Abschiebeaffäre in Frankreich Das Roma-Mädchen und der Zickzack-Präsident

Die französische Regierung steckt in einer tiefen Krise - wegen eines Roma-Mädchens. Erst wird Leonarda abgeschoben, dann bietet ihr Präsident Hollande die Rückkehr an. Der Fall zeigt exemplarisch: Der Staatschef will es allen recht machen. Das kann nicht gutgehen.

REUTERS

Von , Paris


Es war eine jener feierlichen Ansprachen des Präsidenten an die Nation, direkt aus dem Elysée-Palast, ausgestrahlt auf allen Nachrichtenkanälen, wie François Hollande sie sonst nur bei großen Anlässen hält, bei Krisen und Kriegen. An diesem Samstagmittag ging es aber um ein Einzelschicksal, das seit Tagen die Nation bewegt: um das 15-jährige Roma-Mädchen Leonarda Dibrani, das vor zwei Wochen von einem Schulausflug abgeholt und in das Kosovo abgeschoben wurde.

In gravitätischen Worten gab Hollande seine Entscheidung bekannt - und verblüffte alle: Leonarda dürfe nach Frankreich zurückkehren, um ihre Ausbildung fortzusetzen - aber nur allein, ohne ihre Familie.

Leonarda, die in Frankreich in den vergangenen Tagen zu einer Art Medienstar geworden ist, wurde kurz danach live aus ihrem neuen Heim im kosovarischen Mitrovica in die Nachrichtensendungen zugeschaltet, um die neuesten Entwicklungen in ihrem eigenen Fall zu kommentieren: "Der Präsident hat kein Herz", rief sie weinend. "Die Sache ist für mich gestorben, ich verlasse meine Familie nicht."

Es war der Höhepunkt eines medialen Wahnsinns, der Frankreich in den vergangenen Tagen beherrscht hat. Denn die Affäre Leonarda hat den Präsidenten und seine Regierung in eine tiefe Krise gestürzt. Und es ging dabei längst nicht nur um ein einzelnes Mädchen. Es ging um den moralischen Anspruch der französischen Linken, eine menschlichere Politik als Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy zu machen.

"Bruch mit dem republikanischen Pakt"

Mit seiner vermeintlich salomonischen Entscheidung am Ende einer turbulenten Woche versuchte der Präsident nun, alle Seiten zufriedenzustellen und die Regierungskrise mit einer gewagten Volte zu beenden. Stattdessen gelang es ihm, alle Seiten gleichermaßen unglücklich zu machen. Die Nachwirkungen der Affäre Leonarda werden das Land und die Regierung wohl noch länger beschäftigen, denn sie wirft zwei grundlegende Fragen auf: Ist diese zutiefst gespaltene Linke in der Lage, das Land zu regieren? Und denkt die Mehrheit im Land auch wie die Regierung?

Dabei begann alles wie ein Routinefall. Die Behörden schoben die Familie Dibrani am 9. Oktober nach vier Jahren und zehn Monaten in Frankreich ab, weil ihr Asylantrag abgelehnt und alle Rechtswege ausgeschöpft waren. Doch weil Leonarda sich bei der Ankunft der Polizei nicht zu Hause, sondern auf einem Schulausflug befand, holte die Polizei sie von dort ab - um sie mit ihrer Familie zusammen ausfliegen zu können.

Dieses Vorgehen schockierte viele Linke zutiefst: Sie sahen darin einen unmenschlichen Akt im "geheiligten Umfeld" der Schule. Als der sozialistische Innenminister Manuel Valls die Abschiebung öffentlich verteidigte, hatten viele seiner Parteifreunde endgültig genug: Valls ist zwar der mit Abstand populärste Politiker Frankreichs - 56 Prozent der Franzosen finden ihn laut einer Umfrage gut (nur 24 Prozent sagen dies über den Präsidenten). Doch weil Valls für Law and Order eintritt, gilt er vielen seiner Genossen als Rechter. Als er vor einigen Wochen sagte, die Roma ließen sich in Frankreich nicht integrieren, warf ihm seine grüne Ministerkollegin Cécile Duflot erregt vor, er breche "den republikanischen Pakt". Dann kam der Fall Leonarda, und die interne Kritik eskalierte erneut.

Belagert von Reportern

Parlamentspräsident Claude Bartolone twitterte: Es gebe Werte, bei denen "die Linke keine Kompromisse schließen dürfe", sonst verliere sie ihre Seele. Der Präsident der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon, warf Valls vor, die Roma "bis in die Schulen zu verfolgen". Premierminister Jean-Marc Ayrault sagte, "wenn es Fehler gegeben habe", werde die Familie zurückkehren. Selbst Hollandes Lebensgefährtin Valérie Trierweiler äußerte sich: Sie sei "nicht die Einzige, die besorgt" sei. Die Tür zur Schule sei eine Grenze, die nicht überschritten werden dürfe. Tausende Gymnasiasten demonstrierten in den vergangenen Tagen gegen die Abschiebung.

Die Live-Schalten in das von Reportern belagerte Haus der Familie in Mitrovica nahmen derweil absurde Ausmaße an - in den Abendnachrichten von France 2 interviewte Star-Moderator David Pujadas das Mädchen, das erzählte, es sehe "seine Zukunft in Frankreich" und spreche auch gar kein Albanisch. Der Vater erzählte, er habe die Behörde belogen, um bessere Chancen auf Asyl zu haben. Die Familie stamme gar nicht aus dem Kosovo, die Kinder seien in Italien geboren.

Doch dem Aufruhr bei der Linken stand der Applaus der Rechten gegenüber - und offenbar auch eine deutliche Mehrheit der Franzosen: 65 Prozent erklärten in einer Umfrage, sie seien "gegen die Rückkehr Leonardas nach Frankreich". Diese musste diese Resultate selbst live im Fernsehen kommentieren.

10.000 Euro für die Ausreise

In einem Bericht kam die Aufsichtsbehörde der Verwaltung am Samstag, vor Hollandes Rede, zu dem Schluss, die Abschiebung sei regelkonform verlaufen. Der 24-seitige Bericht gab den Fall in allen Details wieder und malt ein differenziertes Bild der Vorgänge: Der Vater war nach einem erneuten Verstoß gegen die Auflagen am 8. Oktober in das Kosovo ausgewiesen worden - deswegen sollte die Familie ihm so schnell wie möglich nachfolgen können. Das war offenbar auch der Wunsch des Unterstützerkreises der Familie.

Dennoch: Auch wenn die Abschiebung der Familie rechtmäßig gewesen sei, befindet der Bericht, hätten die Behörden es im Fall Leonardas an "Augenmaß" fehlen lassen. Die Autoren empfehlen, auf Abschiebungen im schulischen Umfeld künftig zu verzichten.

Gleichzeitig malt der Bericht ein sehr negatives Bild der Familie: Der Vater habe mehrfach Beamte bedroht - dabei hätten ihm diese bis zu 10.000 Euro angeboten, damit er ausreise. Doch der Vater habe angekündigt, eine Gasflasche vor dem Rathaus explodieren zu lassen oder gar seine Familie zu töten, falls man ihn ausweise. Außerdem wurden ihm ein Einbruch und weitere Rechtsverstöße vorgeworfen. Die Familie habe keinen erkennbaren Willen zur Integration gezeigt, Leonarda habe allein in diesem Schuljahr 66 Halbtage gefehlt, und die Familie habe die Asylunterkunft in einem Zustand zurückgelassen, der eine aufwendige Renovierung nötig mache.

Auf der einen Seite die tägliche Realität der Asylverfahren, auf der anderen Seite eine Linke, die sich ein Ende der Abschiebungen wünscht - das ist ein Problem, das über den Einzelfall hinausweist. Es geht um die Frage, ob und wie Frankreich seine Einwanderungspolitik verändern will: Denn einerseits sind die Asylunterkünfte überfüllt, die Verfahren dauern zu lange - andererseits gewinnt die rechtspopulistische Front National in Wahlen und in Umfragen immer weiter an Terrain.

Frankreich oder Familie?

Als Hollande seine Rede an die Nation hielt, stand er also vor einer fast unmöglichen Aufgabe: Er wollte die Parteilinke beruhigen, die ihn wegen seiner vorsichtigen Reformpolitik ohnehin schon für zu wenig links hält. Und er wollte auch den Bürgern ein Signal senden, die das Vorgehen der Behörden für gerechtfertigt halten.

Selbst die Journalisten in den Nachrichtensendern waren nach dieser akrobatischen Nummer ein wenig sprachlos. Denn die Entscheidung wirft lauter Fragen auf: Wie kann der Präsident ein Kind vor die Wahl zwischen seiner Familie und Frankreich stellen? Warum soll Leonarda zurückkehren, wenn ihre Abschiebung rechtmäßig war? Soll sie wegen des Medienhypes einen Vorteil erhalten? Und warum sollen etwa ihre Geschwister nicht dieselbe Chance erhalten?

Präsident Hollande hat im Fall Leonarda einmal mehr seinem Hang nachgegeben, es allen irgendwie recht machen zu wollen, und eben dies nicht geschafft. Links wie rechts wird seine Entscheidung kritisiert - die Rechte ist entsetzt über Hollandes Angebot an Leonarda, der Linken geht es nicht weit genug. Und alle sind gleichermaßen verwirrt über die Entscheidung, vor die der Präsident eine 15-Jährige stellt.

Und so hat die Affäre um ein 15-jähriges Mädchen nicht nur die tiefen und lähmenden Spannungen innerhalb der französischen Regierung offengelegt - sie hat auch einmal mehr einen unpopulären Präsidenten gezeigt, dem es schwer fällt, eindeutige Entscheidungen zu treffen. Er steht am Ende dieser Woche geschwächt da.



insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
FraSoer 19.10.2013
1. Bildung ist der Ausweg
Bildung wäre der einzige Weg um Sinti und Roma endlich aus Ihre ewigen Misere zu befreien. Keine Bildung oder Ausbildung, Vorurteile und Ausgrenzung in den "Heimatländern", was sollen Sie da sonst machen als ihre Existenz mit Kriminalität zu sichern. Lernwillige abzuschieben ist da genau der falsche Weg, man sollte vielleicht sogar umgekehrt Schulen in Ihren Dörfern bauen, insofern das möglich ist.
sinnfindung 19.10.2013
2. Ja, Ja,
Zitat von sysopREUTERSDie französische Regierung steckt in einer tiefen Krise - wegen eines Roma-Mädchens. Erst wird Leonarda abgeschoben, dann bietet ihr Präsident Hollande die Rückkehr an. Der Fall zeigt exemplarisch: Der Staatschef will es allen recht machen. Das kann nicht gutgehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/abschiebung-von-roma-maedchen-kritik-an-frankreichs-praesident-hollande-a-928841.html
da schlagen die linken Gutmenschen wieder Purzelbäume. Hier ist ein teures rechtsstaatliches Verfahren endlich beendet worden und eine Entscheidung gefällt worden, die Familie abzuschieben. Eine vollkommen normale Sache. Der Vater, offensichtlich Krimineller, drohte mit Bombenanschlägen und hat während der Verhandlung bzgl. der Herkunft seiner Kinder gelogen. Sicher erscheint es sehr hart, wenn das Kind mit Polizeigewalt aus dem Bus geholt wurde, ohne die Umstände in betracht zu ziehen. Wie kann es dazu kommen sein? Kann es nicht sein, dass der Vater ganz bewusst sein Kind in den Bus bzw. auf den Schulausflug geschickt hat, da er wusst das die Abschiebung unmittelbar bevorstand, um den Staat nochmal auszutricksen?! Ich halte es deshalb für legitim und geboten, dass das Kind aus dem Bus geholt wurde. Meiner Meinung nach darf sich kein souveräner Staat mit derartigen Scharaden eines Kriminellen an der Nase herumführen lassen. Dass das Mädchen nun noch seine Schulausbildung beenden kann, finde ich ausgesprochen großzügig.
crazy-horse 19.10.2013
3. Zeitlich begrenzter Schutz
Die Abschiebung war rechtens. Die Familie hätte längst schon von selbst in den Kosovo zurückkehren müssen. Asyl ist nur auf Zeit, das Mädchen kann seine Eltern fragen, warum diese noch nicht eher zurück gegangen sind. Der Termin war lange bekannt aber die Familie versuchte sich illegal der Rückführung zu entziehen. Endlich wird mal durchgegriffen. Deutschland sollte dem Beispiel folgen! Auch hier sind immer noch die Jugoslawienflüchtlinge, welche schon längst wieder zurück in den Herkunftsgebieten sein sollten. Asyl muss wieder das sein was es sein soll: Zeitlich begrenzter Schutz, mehr nicht!
tim-quasineutral 19.10.2013
4.
Zitat von FraSoerBildung wäre der einzige Weg um Sinti und Roma endlich aus Ihre ewigen Misere zu befreien. Keine Bildung oder Ausbildung, Vorurteile und Ausgrenzung in den "Heimatländern", was sollen Sie da sonst machen als ihre Existenz mit Kriminalität zu sichern. Lernwillige abzuschieben ist da genau der falsche Weg, man sollte vielleicht sogar umgekehrt Schulen in Ihren Dörfern bauen, insofern das möglich ist.
Und genau da liegt doch das Problem. Sicher sind die Sympathien auf der Seite der Familie. Was sollen die im kosovo machen? Und ansich kann sich Frankreich so eine Familie schon leisten. Aber, der Vater hat Frankreich mehrfach bedroht. Und selbts Leonarda scheint nicht ganz so erpicht auf die Ausbildung in Frankreich gewesen zu sein, wie mancher es darstellt: Wie soll man sich als Gesellschaft nun verhalten? Vor dieser Frage steht Frankreich und die Franzosen und genauso andere reiche europäische Länder, wie auch Deutschland. Angebote machen? Abschieben? Wie viel guten Willen soll man zeigen, wenn die Angebote nicht angenommen werden? Auf diese Fragen gibt es keine einfachen Antworten. Vom Gefühl her, finde ich die Abschiebung ok. Der Vater hat das Glück seiner Familie in Frankreich verspielt. Jeder macht Fehler, aber man kann auch zu viele machen und muss dann die Konsequenzen tragen. Seine Tochter muss nun darunter leiden.
David67 19.10.2013
5. Sympathien auf Seiten der Familie!
Zitat von tim-quasineutralUnd genau da liegt doch das Problem. Sicher sind die Sympathien auf der Seite der Familie. Was sollen die im kosovo machen? Und ansich kann sich Frankreich so eine Familie schon leisten. Aber, der Vater hat Frankreich mehrfach bedroht. Und selbts Leonarda scheint nicht ganz so erpicht auf die Ausbildung in Frankreich gewesen zu sein, wie mancher es darstellt: Wie soll man sich als Gesellschaft nun verhalten? Vor dieser Frage steht Frankreich und die Franzosen und genauso andere reiche europäische Länder, wie auch Deutschland. Angebote machen? Abschieben? Wie viel guten Willen soll man zeigen, wenn die Angebote nicht angenommen werden? Auf diese Fragen gibt es keine einfachen Antworten. Vom Gefühl her, finde ich die Abschiebung ok. Der Vater hat das Glück seiner Familie in Frankreich verspielt. Jeder macht Fehler, aber man kann auch zu viele machen und muss dann die Konsequenzen tragen. Seine Tochter muss nun darunter leiden.
Leonardo hat im letzten Schulhalbjahr allein 66 Tage (!!!) gefehlt- da scheinen mir ihre Tränen nach der Schule in Fr wenig glaubhaft. Zur Familie gibt es ebenso wenig Schmeichelhaftes: Außer Leonarda spricht keiner französisch, keiner der Eltern hat in den knapp 5 Jahren gearbeitet, Vater hat Jobangebote angelehnt und ist mehrfach mit Justiz in Konflikt geraten, insgesamt 120000 Euro an Sozialleistungen erhalten, die Asylwohnung ist völlig runtergekommen und verdreckt. Wer sich für solche Zuwanderer einsetzt, sollte gut nachdenken. Wer würde die Familie aufnehmen?
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