bei seinem Besuch im Oktober signalisiert, dass die beiderseitigen Beziehungen von einer einseitigen Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA nicht beschädigt würden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, erklärte im Fernsehsender CNN, er sei gegen den Ausstieg aus dem Abkommen. Das sei ein Schlag ins Gesicht vieler Leute, die sich Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte für Rüstungskontrolle eingesetzt hätten, sagte er.



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