Abstimmung im US-Senat Republikaner blockieren Obamas Bankenreform

Niederlage für Barack Obama: Die Republikaner haben im Senat die Debatte über den Umbau des Finanzsystems vorerst gestoppt. Der US-Präsident äußerte sich enttäuscht über die Blockade - und will jetzt bei den Bürgern für sein Vorhaben werben.


Washington - Der Umbau der Finanzmärkte entwickelt sich für US-Präsident Barack Obama zum Geduldspiel: Die Republikaner haben am Montag im Senat seine Bankenreform mit ihrer Sperrminorität blockiert. 57 Senatoren stimmten für die Eröffnung der Debatte, 41 dagegen. 60 Stimmen wären für die Aufnahme des Verfahrens nötig gewesen.

Alle anwesenden Republikaner votierten dagegen, Unterstützung erhielten sie von zwei Demokraten, darunter auch Fraktionschef Harry Reid. Er sagte aus prozeduralen Gründen Nein - ein taktischer Schachzug, der es ihm ermöglicht, zu jedem beliebigen Zeitpunkt eine neue Abstimmung über die Aufnahme der Debatte anzusetzen. Nächster Termin dafür ist nach Angaben des TV-Senders CNN der Mittwoch.

Das Ergebnis kam nicht überraschend: Das Votum galt von vornherein als eine Art Zwischenschritt während der laufenden Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über eine Kompromissformel. Zwar äußerte sich Präsident Barack Obama in einer Erklärung "enttäuscht" über den Ausgang des Votums. Die Republikaner verzögerten das Verfahren, um "hinter verschlossenen Türen, wo die Lobbyisten der Finanzwelt die Reform schwächen oder sogar kaputtmachen können, die Diskussionen weiter zu führen", hieß es in seiner Erklärung. Führende Demokraten zeigten sich allerdings optimistisch, dass sich beide Seiten am Ende auf einen Entwurf einigen werden, der Obamas Vorstellungen weitgehend entspricht.

Republikaner kritisieren Rettungsfonds

Die Reformpläne sehen unter anderem eine schärfere Regulierung vor - etwa für hochriskante Papiere wie Derivate, die im Mittelpunkt der Finanzkrise standen. Zudem soll eine neue Behörde für Verbraucherschutz von Bankkunden geschaffen werden. Die US-Regierung spricht von der tiefgreifendsten Finanzmarktreform seit der Zeit der Großen Depression in den dreißiger Jahren.

Die Republikaner forderten mehr Zeit, um über Details der Reform verhandeln zu können. Sie widersetzen sich vor allem den Plänen zur Einrichtung eines von den Banken zu finanzierenden 50 Milliarden Dollar (rund 37 Milliarden Euro) schweren Fonds für den Krisenfall. US-Präsident Obama will derweil in der Öffentlichkeit für die Reform werben - das Weiße Haus kündigte eine Rede Obamas in Illinois am Mittwoch an.

anr/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 2 Beiträge
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ohmscher 27.04.2010
1. Verboten
Zitat von sysopNiederlage für Barack Obama: Die Republikaner haben im Senat die Debatte über die Finanzmarktreform gestoppt. Der US-Präsidenten äußerte sich enttäuscht über die Blockade - und will jetzt bei den Bürgern für sein Vorhaben werben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,691391,00.html
Seltsam, immer wenn jemand in guter demokratischer Weise anderer Meinung ist als Präsident Obama, dann ist das eine Blockade. Gelten die bewährten Grundsätze hier nicht mehr?
RicmanX 27.04.2010
2. oben ohne
Wenn man sich weigert parlamentarisch zu REDEN und nur hinter verschlossenen Türen dazu bereit ist, halte ich das schon für eine Blockade. Und das man für einfach Gesetze die mit einfacher Mehrheit zu beschließen sind, praktisch aber fast eine 2/3 Mehrheit braucht, erscheint mir auch eine Sonderbarkeit amerikanischen Rechts zu sein.
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