Vollversammlung in New York Abbas drängt Uno zu "Geburtsurkunde" für Palästinenserstaat
Palästinenserpräsident Abbas: "Eine Investition in den Frieden"
Foto: SPENCER PLATT/ AFPNew York - Während der Uno-Vollversammlung über eine diplomatische Aufwertung der Palästinenser hat Präsident Mahmud Abbas die Vereinten Nationen zu einer "Geburtsurkunde für den Palästinenserstaat" gedrängt. Abbas wirbt um einen Beobachterstatus für Palästina ohne Mitgliedschaft.
Europäische Staaten wie Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen und die Schweiz wollen in New York für den palästinensischen Antrag votieren. Die USA und Israel stemmen sich gegen den Vorstoß, Deutschland will sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Die Palästinenser erwarten die Zustimmung von zwei Dritteln der 193 UN-Mitglieder.
Abbas hatte die Entscheidung in seiner Rede vor der Vollversammlung die "letzte Chance" für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt genannt. Die Hoffnung schwinde, die Lage verschlechtere sich - trotzdem "streben wir immer noch nach einer Zweistaatenlösung und strecken unsere Hände weiter zum Frieden aus." Abbas' Rede wurde von etwa 3000 Menschen in Ramallah im Westjordanland mit Jubel und Hochrufen begleitet. Die Rede war auf einer großen Leinwand zu sehen, die auf einem Platz im Zentrum der Stadt aufgebaut war. Schon im Laufe des Tages hatte es in vielen Städten des Westjordanlandes Demonstrationen mit Volksfeststimmung zur Unterstützung der Uno-Initiative gegeben.
Israel hat den Palästinensern dagegen vorgeworfen, entgegen ihren Beteuerungen nicht den Frieden zu suchen. "Israel will Frieden. Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt. Die Antwort waren Zurückweisung, Gewalt und auch Terrorismus", sagte Uno-Botschafter Ron Prosorvor der Abstimmung in New York. Er fügte hinzu: "Der Gazastreifen hat sich zu einer einzigen Raketenabschussbasis gegen Israel entwickelt. Und wir werden nicht zulassen, dass es eine Basis für den iranischen Terrorismus wird." Zugleich sprach Prosor der Vollversammlung das Recht ab, über Frieden zwischen den beiden Völkern zu entscheiden: "Der einzige Weg zum Frieden ist durch Verhandlungen und Kompromisse beider Partner, nicht durch UN-Resolutionen."
Kritiker fürchten, dass der vor allem symbolische Schritt der Anerkennung Palästinas als Staat mit Beobachterstatus den stockenden Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern weiter belastet. Noch im letzten Moment hatten US-Diplomaten erfolglos versucht, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seinem Vorhaben abzubringen.
Die Resolution zur Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen war von mehr als 60 Staaten eingebracht worden. Darunter waren viele arabische Staaten, aber auch China, Indien, Brasilien und Südafrika. Die Mitunterzeichnung war allerdings rein protokollarischer Natur, zeigt aber die große Unterstützung für den Antrag.
Dass der entsprechende Antrag diesen Donnerstag angenommen wird, galt bereits im Vorfeld als sicher: Etwa 130 der 193 Mitglieder sprachen sich für den Beobachterstatus für Palästina aus. Eine einfache Mehrheit reicht, um dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen einen Status zu verleihen, wie ihn beispielsweise auch der Vatikan innehat.
Vor der Abstimmung hatten mehrere Menschen gegen Israel protestiert - auch eine Gruppe Rabbiner. "Wir unterstützen die Resolution und hoffen auf eine schnelle Schaffung eines Staates Palästina", sagte einer der jüdischen Gelehrten, der mit etwa einem Dutzend Glaubensgenossen vor dem Uno-Hauptquartier demonstrierte.
Orthodoxe Juden lehnen die Schaffung eines Judenstaates ab, solange der Messias nicht erschienen ist, wie es die heiligen Schriften vorhersagen. Deshalb protestierten die Orthodoxen auf ihren Plakaten "gegen einen Staat 'Israel'" - inklusive der Anführungszeichen.
Abbas hatte der Generalvollversammlung bereits im September vergangenen Jahres einen Antrag auf Vollmitgliedschaft als 194. Staat unterbreitet. Doch um diesen Antrag abzulehnen, reichte das Veto der USA aus. Die Uno-Vollversammlung kann nur eine Aufwertung zum Beobachterstaat beschließen. Die Palästinenser würden dort zwar künftig als Staat behandelt - jedoch nur innerhalb der Uno-Organisationen.
