Absolute Mehrheit Regierungspartei gewinnt Wahl in Sri Lanka

Noch sind nicht alle Wahlkreise ausgezählt, aber das Ergebnis steht bereits fest: In Sri Lanka hat die Regierungspartei UPFA die Parlamentswahl gewonnen. Die größte Oppositionspartei kam nur auf knapp 30 Prozent.

Feier in Gelb-Grün-Rot: Ein Anhänger der Regierung Sri Lankas feiert den UPFA-Wahlerfolg
AFP

Feier in Gelb-Grün-Rot: Ein Anhänger der Regierung Sri Lankas feiert den UPFA-Wahlerfolg


Colombo - Die Vereinte Volks-Freiheitsallianz (UPFA) von Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse hatte den Sieg schon vor der offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse für sich reklamiert, jetzt hat die Wahlbehörde den UPFA-Erfolg bestätigt. Demnach kommt die Allianz nach Auszählung der meisten Wahlkreise auf 117 Sitze, vier mehr als die absolute Mehrheit.

Unklar blieb angesichts der noch nicht ausgezählten Stimmen und eines komplizierten Nominierungssystems der Parteien, ob die UPFA die von ihr angestrebte Zweidrittelmehrheit erreicht. Am Freitagabend Ortszeit lag die UPFA nach Angaben der Wahlbehörde bei 60,4 Prozent der Stimmen.

Die größte Oppositionspartei, die Vereinte Nationalpartei (UNP) von Ex-Premierminister Ranil Wickremesinghe, kam nur auf knapp 30 Prozent. Nach Angaben der Wahlbehörde muss die Wahl vom Donnerstag in zwei Wahlkreisen des südasiatischen Inselstaats wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden.

Präsident Rajapakse hatte im Wahlkampf damit geworben, dass unter seiner Regierung die Tamilen-Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im Mai vergangenen Jahres militärisch besiegt und der Bürgerkrieg nach mehr als 25 Jahren beendet wurde. Die Bürger wählten 225 Abgeordnete für eine sechsjährige Legislaturperiode.

Die Opposition wirft Rajapakse Korruption und Vetternwirtschaft vor. So kandidierten auch zwei Brüder und ein Sohn des Präsidenten für das Parlament. Rajapakse war Ende Januar mit knapp 58 Prozent der Stimmen als Präsident wiedergewählt worden, sein Rivale Sarath Fonseka erkannte das Ergebnis allerdings nicht an.

Der Wahlkampf um das Präsidentenamt war überschattet worden von Gewalt und Einschüchterungsversuchen gegenüber der Opposition. Vier Menschen starben, die Wahlkommission registrierte rund tausend Zwischenfälle. Zwei Wochen nach der Präsidentenwahl ließ Rajapakse den Ex-Armeechef Fonseka, der im Mai nach dem Sieg über die tamilischen Rebellen noch als Nationalheld gefeiert worden war, wegen angeblicher Putschpläne festnehmen. Fonseka muss sich demnächst vor einem Militärgericht verantworten, trotz seiner Inhaftierung kandidierte er nun für einen Parlamentssitz in der Hauptstadt Colombo.

hen/dpa/AFP/apn



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Crocofrog 09.04.2010
1. Lage weiterhin unklar ....
Zitat von sysopNoch sind nicht alle Wahlkreise ausgezählt, aber das Ergebnis steht bereits fest: In Sri Lanka hat die Regierungspartei UPFA die Parlamentswahl gewonnen. Die größte Oppositionspartei kam nur auf knapp 30 Prozent. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,688145,00.html
Die Gewalt vor und nach Wahlen erklärt sich zum Teil daraus, dass den maßgeblichen Wahlhelfern gute Posten mit ungewöhnlicher Ausstattung winken. So gibt es in Sri Lanka mehr Minister als in jedem anderen Land, z.T. sind Ministerposten mehrfach besetzt. Dies ist ein Aspekt des Nepotismus hierzulande, ob allerdings die Opposition, die man sich als liberal-konservativ vorstellen muß, hier wesentlich besser agieren würde, ist zu bezweifeln. Zum Teil bekriegen sich die Kandidaten derselben Partei hemmungsloser als zwischen den Parteien. Die kommunistische JVP ist in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht, nachdem vor etwas mehr als einem Jahr die gesamte JVP-Führung zur Regierungspartei übergelaufen war und einige ihrer prägnantesten Vertreter nun am stärksten die Werbetrommel für Rajapaksa gerührt haben, aber auch, nachdem sie bei der Präsidentenwahl zusammen mit Fonseka und den Liberal-Konservativen gegen den amtierenden Präsidenten antraten. Ob irgend eine Partei tatsächlich mit der Korruption aufräumen würde, ist zu bezweifeln, sie werben aber alle vor den Wahlen damit. Kommt einem das nicht bekannt vor?
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