Abrüstungskonferenz SPD gibt sich wieder friedlich

Während SPD-Fraktionschef Peter Struck verbal gegen die Kanzlerin aufrüstet, will die SPD international den Abrüstungsprozess wiederbeleben. Der Vorstoß sorgte prompt für Ärger in der Union.


Berlin - Einen ungewöhnlichen Zeitpunkt hat die SPD gewählt, um ihren Anspruch als Friedenspartei zu bekräftigen. Inmitten von WM-Trubel und Reformstreit veranstaltete die Partei heute eine Abrüstungskonferenz in Berlin. Es war absehbar, dass sich das Signal versenden würde.

Beck, El-Baradei, Steinmeier: Inspiration bei Gandhi und Brandt
DDP

Beck, El-Baradei, Steinmeier: Inspiration bei Gandhi und Brandt

Dabei war mit dem Friedensnobelpreisträger und Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed El-Baradei, ein hochkarätiger Ehrengast im Willy-Brandt-Haus. SPD-Chef Kurt Beck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nutzten die Gelegenheit, um eine deutsche Initiative für atomare Abrüstung für das erste Halbjahr 2007 anzukündigen. Dann bekleidet Deutschland gleichzeitig den EU-Ratsvorsitz und die G8-Präsidentschaft.

Beck stellte einen Vier-Punkte-Plan vor, der neben atomarer Abrüstung auch eine stärkere Kontrolle von Kleinwaffen fordert. Damit will die SPD außenpolitisch punkten - und die Agenda der Bundesregierung auf internationalem Parkett beeinflussen. Ähnliches hatte vor kurzem Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) versucht, als er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfahl, den Ausbau erneuerbarer Energien während der Ratspräsidentschaft zu forcieren.

Die Beck-Rede rief sofort Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) auf den Plan. Es sei unklug, Themen zur EU-Ratspräsidentschaft vorzulegen, bevor das Kabinett darüber beraten habe, rügte ein Sprecher Jungs den SPD-Chef.

Aber der Nachrichtenwert einer Veranstaltung hält sich meist in Grenzen, wenn Mahatma Gandhi ("Frieden ist der Weg") und Willy Brandt ("Ohne Frieden ist alles andere nichts") zitiert werden. Die SPD, lobten alle Redner, habe eine lange Tradition als Friedenspartei. Parteichef Beck versprach, er werde sich auch weiter für Frieden und Waffenkontrolle einsetzen. El-Baradei könne sich auf die SPD als Verbündete verlassen.

Steinmeier warnt vor neuem Wettrüsten

El-Baradei beklagte, dass Abrüstung in der Öffentlichkeit "leider kein Modethema mehr" sei. Auch Steinmeier sagte, um die Rüstungskontrolle sei es "ziemlich still geworden". Dieser Trend, der auch mit dem Kampf gegen den Terror zusammenhänge, sei Besorgnis erregend, waren sich beide einig. Auf Grund der Entwicklungen in Iran und Nordkorea stehe die Welt vor einer "neuen Entscheidungssituation", die schnell zu einem neuen nuklearen Wettrüsten führen könnte, so Steinmeier. Sollten die beiden Staaten mit ihrem Streben nach Atomwaffen Erfolg haben, könnten andere Staaten in der Region, aber auch anderswo, etwa in Südamerika, es ihnen gleichtun wollen, warnte der Außenminister.

Steinmeier bekräftigte das Recht Irans auf die zivile Nutzung von Atomkraft. Zuvor aber müsse das Land durch "rückhaltlose Aufklärung" Vertrauen schaffen. Daher erwarte die internationale Sechsergruppe, zu der neben den fünf Vetomächten des Uno-Sicherheitsrats auch Deutschland gehört, von Iran ein "konstruktives Eingehen" auf das vor kurzem unterbreitete Angebot des Westens. Bisher hatte der Iran darauf nicht reagiert.

Alle drei Redner richteten jedoch auch warnende Worte an die Atommächte. Der Atomwaffensperrvertrag von 1970 sei ein Deal gewesen, erinnerte Steinmeier. Die Staaten, die damals keine Atomwaffen besaßen, hätten ihren Verzicht erklärt, unter der Bedingung, dass die Atommächte ihre Arsenale abrüsteten. Bei beiden Versprechen sehe er inzwischen "ernste Erosionsgefahren", so Steinmeier. Damit der Vertrag wieder an Glaubwürdigkeit gewinne, sollten auch neue Atommächte wie Indien, Israel und Pakistan ihn unterzeichnen. Beck sagte, die Atommächte seien bereits einmal "klüger" gewesen, was die Abrüstung angehe.

Auch El-Baradei unterstrich die Vorbildrolle der Atommächte. Man könne nicht den anderen Nichtverbreitung predigen und gleichzeitig die eigenen Arsenale verfeinern, sagte er mit Blick auf die Entwicklung von Mini-Atombomben durch die USA. In vielen Ländern mache sich Zynismus breit, weil die Atommächte ihre eigenen Regeln nicht befolgten, so Baradei. Er nannte es ein "Symptom der Unsicherheit", dass immer mehr Staaten versuchten, Atommachtstatus zu erlangen.



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