Abstimmung nach 20 Jahren Burmas Generäle rufen zur Scheinwahl

Zum ersten Mal seit 20 Jahren dürfen die Menschen in Burma wieder wählen - aber es ist keine freie Abstimmung. Bestimmte Gruppen hat die Militärjunta ausgeschlossen, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi steht unter Hausarrest. Doch rebellische Blogger wollen das Regime bloßstellen.

REUTERS

Von Karl-Ludwig Günsche, Bangkok


"Wir haben genug Erfahrungen mit Wahlen", erklärt der Vorsitzende der offiziellen Wahlkommission von Burma, Thein Soe, im Brustton der Überzeugung. Deshalb werde die Militärjunta am kommenden Sonntag auch weder internationale Wahlbeobachter noch ausländische Journalisten ins Land lassen. Es ist der erste Urnengang seit 20 Jahren in dem südostasiatischen Krisenland. Doch selbst Hilfsangebote befreundeter Asean-Staaten wie Thailand hat das Militärregime brüsk zurückgewiesen.

Freie und demokratische Wahlen versprechen die Generäle - und hoffen, mit dieser Scheinwahl ihr internationales Image aufpolieren und neue Investoren anlocken zu können. Die Staatsmedien tönen denn auch selbstgefällig: "Diese Mehrparteien-Wahl ist der erste Schritt zum Entstehen eines demokratischen Staates."

Doch selbst der eher zurückhaltende Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon beklagte bei seiner jüngsten Asien-Reise öffentlich den "Mangel an Glaubwürdigkeit" der Wahlversprechen der Militärjunta. Andere sprechen offen von einer Wahlfarce, und US-Außenministerin Hillary Clinton geißelte den Urnengang als "bar jeder Legitimität".

Denn der Sieger steht schon fest, bevor die 29 Millionen wahlberechtigten Bürger des geknechteten Volkes überhaupt zur Wahlurne gehen können: Die Militärs, die das Land seit fast 50 Jahren mit eiserner Faust beherrschen, werden das Land weiter unter ihrer Knute halten - auch wenn sie ihre Uniformen gegen Maßanzüge tauschen.

"Die (burmesische Armee) Tatmadaw wird die Macht nicht einfach aus den Händen geben und in die Kasernen zurückkehren", prophezeit denn auch Professor Andrew Selth von der australischen Griffith-Universität, der als einer der besten Kenner der inneren Machtverhältnisse Burmas gilt.

Ein Viertel der Sitze hat sich die Junta schon gesichert

Ein Viertel der Sitze im künftigen Parlament haben sich die Militärs per Verfassung sowieso vorbehalten. Auch die Schlüsselministerien Verteidigung, Inneres und Justiz werden auf jeden Fall in der Hand der Führungsclique bleiben. Und Junta-Chef Than Shwe, den sein Biograf Ben Rogers einen "der schlimmsten Diktatoren dieser Welt" nennt, hat sich gar nicht erst als Kandidat aufstellen lassen. "Ich bin sicher, er will Präsident werden", erklärte der philippinische Außenminister Alberto Romulo nach einem Treffen der Asean-Staaten in Hanoi.

Die als verlängerter Arm der militärischen Führungsclique geltende "Union Solidarity and Development Party" (USDP) hat zudem - unterstützt mit einem üppigen Finanzpolster von militärnahen Wirtschaftskreisen - als einzige politische Gruppierung in fast allen Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt und kann mit einem sicheren Sieg rechnen. Die anderen 36 Parteien, die zur Wahl zugelassen sind, haben nur minimale Erfolgschancen.

Um jedes Risiko auszuschalten, hat die staatliche Wahlkommission einige ethnische Gruppen ganz von der Wahl ausgeschlossen. In über 300 von ethnischen Minderheiten dominierten Dörfern verboten die Machthaber die Wahl gleich ganz. In anderen Wahlkreisen manipulierten sie die Wählerlisten: In einem Dorf mit 700 Einwohnern in der unruhigen Shan-Provinz hat die Wahlkommission angeblich 2000 Wähler registriert. Es stehen Namen auf der Liste, die niemand dort kennt.

Die einzige wirkliche Herausforderin, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi von der "National League for Democracy" (NLD), steht dagegen trotz lautstarker internationaler Proteste nach wie vor unter Hausarrest. Sie soll erst am 13. November, wenige Tage nach der Wahl, freigelassen werden. Die Junta hatte ihr gnädigerweise erlaubt, am Sonntag ihren Wahlzettel abzugeben, obwohl sie nach den geltenden Gesetzen wegen ihrer Haftstrafe eigentlich nicht wahlberechtigt ist.

Doch sie kündigte durch ihren Rechtsanwalt Wahlboykott an. "Burma kann durch so unfaire Wahlen, die nur nach den Wünschen der Regierung ablaufen, niemals eine Demokratie werden", ließ die Friedensnobelpreisträgerin durch ihren Anwalt erklären. Suu Kyi weiß, wovon sie spricht: Ihren überwältigenden Wahlsieg vor 20 Jahren hatte die Junta schlichtweg für ungültig erklärt und die Oppositionelle in Gewahrsam genommen.

insgesamt 3 Beiträge
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pfälza 05.11.2010
1. DIese Generäle...
sind schon so verblendet von ihrer eigenen Ideologie, dass sie auch wirklich überzeugt sind, dass die internationale Gemeinschaft ihnen diesen Schmu abnimmt. Das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Vlt machen die Generäle ja mal einen Fehler und lassen die USA nicht mehr an den Ölvorkommen teilhaben...dann werden sich die USA entsinnen, dass sie ja die Hüter des Friedens sind und dort auch die Demokratie mit Bomben hinbringen...
Ricy 05.11.2010
2. im besten Fall ein Kompromiss?
"*Rebellische Blogger*wollen das Regime bloßstellen?" Wie denn? Sicher ist es leichter einem einheitlichen Volk unter repressive Regimes vorzustellen. Allerdings ist Birma schon geografische in viele verschiedene ethnische Gruppen geteilt. In diese weit verstreuten Populationen bedeuten Ideale und Demokratie völlig unterschiedliche Dinge. Nichtsdestotrotz eine Kapitulation solle diese Regime nicht unterstützen. Im besten Fall ein Kompromiss?... Abwarten!
Erebos 05.11.2010
3. Gab und gibt es auch hier
In unserer wehrhaften Demokratie sind bestimmte Gruppen (rechte und linke) auch ausgeschlossen, weil sie das System ändern wollen würden. Dort sind also auch Gruppen ausgeschlossen, weil sie das System ändern wollen würden. Also.
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