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Abstimmung in Russland Wahlerfolg aus der Trickkiste

"Weder fair noch frei" nennen OSZE-Beobachter die Wahl in Russland, der Kreml spricht von einer "ehrlichen, gerechten und demokratischen" Abstimmung. Die Bundestagsabgeordnete Beck beobachtete die Auszählung in einem Lokal. Das Ergebnis war ernüchternd.
Von Peter Seybold und Benjamin Bidder

Um glaubhaft Fortschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu attestieren, bestellte die russische Regierung "unabhängige Wahlbeobachter" als Kronzeugen. Aber wie soll man es verstehen, wenn die Zentrale Wahlkommission Männer wie den Briten Nick Griffin einlädt? "Die Wahlen in Russland sind freier als in Großbritannien", durfte der 52 Jahre alte Chef der rechtsextremen Britisch National Party (BNP) in die Mikrofone säuseln.

Nach den Wahlen zur russischen Staatsduma ist ein heftiger Kampf um die Deutungshoheit in Russland entbrannt. Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" sackte von 64,3 Prozent auf 49,7 Prozent ab und verlor die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die hohen Stimmverluste haben nicht nur die "Partei der Macht" selbst verblüfft, sondern auch viele ihrer Kritiker. Nun rätselt Russland, ob das Wahlergebnis die wahren Kräfteverhältnisse wiedergibt - und ob das Land gleichsam über Nacht wieder ein durch faire Wahlen legitimiertes Parlament bekommen hat.

OSZE-Beobachter bemängeln "häufige Verfahrensverletzungen"

Selbst die sonst recht Kreml-kritisch gestimmte Boulevardzeitung "Moskowskij Komsomolez" konstatierte, die Führung im Kreml zeige mit dem "glaubwürdig erscheinenden Wahlergebnis, dass sie ihren Machtinstinkt nicht verloren hat".

Präsident Dmitrij Medwedew selbst nannte die Abstimmung, bei der er selbst "Einiges Russland" als Spitzenkandidat angeführt hatte, "Demokratie in Aktion". Seither schickt der Kreml hochrangige Würdenträger in den Ring, um die eigene Lesart des Wahlergebnisses zu verkünden. Im Fernsehen erklärte etwa der Präsident des russischen Unternehmerverbandes, Alexander Schochin, das Wahlergebnis mit der von Medwedew sachte betriebenen Liberalisierung. Oppositionsparteien hätten in den vergangenen Jahren einfach mehr Raum in TV und Massenmedien erhalten, so Schochin.

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Wahlkuriositäten in Russland: Wir sind 99,47 Prozent - oder?

Foto: Mikhail Metzel/ AP

Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht das allerdings anders. Sie stufte die Wahlen zwar als "gut organisiert" ein, konstatierte aber, dass sich die "Qualität des Prozesses während der Auszählung deutlich verschlechtert" habe. Man sei Zeuge von "häufigen Verfahrensverletzungen und Fällen offensichtlicher Manipulation" geworden. Die vom Putin-Vertrauten Wladimir Tschurow geleitete Zentrale Wahlkommission wollte davon am Montag nichts wissen.

Videos zeigen Manipulationen

Dabei reißt seit Sonntagmorgen die Flut gemeldeter Wahlmanipulationen nicht mehr ab.

  • So filmte ein Wahlbeobachter im Moskauer Wahllokal Nr. 2501, wie ein Mitglied der Wahlkommission offenbar mehrere Wahlzettel ausfüllt. In flagranti ertappt schiebt der Offizielle die Protokolle verschämt beiseite.
  • Wahlbeobachter kritisierten besonders viele Fälle, in denen vorbereitete Wahlzettel mit einem Kreuz für die Regierungspartei packenweise in die Urnen gestopft wurden. In St. Petersburg etwa beklagten einzelne Wähler, dass für sie schon abgestimmt worden war, als sie im Lokal den Wahlzettel ausfüllen wollten.
  • Ein Video zeigt Verstöße bei der Abstimmung in Russlands fernem Osten. Im Gebiet Amur waren mobile Wahlurnen mit Hubschraubern unterwegs, um besonders schwer zugängliche Regionen zu erreichen. In einem der Helikopter hielt eine Handykamera fest, wie eine Wahlhelferin einer unbeholfenen, älteren Wählerin zur Hand ging: Sie nahm den Stimmzettel, kreuzte "Einiges Russland" an. Die alte Dame durfte das Papier in die Urne werfen.
  • Im Moskauer Vorort Klimowsk heuerten Aktivisten der Regierungspartei "Einiges Russland" nach Angaben der oppositionellen Jabloko-Partei Studenten für 1500 Rubel (rund 35 Euro) zur Teilnahme an sogenannten Wahlkarussells an. Jeder Student sollte 30-mal abstimmen - in verschiedenen Wahllokalen.
  • In der Stadt Orenburg an der Grenze zu Kasachstan rückten laut Angaben der Tageszeitung "Wedomosti" 40 Soldaten geschlossen zur Abstimmung an und brachten gleich mehr als 200 Pässe von Kameraden mit, für die sie ebenfalls abstimmten.
  • Die russische Nichtregierungsorganisation Golos berichtete ebenfalls von Fällen, in denen Wählern von Parteifunktionären Geld für ihre Stimmen angeboten bekamen. Zum Nachweis mussten sie dann in der Kabine mit dem Handy ein Foto vom Stimmzettel mit dem Kreuz machen und am Ausgang vorzeigen.
  • In der Wolga-Stadt Tscheboksary tauchten Wahlurnen aus Pappe mit handtellergroßen Spalten an den Seiten auf, durch die zusätzliche Stimmzettel leicht hätten eingeworfen werden können.

Gemessen am Landesdurchschnitt wirft auch das recht gute Wahlergebnis von "Einiges Russland" in Moskau Fragen auf. Obwohl die von vielen als "Partei der Gauner und Diebe" bezeichnete Putin-Truppe vor allem in der Hauptstadt vielen verhasst ist, erreichte der Noch-Ministerpräsident dort respektable 46,5 Prozent.

Wahllokal unter Schutz einer deutschen Bundestagsabgeordneten

Mögliche Gründe dafür kennt die deutsche Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck von den Grünen. Am Sonntag beobachtete sie in 15 Wahllokalen die Abgabe der Stimmen, in einem war sie bei der Auszählung der Stimmen dabei. Russische Oppositionelle, die ebenfalls vor Ort beobachteten, prognostizierten ihr schon morgens: "Durch ihre Präsenz steht dieses Lokal unter einem Schutz." Sie meinten, dass die Wahlkommissionen in Anwesenheit der ausländischen Beobachterin auf die üblichen Tricksereien verzichten würden.

Tatsächlich fiel dann das Ergebnis aus dem Rahmen: "Obwohl das Wahllokal in einem normalen Moskauer Stadtbezirk lag, kam die Putin-Partei mit 20,2 Prozent nur auf den dritten Platz", berichtet Beck. Sieger waren die Kommunisten.

Präsident Medwedew hat Vorwürfe massiver Manipulationen zurückgewiesen. Die Abstimmung sei "ehrlich, gerecht und demokratisch". Der Kreml hat bei den Wahlen eine herbe Schlappe erlitten. Jetzt will die Staatsmacht nicht auch noch den Kampf um die Deutung des Ergebnisses verlieren. Das starke Abschneiden der Opposition könnte schließlich die Chance bieten, die unzufriedene Bevölkerung zeitweise zu besänftigen. Das funktioniert nur, wenn die Mehrheit der Bevölkerung meint, einen Sieg errungen zu haben. Und nicht das Gefühl hat, erneut um Stimmen betrogen worden zu sein.

Die Berichterstattung im staatlichen Fernsehen glänzte übrigens mit den passenden Pannen zur manipulierten Wahl: Im Raum Rostow am Don holten nach Berechnungen des Senders sieben Parteien ein unmögliches Ergebnis von zusammen 140 Prozent. Laut dem Schaubild des Kanals Rossija24 hatte in Rostow die Regierungspartei "Einiges Russland" angeblich 58,99 Prozent der Stimmen erhalten. Sechs weitere Parteien kamen zusammen auf 87,48 Prozent - macht 146,47 Prozent.

In Tschetschenien ging die Addition der Prozente zwar auf, aber die Partei Putins holte hier eine erstaunliche Zustimmung: 99,47 Prozent.

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