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19. Oktober 2013, 19:24 Uhr

Abschiebeaffäre in Frankreich

Das Roma-Mädchen und der Zickzack-Präsident

Von , Paris

Die französische Regierung steckt in einer tiefen Krise - wegen eines Roma-Mädchens. Erst wird Leonarda abgeschoben, dann bietet ihr Präsident Hollande die Rückkehr an. Der Fall zeigt exemplarisch: Der Staatschef will es allen recht machen. Das kann nicht gutgehen.

Es war eine jener feierlichen Ansprachen des Präsidenten an die Nation, direkt aus dem Elysée-Palast, ausgestrahlt auf allen Nachrichtenkanälen, wie François Hollande sie sonst nur bei großen Anlässen hält, bei Krisen und Kriegen. An diesem Samstagmittag ging es aber um ein Einzelschicksal, das seit Tagen die Nation bewegt: um das 15-jährige Roma-Mädchen Leonarda Dibrani, das vor zwei Wochen von einem Schulausflug abgeholt und in das Kosovo abgeschoben wurde.

In gravitätischen Worten gab Hollande seine Entscheidung bekannt - und verblüffte alle: Leonarda dürfe nach Frankreich zurückkehren, um ihre Ausbildung fortzusetzen - aber nur allein, ohne ihre Familie.

Leonarda, die in Frankreich in den vergangenen Tagen zu einer Art Medienstar geworden ist, wurde kurz danach live aus ihrem neuen Heim im kosovarischen Mitrovica in die Nachrichtensendungen zugeschaltet, um die neuesten Entwicklungen in ihrem eigenen Fall zu kommentieren: "Der Präsident hat kein Herz", rief sie weinend. "Die Sache ist für mich gestorben, ich verlasse meine Familie nicht."

Es war der Höhepunkt eines medialen Wahnsinns, der Frankreich in den vergangenen Tagen beherrscht hat. Denn die Affäre Leonarda hat den Präsidenten und seine Regierung in eine tiefe Krise gestürzt. Und es ging dabei längst nicht nur um ein einzelnes Mädchen. Es ging um den moralischen Anspruch der französischen Linken, eine menschlichere Politik als Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy zu machen.

"Bruch mit dem republikanischen Pakt"

Mit seiner vermeintlich salomonischen Entscheidung am Ende einer turbulenten Woche versuchte der Präsident nun, alle Seiten zufriedenzustellen und die Regierungskrise mit einer gewagten Volte zu beenden. Stattdessen gelang es ihm, alle Seiten gleichermaßen unglücklich zu machen. Die Nachwirkungen der Affäre Leonarda werden das Land und die Regierung wohl noch länger beschäftigen, denn sie wirft zwei grundlegende Fragen auf: Ist diese zutiefst gespaltene Linke in der Lage, das Land zu regieren? Und denkt die Mehrheit im Land auch wie die Regierung?

Dabei begann alles wie ein Routinefall. Die Behörden schoben die Familie Dibrani am 9. Oktober nach vier Jahren und zehn Monaten in Frankreich ab, weil ihr Asylantrag abgelehnt und alle Rechtswege ausgeschöpft waren. Doch weil Leonarda sich bei der Ankunft der Polizei nicht zu Hause, sondern auf einem Schulausflug befand, holte die Polizei sie von dort ab - um sie mit ihrer Familie zusammen ausfliegen zu können.

Dieses Vorgehen schockierte viele Linke zutiefst: Sie sahen darin einen unmenschlichen Akt im "geheiligten Umfeld" der Schule. Als der sozialistische Innenminister Manuel Valls die Abschiebung öffentlich verteidigte, hatten viele seiner Parteifreunde endgültig genug: Valls ist zwar der mit Abstand populärste Politiker Frankreichs - 56 Prozent der Franzosen finden ihn laut einer Umfrage gut (nur 24 Prozent sagen dies über den Präsidenten). Doch weil Valls für Law and Order eintritt, gilt er vielen seiner Genossen als Rechter. Als er vor einigen Wochen sagte, die Roma ließen sich in Frankreich nicht integrieren, warf ihm seine grüne Ministerkollegin Cécile Duflot erregt vor, er breche "den republikanischen Pakt". Dann kam der Fall Leonarda, und die interne Kritik eskalierte erneut.

Belagert von Reportern

Parlamentspräsident Claude Bartolone twitterte: Es gebe Werte, bei denen "die Linke keine Kompromisse schließen dürfe", sonst verliere sie ihre Seele. Der Präsident der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon, warf Valls vor, die Roma "bis in die Schulen zu verfolgen". Premierminister Jean-Marc Ayrault sagte, "wenn es Fehler gegeben habe", werde die Familie zurückkehren. Selbst Hollandes Lebensgefährtin Valérie Trierweiler äußerte sich: Sie sei "nicht die Einzige, die besorgt" sei. Die Tür zur Schule sei eine Grenze, die nicht überschritten werden dürfe. Tausende Gymnasiasten demonstrierten in den vergangenen Tagen gegen die Abschiebung.

Die Live-Schalten in das von Reportern belagerte Haus der Familie in Mitrovica nahmen derweil absurde Ausmaße an - in den Abendnachrichten von France 2 interviewte Star-Moderator David Pujadas das Mädchen, das erzählte, es sehe "seine Zukunft in Frankreich" und spreche auch gar kein Albanisch. Der Vater erzählte, er habe die Behörde belogen, um bessere Chancen auf Asyl zu haben. Die Familie stamme gar nicht aus dem Kosovo, die Kinder seien in Italien geboren.

Doch dem Aufruhr bei der Linken stand der Applaus der Rechten gegenüber - und offenbar auch eine deutliche Mehrheit der Franzosen: 65 Prozent erklärten in einer Umfrage, sie seien "gegen die Rückkehr Leonardas nach Frankreich". Diese musste diese Resultate selbst live im Fernsehen kommentieren.

10.000 Euro für die Ausreise

In einem Bericht kam die Aufsichtsbehörde der Verwaltung am Samstag, vor Hollandes Rede, zu dem Schluss, die Abschiebung sei regelkonform verlaufen. Der 24-seitige Bericht gab den Fall in allen Details wieder und malt ein differenziertes Bild der Vorgänge: Der Vater war nach einem erneuten Verstoß gegen die Auflagen am 8. Oktober in das Kosovo ausgewiesen worden - deswegen sollte die Familie ihm so schnell wie möglich nachfolgen können. Das war offenbar auch der Wunsch des Unterstützerkreises der Familie.

Dennoch: Auch wenn die Abschiebung der Familie rechtmäßig gewesen sei, befindet der Bericht, hätten die Behörden es im Fall Leonardas an "Augenmaß" fehlen lassen. Die Autoren empfehlen, auf Abschiebungen im schulischen Umfeld künftig zu verzichten.

Gleichzeitig malt der Bericht ein sehr negatives Bild der Familie: Der Vater habe mehrfach Beamte bedroht - dabei hätten ihm diese bis zu 10.000 Euro angeboten, damit er ausreise. Doch der Vater habe angekündigt, eine Gasflasche vor dem Rathaus explodieren zu lassen oder gar seine Familie zu töten, falls man ihn ausweise. Außerdem wurden ihm ein Einbruch und weitere Rechtsverstöße vorgeworfen. Die Familie habe keinen erkennbaren Willen zur Integration gezeigt, Leonarda habe allein in diesem Schuljahr 66 Halbtage gefehlt, und die Familie habe die Asylunterkunft in einem Zustand zurückgelassen, der eine aufwendige Renovierung nötig mache.

Auf der einen Seite die tägliche Realität der Asylverfahren, auf der anderen Seite eine Linke, die sich ein Ende der Abschiebungen wünscht - das ist ein Problem, das über den Einzelfall hinausweist. Es geht um die Frage, ob und wie Frankreich seine Einwanderungspolitik verändern will: Denn einerseits sind die Asylunterkünfte überfüllt, die Verfahren dauern zu lange - andererseits gewinnt die rechtspopulistische Front National in Wahlen und in Umfragen immer weiter an Terrain.

Frankreich oder Familie?

Als Hollande seine Rede an die Nation hielt, stand er also vor einer fast unmöglichen Aufgabe: Er wollte die Parteilinke beruhigen, die ihn wegen seiner vorsichtigen Reformpolitik ohnehin schon für zu wenig links hält. Und er wollte auch den Bürgern ein Signal senden, die das Vorgehen der Behörden für gerechtfertigt halten.

Selbst die Journalisten in den Nachrichtensendern waren nach dieser akrobatischen Nummer ein wenig sprachlos. Denn die Entscheidung wirft lauter Fragen auf: Wie kann der Präsident ein Kind vor die Wahl zwischen seiner Familie und Frankreich stellen? Warum soll Leonarda zurückkehren, wenn ihre Abschiebung rechtmäßig war? Soll sie wegen des Medienhypes einen Vorteil erhalten? Und warum sollen etwa ihre Geschwister nicht dieselbe Chance erhalten?

Präsident Hollande hat im Fall Leonarda einmal mehr seinem Hang nachgegeben, es allen irgendwie recht machen zu wollen, und eben dies nicht geschafft. Links wie rechts wird seine Entscheidung kritisiert - die Rechte ist entsetzt über Hollandes Angebot an Leonarda, der Linken geht es nicht weit genug. Und alle sind gleichermaßen verwirrt über die Entscheidung, vor die der Präsident eine 15-Jährige stellt.

Und so hat die Affäre um ein 15-jähriges Mädchen nicht nur die tiefen und lähmenden Spannungen innerhalb der französischen Regierung offengelegt - sie hat auch einmal mehr einen unpopulären Präsidenten gezeigt, dem es schwer fällt, eindeutige Entscheidungen zu treffen. Er steht am Ende dieser Woche geschwächt da.

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