Abschlusserklärung G-8-Chefs verurteilen Nordkorea für Schiffsangriff

Zwei Staaten stehen im Fokus der Abschlusserklärung: Die Staats- und Regierungschefs der G-8-Länder verurteilen Nordkorea für das Versenken eines südkoreanischen Kriegsschiffes. Zudem äußern sie sich bei ihrem Treffen "tief besorgt" über das iranische Atomprogramm.

Frankreichs Staatschef Sarkozy (r.): "Tief besorgt" über Irans Atomprogramm
REUTERS

Frankreichs Staatschef Sarkozy (r.): "Tief besorgt" über Irans Atomprogramm


Huntsville - Die sieben führenden Industrienationen und Russland (G8) haben Nordkorea für den Angriff auf ein südkoreanisches Kriegsschiff heftig gerügt. "Der Angriff gefährdet Frieden und Sicherheit in der Region", hieß es in der Abschlusserklärung des G-8-Gipfels vom Samstag im kanadischen Huntsville. Nordkorea müsse sich "jeglicher Angriffe oder feindseligen Drohungen" gegen Südkorea enthalten, heißt es in Erklärung weiter.

Die G8 nahm dabei Bezug auf die Versenkung eines südkoreanischen Schiffes am 26. März im Gelben Meer, für die Nordkorea verantwortlich gemacht wird. 46 Besatzungsmitglieder waren getötet worden. Nordkorea beteuert, nichts damit zu tun zu haben. Vor allem Japan hatte sich für eine scharfe Erklärung der G8 stark gemacht. Russland hingegen bremste, wie aus den Delegationen verlautete.

Die G-8-Chefs forderten zudem Iran zu einer diplomatischen Beilegung des Atomstreits und zu einem "transparenten Dialog" über ihr Atomprogramm auf. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich in der Abschlusserklärung "tief besorgt über den anhaltenden Mangel an Transparenz über Irans Nuklearaktivitäten". Der Uno-Sicherheitsrat hatte Anfang Juni neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Die EU und die USA gingen mit weiteren Strafmaßnahmen noch weiter.

Frankreich für härtere Sanktionen gegen Iran bei Bank-Geschäften

Die G-8-Staaten wollen durchsetzen, dass Unternehmen aus ihren Ländern nicht mehr in Iran arbeiten. "Wir wissen, dass sich dieses Problem noch stellt", sagte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nach Abschluss des G-8-Gipfels. Frankreich denke darüber nach, Rohölkäufe in Iran zu vermindern, sagte Sarkozy. Paris trete auch für härtere Sanktionen gegen Teheran bei Bank-Geschäften ein. Gleichzeitig dürfe der Gesprächsfaden nicht abreißen. "Wir bleiben dabei, dass miteinander gesprochen werden muss."

Die G-8-Chefs mahnten außerdem die afghanische Regierung, binnen fünf Jahren konkrete Schritte zur Übernahme der Sicherheitsverantwortung für das Land zu unternehmen. Die Regierung in Kabul müsse darüber hinaus "die Korruption bekämpfen, gegen die illegale Drogenproduktion und den Drogenhandel vorgehen, die Menschenrechte verbessern, grundlegende staatliche Dienstleistungen und Regierungsführung verbessern und konkrete Fortschritte bei der Stärkung des Justizsystems machen".

Die Staats- und Regierungschefs forderten außerdem Israel auf, ihre Blockade des Gaza-Streifens zu lockern und mehr humanitäre Hilfe für Palästinenser in das Gebiet zu lassen. Die Blockade sei in ihrer gegenwärtigen Form "nicht aufrechtzuerhalten und muss geändert werden", heißt es in dem Abschlussdokument.

wit/AFP/dpa

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zynik 21.06.2010
1.
"Wo tritt die Übermacht der Bankenlobby besonders zutage? Giegold: Erst jüngst wieder bei der Richtlinie AIFM, mit der die Investment- und Hedgefonds reguliert werden sollen. Da gab es eine unglaubliche Lobby-Schlacht. Alle Abgeordneten wurden massiv bedrängt, es gab insgesamt 1600 Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission. Von denen hatte die Finanzindustrie rund 900 selbst verfasst. Ein entgegenstehendes progressives Lobbying gab es zu diesen Themen nicht." http://sueddeutsche.de/geld/interview-mit-sven-giegold-eine-unglaubliche-lobby-schlacht-1.962829 Und da glaubt noch jemand vom G-20-Gipfel wäre irgendetwas zu erwarten, ausser wortreiches Marionettentheater?
tschort 21.06.2010
2. Die Politiker können es nicht besser als die Bankmanager
Während der Wirtschaftkrise sind auch staatliche Banken Pleite gegangen, zum Beispiel die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Wenn die Politier der Meinung sind, dass sie die Banken besser als die Bankmanager regulieren können, wieso waren sie nicht in der Lage, ihre eigenen Banken effizient to überwachen?
rolli 21.06.2010
3.
Zitat von zynik"Wo tritt die Übermacht der Bankenlobby besonders zutage? Giegold: Erst jüngst wieder bei der Richtlinie AIFM, mit der die Investment- und Hedgefonds reguliert werden sollen. Da gab es eine unglaubliche Lobby-Schlacht. Alle Abgeordneten wurden massiv bedrängt, es gab insgesamt 1600 Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission. Von denen hatte die Finanzindustrie rund 900 selbst verfasst. Ein entgegenstehendes progressives Lobbying gab es zu diesen Themen nicht." http://sueddeutsche.de/geld/interview-mit-sven-giegold-eine-unglaubliche-lobby-schlacht-1.962829 Und da glaubt noch jemand vom G-20-Gipfel wäre irgendetwas zu erwarten, ausser wortreiches Marionettentheater?
Merkel ist ja bereits bei der G7 abgewatscht worden was die Bankenabgabe angeht. Es wurde dort beschlossen, dass die Bankenabgabe erforscht werden soll. Merkel rechnet aber in ihrem Sparpaket bereits mit einigen Milliarden aus diesem Programm. Ich denke, dass das Ringen der Politik um das Primat zunichtegemacht wird, und dass der rasante Abstieg der Staaten in die Schuldenfalle erfolgen wird. Am Ende muss zwangsläufig eine Währungsreform und ein kommunistisches Regierungsprinzip herrschen. Kommunimsus für das Volk und Turbokapitalismus für die Wirtschaft. Der neoliberalismus ist genau darauf ausgelegt. rolli
Reiner Weint 21.06.2010
4. Eingeschränkte Zustimmung
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind für mich größtenteils sinnvoll. Die Trennung von Investment- und Retailbanken: gut! Mehr Eigenkaptial für Banken als Risikopuffer - volle Zustimmung. TÜV für Finanzprodukte? Auf jeden Fall! Viele dieser Konstruktionen für einfache Endkunden sind schon in quasi betrügerischer Absicht konstruiert worden. Hedge Fonds regulieren? Wie will ein Staat etwas regulieren, von dem er nichts versteht? Hedge Fonds sollten ordentliche Bilanzen vorlegen, wie jede Bank und jedes andere Unternehmen. Diese Unterlagen sollten zumindest für die Investoren in einen HF verpflichtend einsehbar sein. Was heisst bewachen (in der Kopfzeile)? Wie soll das denn gehen? Staatliche Einmischung in die Geschäfte eines HF? Ich kann nicht mehr folgen. HF sind ja sowieso größtenteils in Steueroasen außerhalb der G20 Länder beheimatet. Rating Agenturen: Uneingeschränkte Zustimmung. Für den großen Einfluß der Agenturen sind sie bisher lausig reguliert und kontrolliert. Und es gibt keine wirkliche Konkurrenz unter ihnen. Was ich im Ton nicht verstehe: "Und die Investmentbanken sind bereits dabei, ein neues Spielcasino zu eröffnen, den Handel mit Rohstoffen". Organisierten Handel mit Rohstoffen gibt es seit Eröffnung der ersten Warenbörse 1409 in Brügge. Was ändert sich da jetzt? Was hat der Handel mit Rohstoffen mit einem Spielcasino zu tun? Dieser billige Tonfall konterkariert die sachlichen Argumente.
paoloDeG 21.06.2010
5. Das Gute und das Böse !
In Wahrheit wer die Krisen verursacht ist das Böse = die Netze organisierten Verbrechens und die Korruption! Der Teil von der Bevölkerung, der Freiheit Gleichheit und Würde respektiert, ist immer demselben Ritual unterworfen : die Krisen ausbaden! Dagegen und hingegen die Netze organisierten Verbrechens, einschließlich die Netze finanziellen Verbrechens, und Korruption immer mehr an Macht gewinnen und sie immer mehr Reichtum anhäufen! Es ist unbedingt notwendig, gegen diese ungerechten und barbarischen Praxen in Deustchland und in allen Ländern der Europäischen Union zu handeln! Man muß einen Präsidenten der Europäischen Union wählen, um dies zu ändern und um eine europäische FreiheitsArmee zu bilden, um die Tausende Milliarden Euro wiederzubekommen, die den Völkern gestohlen, betrogen und erspresst worden sind! Beim G-20-Gipfel dies vorbringen, damit alle anderen Staaten dasselbe tun! Europa braucht mich als President !
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