Abstimmung im Parlament Tschechien führt Direktwahl des Präsidenten ein

Tschechiens Bürger können ihren Präsidenten in Zukunft selbst wählen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte überraschend auch der Senat für eine Direktwahl. Bisher wurde das Staatsoberhaupt von den beiden Kammern des Parlaments gewählt.
Der tschechische Präsident Václav Klaus: Gegen Neuregelung der Wahl

Der tschechische Präsident Václav Klaus: Gegen Neuregelung der Wahl

Foto: Petr David Josek/ AP

Prag - Der Präsident der Tschechischen Republik wird künftig vom Volk direkt gewählt. Eine entsprechende Verfassungsänderung wurde am Mittwoch vom Senat des Parlaments überraschend angenommen. 49 der 75 anwesenden Senatoren votierten am Mittwoch für die Direktwahl. Das Abgeordnetenhaus des Parlaments hatte der Neuregelung bereits im Dezember zugestimmt. Bisher wurde der Präsident vom Parlament gewählt.

Künftig soll als Tschechiens Staatsoberhaupt gewählt sein, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhält. Trifft dies für keinen Kandidaten zu, entscheidet eine Stichwahl. Kandidaten bedürfen der Unterstützung durch mindestens 20 Abgeordnete oder Senatoren. Bewerber können auch die Unterstützung von 50.000 Wahlberechtigten vorweisen.

Der amtierende Präsident Václav Klaus hatte sich gegen die Neuregelung ausgesprochen. Seine zweite Amtszeit geht am 7. März 2013 zu Ende. Außenminister Karel Schwarzenberg und der frühere Regierungschef Jan Fischer haben ihre Kandidatur für 2013 bereits angekündigt.

Das Staatsoberhaupt kann Verfassungsänderungen nicht verhindern. Der tschechische Präsident nimmt vornehmlich repräsentative Aufgaben wahr.

heb/AFP/dpa/dapd
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.