Abrüstung US-Senatsausschuss stimmt Start-Vertrag zu

Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit: Der Auswärtige Ausschuss des Senats hat den sogenannten Start-Abrüstungsvertrag mit Moskau gebilligt. Jetzt muss noch die gesamte Kammer zustimmen - und das russische Parlament


Washington - In den USA ist die Ratifizierung des Start-Abrüstungsvertrages mit Moskau einen großen Schritt näher gerückt. Der Auswärtige Ausschuss des Senats gab am Donnerstag grünes Licht für das Abkommen zur Begrenzung weitreichender ballistischer Raketen. Es muss nun aber noch vom gesamten Senat gebilligt werden. Eine Abstimmung wird möglicherweise erst nach der US-Kongresswahl am 2. November stattfinden.

US-Präsident Barack Obama rief nach dem Ausschussvotum dazu auf, die endgültige Ratifizierung nicht auf die lange Bank zu schieben. Der Vertrag liege im Interesse der nationalen Sicherheit der USA. Er reduziere die Zahl stationierter Nuklearwaffen auf beiden Seiten, enthalte "starke" Verifikationsmaßnahmen und trage zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Moskau bei, hieß es in einer Erklärung des Präsidenten.

Eine Ratifizierung werde zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit Russland in einer Reihe von Bereichen führen, "darunter eine unserer höchsten Prioritäten - das Verhindern der Weiterverbreitung von Atomwaffen". Obama und sein russischer Amtskollege Dmitrij Medwedew hatten das Abkommen im April in Prag unterzeichnet. Es sieht vor, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Der Vertrag löst eine frühere Abrüstungsvereinbarung von 1991 ab, die Ende vergangenen Jahres ausgelaufen war.

Die Entscheidung im Ausschuss fiel mit 14 zu 4 Stimmen. Drei Republikaner schlugen sich auf die Seite der Demokraten. Bei der Schlussabstimmung im 100-köpfigen Senat ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Um diese zu erreichen, muss Obama noch etwas Überzeugungsarbeit leisten. Einige Republikaner haben Bedenken geäußert, dass der neue Start-Vertrag die USA beim Aufbau einer umfassenden Raketenabwehr und bei der Modernisierung des Atomwaffenarsenals einenge.

Das russische Parlament muss auch noch abstimmen, eine Billigung des Vertrags gilt dort als sicher.

wit/dpa



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