Abstimmung im Bundestag Scharfe Kritik aus Deutschland an afghanischer Polizei

Das Parlament stimmt heute über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan ab - gleichzeitig gibt es massive Kritik von SPD, FDP und Grünen an der dortigen Polizei. Der entführte Deutsche Rudolf Blechschmidt hatte nach seiner Freilassung Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte erhoben.


Hamburg/Berlin - Rudolf Blechschmidt ist zurück in Deutschland - aber nach der Freilassung des in Afghanistan entführten Deutschen wächst die Kritik an der Polizei des Landes. Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei sagte der "Berliner Zeitung", er halte den Verdacht Blechschmidts für plausibel, von afghanischen Polizisten an die Entführer verkauft worden zu sein. Nachtwei sagte: "Die afghanische Polizei ist in besonderem Maße unzuverlässig und korrupt." Der Aufbau einer Armee und einer Polizei in dem Land sei von strategischer Bedeutung, um in Afghanistan zu selbsttragender Sicherheit zu kommen.

Afghanischer Polizist: Schwere Kritik aus Deutschland
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Afghanischer Polizist: Schwere Kritik aus Deutschland

Der SPD-Verteidigungsexperte im Bundestag, Rainer Arnold, erklärte gegenüber der "Frankfurter Rundschau", die afghanische Polizei sei korruptionsanfällig - er wundere sich nicht über Blechschmidts Vorwürfe. Dem schloss sich die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger an: Sie forderte im "Kölner Stadtanzeiger" ein stärkeres Engagement des Westens in der Ausbildung von Polizei und Armee in Afghanistan.

Der Uno-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, sagte der "Passauer Neuen Presse", die afghanische Polizei werde bislang bei Weitem nicht genug unterstützt. Sie stehe bei den täglichen Kämpfen an vorderster Front, sei dafür aber nicht ausgerüstet. "Wir haben bisher nicht genug getan, um die afghanische Armee und Polizei zu stärken. Jetzt entsendet die Europäische Union 160 Polizeimentoren, die USA 700 - erforderlich wären weitere 2000", sagte der Uno-Beauftragte. Auch Deutschland müsse sich hier stärker engagieren.

Am Morgen entscheidet der Bundestag über die Zukunft des Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch - die Streitkräfte sollen sich nach den Plänen der Koalition ein weiteres Jahr in Afghanistan engagieren. Das Mandat umfasst die Teilnahme von bis zu 3500 deutschen Soldaten an der Isaf-Mission zur Absicherung des zivilen Wiederaufbaus sowie den Einsatz von sechs "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen. Es wird mit einer breiten Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der FDP gerechnet.

Gegen den Einsatz hat sich lediglich die Linksfraktion ausgesprochen. Die Grünen wollen sich trotz ausdrücklicher Unterstützung der Isaf-Mission mehrheitlich enthalten, weil das Mandat den umstrittenen Einsatz der "Tornados" einschließt. Die Grünen-Basis hatte ihren Abgeordneten beim Sonderparteitag in Göttingen Ende September wegen der Kopplung der Mandate nahegelegt, mit Nein zu Stimmen oder sich zu enthalten. Trotzdem wollen 15 der 51 Grünen-Abgeordneten von ihrer Gewissensfreiheit Gebrauch machen und für das Mandat stimmen, darunter Fraktionschef Fritz Kuhn.

Die Kosten für den Bundeswehr-Einsatz im kommenden Jahr werden auf 487 Millionen Euro beziffert. Der Anteil der "Tornados" daran beträgt 44 Millionen. Über die Beteiligung Deutschlands an der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) stimmt der Bundestag im November getrennt ab.

Unmittelbar vor der Bundestagsentscheidung wurden Soldaten des Bundeswehr erneut Ziel eines Angriffs: Wie erst jetzt bekannt wurde, hatten am Mittwochabend unbekannte Täter zwei Panzerfaust-Granaten auf das Feldlager in Faisabad abgefeuert. Die Granaten seien aber vor dem Lager eingeschlagen, es habe weder Sach- noch Personenschaden gegeben, teilte ein Sprecher der Bundeswehr mit.

Am Freitag vor einer Woche waren in Afghanistan drei deutsche Soldaten bei einem Selbstmordanschlag verletzt worden. Am Sonntagabend waren dann vier Raketen im Feldlager in Kunduz eingeschlagen, verletzt wurde niemand.

flo/AP/ddp



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