Abstimmung über EU-Beitritt Sonderfall Schweiz

Das reichste Land Europas will von Brüssel nichts wissen. Bei der Volksabstimmung über die Aufnahme sofortiger Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union droht den schweizerischen EU-Freunden eine klare Niederlage.

Von Jan Dirk Herbermann, Zürich


[M] DPA

Zürich - Harte Rhythmen der Kavallerie-Musik Zürich wummern durch den Festsaal. Es Glesli Wi, e paar Schtange Biier und die 1344 helvetischen Patrioten geraten in Siegesstimmung. Die "traditionelle 13. Albisgüetli-Tagung" gipfelt im umjubelten Auftritt Christoph Blochers, des Superstars der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

"Suchst du den Krieg, dann kommt er zu dir!", Blochers Slogans sind platt. "Die EU ist ein undemokratisches Gebilde, da gehört die Schweiz nicht rein. Niemals." Das Publikum kommt noch stärker in Wallung. "Die Schweiz wird ein Sonderfall bleiben." Blochers Gefolgschaft ist restlos überzeugt.

Am Sonntag wird eine satte Mehrheit der Eidgenossen genau wie Rechtspopulist Blocher einem möglichen EU-Beitritt des zentraleuropäischen Landes eine Absage erteilen. Laut Umfragen hat die Initiative "Ja zu Europa", die verlangt, "ohne Verzug Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union" aufzunehmen, kaum eine Chance. Die EU-Freunde, von linken Gruppierungen und Parteien bis hin ins bürgerliche Lager, glauben selbst nicht mehr so recht an einen Erfolg.

Blocher und die Nein-Sager hingegen haben leichtes Spiel. "Bisher sind wir auch ohne die EU sehr gut gefahren", lautet ihre Parole. Und tatsächlich: In dem Kleinstaat brummt die Konjunktur, der Arbeitsmarkt ist so gut wie leer gefegt und auf ihren harten Franken wollen die wenigsten verzichten. Blocher, ein milliardenschwerer Unternehmer, schockt seine sparsamen Landsleute noch mit anderen Gruselszenarien: Bis zu fünf Milliarden Franken netto müsste Bern jährlich in die Brüsseler Unionskasse überweisen. Nach der Aufnahme der armen Oststaaten in den Europa-Club würde die Zwangsabgabe sogar noch weiter nach oben schießen. Und ein Garant des helvetischen Wohlstandes, das umstrittene Bankgeheimnis, kassierten sofort fremde Finanzminister wie Hans Eichel aus Berlin.

Auch Wirtschaftsverbände warnen vor einem Flirt mit den EU-Europäern und die "Neue Zürcher Zeitung", die sonore Stimme des Establishments, wischt die Argumente der EU-Befürworter als "bauernfängerische Zwängerei" beiseite. Äußerst willkommen ist den strammen helvetischen Isolationisten die BSE-Krise. "Ein weiteres Beispiel für die gefährliche Unfähigkeit der Brüsseler Bürokraten", wie besorgte Leser ihren Zeitungen schreiben. Gegen die geschickt geschürte Europaangst richten die EU-Befürworter nur wenig aus.

"Europa entsteht. Bauen wir mit", wirbt unverdrossen Marc Sutter, Abgeordneter der liberalen FDP und Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz. "Asylfragen, die Umweltproblematik, die organisierte Kriminalität. Das alles müssen wir in Europa gemeinsam lösen."

Gerade Sutter weiß: Ob die Schweiz EU-Mitglied ist oder nicht, sie muss Entscheide aus Brüssel übernehmen. Erlassen die Eidgenossen neue Gesetze oder technischen Normen, prüfen sie die Vereinbarkeit mit den EU-Vorschriften. Denn der Kleinstaat, eingekreist von Ländern der Union, kann sich eigene Regeln kaum noch leisten. Oft wird auch durch den "autonomen Nachvollzug" die Brüsseler Vorgabe ohne Abstriche übernommen. "Das widerspricht aber unserem Demokratieverständnis", erklärt Europa-Freund Sutter. "Deshalb sollte die Schweiz den Platz einnehmen, der ihr zusteht: als Mitglied der EU."

Falls die Schweizer aber irgendwann in Brüssel anklopfen, müssten sie ihr lieb gewordenes politisches System entrümpeln. Das Land wird von einem siebenköpfigen Gremium ohne Chef, dem Bundesrat, eher verwaltet als regiert. Seit 1959 teilen sich vier Parteien die Ressorts. Das Resultat: Eine erstarrte Konsensrunde, die nicht europatauglich ist. Im komplexen EU-Dschungel wären die braven Kollegen aus Bern hoffnungslos überfordert. Und wie soll sich ein Kabinett ohne Premier bei den mächtigen EU-Staats- und Regierungschefs Gehör verschaffen?

Gerade in der Europafrage führt der Bundesrat einen peinlichen Eiertanz vor. Langfristig wollen sich die sieben Räte der EU nicht verweigern. Eine Mitgliedschaft gilt weiter als "strategisches Ziel". Das Beitrittsgesuch von 1992 liegt jedoch auf Eis. Und die Empfehlung Berns ans Volk zur Initiative "Ja zu Europa" lautet: Nein.

Auch würden es die europäischen Partner kaum goutieren, wenn mühsam ausgehandelte Kompromisse in einer Volksabstimmung durch die störrischen Eidgenossen wieder gekippt würden. EU-Gegner wie Blocher kennen ihre Landsleute: Einem schmerzhaften Abbau ihrer direkten Demokratie verweigern sie ihre Stimme.



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