Abstimmung in Iran Parlament lässt drei Wunschminister Ahmadinedschads durchfallen

Die Abstimmung galt als Nagelprobe für die Macht von Mahmud Ahmadinedschad: Irans Parlament hat den Ministervorschlägen des umstrittenen Präsidenten fast komplett zugestimmt. Doch drei wurden abgelehnt - darunter zwei Frauen.
Iranischer Präsident Ahmadinedschad: "Ohrfeige für repressive Kräfte"

Iranischer Präsident Ahmadinedschad: "Ohrfeige für repressive Kräfte"

Foto: A2800 epa Abedin Taherkenareh/ dpa

Teheran - Das iranische Parlament hat am Donnerstag in geheimer Wahl über das Kabinett von Präsident Mahmud Ahmadinedschad abgestimmt. Den meisten von Ahmadinedschad vorgeschlagenen Ministern erteilten die Abgeordneten ein positives Votum. Die Abgeordneten billigten die Ernennung von 18 der 21 Kandidaten, wie Parlamentspräsident Ali Laridschani bekannt gab.

Darunter ist auch Marsieh Wahid Dastdscherdi, die erste Ministerin des Landes. Sie übernimmt das Gesundheitsministerium. Die beiden Kandidatinnen für die Ressorts Bildung und Soziales, Susan Keschawars und Fatemeh Adschorlu, wurden abgelehnt. Auch der designierte Energieminister Mohammed Aliabadi fiel durch. Ahmadinedschad hatte erstmals seit Gründung der Islamischen Republik 1979 drei Frauen für Ministerämter nominiert.

Mit einer überwältigenden Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die Ernennung von Ahmad Wahidi zum neuen Verteidigungsminister. Diese Personalie gilt als äußerst umstritten, da Wahidi wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem Anschlag in Argentinien international gesucht wird. Die argentinische Regierung wirft ihm vor, in ein Attentat auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires im Juli 1994 verstrickt zu sein, bei dem 85 Menschen getötet und 300 verletzt wurden. Argentinien und die USA kritisierten im August seine Nominierung.

Neues Kabinett nimmt Arbeit am Sonntag auf

Die Bestätigung der Minister ist Voraussetzung dafür, dass Ahmadinedschad seine zweite vierjährige Amtszeit antreten kann. Bei dem Amtsantritt Ahmadinedschads 2005 hatte das Parlament noch vier Kandidaten abgelehnt. Der Präsident hat nun drei Monate Zeit, um alternative Kandidaten vorzuschlagen. Das neue Kabinett wird seine Arbeit aber bereits am Sonntag aufnehmen, wie Staatsmedien berichteten.

Der Staatschef hatte zuvor in einer Ansprache dazu aufgerufen, das Parlament solle seinen Kandidaten die Zustimmung aussprechen. Ein "einhelliges Votum für die 21 Mitglieder der Regierung wird den geistlichen Führer erfreuen und eine Ohrfeige für repressive Kräfte sein", sagte Ahmadinedschad. Er lobte die "freie und offene Debatte" der Parlamentarier über die Kandidaten. Sie habe gezeigt, dass Iran eine "wahre Demokratie" sei.

Ahmadinedschad war im Juni in seinem Amt bestätigt worden. Die Opposition wirft ihm massive Wahlfälschung vor. Tausende Iraner waren im Juni aus Protest gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads auf die Straße gegangen. Der Konflikt hat das Land in seine schwerste politische Krise seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren gestürzt.

amz/AFP/dpa
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