Abstimmung über Papandreou Gerettet und gehasst

Er hat es erst mal geschafft - nach der bestandenen Vertrauensabstimmung kann Georgios Papandreou weiter für seinen Sparkurs kämpfen. Doch die massiven Proteste vor dem Parlament in Athen zeigen: Die größten Gegner des griechischen Premiers sitzen längst nicht mehr auf der Oppositionsbank.

Aus Athen berichten und Ferry Batzoglou


Als es vorbei ist, strömen alle nach links. Ihre Laserpointer, deren Lichter bisher anklagend über die gelbe Fassade tanzten, zeigen jetzt auf Polizisten in Kampfmontur. Die Beamten stehen in der Auffahrt des griechischen Parlaments, wo Premierminister Georgios Papandreou gerade seine Vertrauensabstimmung gewonnen hat. Und das nun vor dem Zorn des Volkes beschützt werden muss.

Papandreou kann weitermachen. Er hat politisch überlebt, obwohl die Opposition geschlossen gegen ihn stimmte und es noch kurz vor der Abstimmung zum Eklat kam. Doch Papandreous wichtigste Gegner, das machen die Szenen auf dem Athener Verfassungsplatz klar, sitzen nicht mehr auf der Oppositionsbank. Sie stehen zu Tausenden vor der Tür.

Es sind Menschen wie Thodoris, ein 42-jähriger Schauspieler aus Athen. Ohne Unterlass heizt er die Sprechchöre seiner Mitdemonstranten mit einer Trillerpfeife an. "Ich bin hier, um gegen all das zu protestieren, was mit meinem Land passiert", erklärt Thodoris. Damit meint er auch das neue Sparpaket, das Papandreou nach der überstandenen Vertrauensfrage durchs Parlament bringen will. Die Einschnitte zerstörten die Zukunft des Landes, sagt Thodoris. Dann mischt sich seine Trillerpfeife wieder zwischen die Protestrufe.

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Griechenland-Krise: Die Vertrauensfrage
Von denen ist im Parlament rein gar nichts zu hören, als um 0.24 Uhr Ortszeit die Abstimmung über Papandreous Zukunft eröffnet wird. Name für Name ruft der Parlamentspräsident die Abgeordneten auf, die dann ihr Ja oder Nein erklären. 300 Mal geht das so.

Die Prozedur läuft geordnet ab, doch kurz zuvor geschieht etwas niemals Dagewesenes: Vizepräsident Theodoros Pangalos erklärt, die griechische Demokratie habe nicht etwa 1974 begonnen, als die Obristendiktatur gestürzt wurde. Sondern erst 1981, als die heutige Regierungspartei Pasok erstmals das Ruder übernahm.

Es ist wohl der Versuch, die Pasok hinter Papandreou zu versammeln. Bei Oppositionsführer Antonis Samaras verstärkt er jedoch noch die Konfrontation. Samaras' Fraktion der Nea Dimokratia (ND) verlässt für etwa eine halbe Stunde geschlossen den Saal. Draußen auf den Gängen diskutieren Abgeordnete von Pasok und ND hitzig über Pangalos' Provokation. Kurz darauf erklärt Samaras im Plenum, nun könne man die kürzlich von Papandreou vorgeschlagene Einheitsregierung endgültig vergessen.

Der Widerstand der Opposition kann Papandreou vorerst egal sein, solange er wie bei der Vertrauensabstimmung weiter die 155 Mitglieder seiner Fraktion hinter sich versammelt. Doch die Proteste aus der Bevölkerung werden immer bedrohlicher für Papandreou - und alle, die ihn unterstützen.

"Ich denke, die Gesellschaft wird explodieren"

Draußen vor dem Parlament verkünden sie per Megafon die Entscheidungen der einzelnen Abgeordneten. Jede Jastimme wird mit tausendfachen Buhrufen quittiert. Dutzende von grünen Laserpointern sind auf die Fenster des Parlamentsgebäudes gerichtet, hinter denen die Demonstranten die Politiker vermuten. In Rot wird außerdem das Wort "Kleftes" an die Wand geworfen - Diebe.

Auch Dimitris hält einen Laserpointer in der Hand. "Es ist absolut unfair, dass das Geld der Ärmsten genutzt wird, um die Banken zu retten", sagt der 26-jährige Ingenieursstudent. Falls kommende Woche das Sparpaket verabschiedet werden sollte, könne alles passieren. "Ich denke, die Gesellschaft wird explodieren."

Vorerst bleibt es friedlich, doch es sind aggressive Parolen zu sehen - auch gegen Deutschland. "Nazi - Nazi - Merkel - Sarkozy" steht auf einem Plakat, darunter bilden die Sterne der Europa-Flagge ein Hakenkreuz. Ein anderes Poster hat einen gewagten Lösungsvorschlag für die Krise: "Werft Deutschland aus der Euro-Zone". Sogar ein Galgen wird vor den Polizeiabsperrungen auf und ab getragen.

Für Papandreou wird es schwer, angemessen auf so viel Wut zu reagieren. Will er das nächste Sparpaket durchs Parlament bringen, so darf er keine großen Zugeständnisse machen. Andererseits muss er dem Verdacht entgegenwirken, er sei nur ein Befehlsempfänger des Auslands.

Gegner werfen dem Sohn einer Amerikanerin übergroße Nähe zu den USA und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Vor dem Parlament zeigt ihn ein Plakat unter dem IWF-Logo, dazu der spöttische Slogan "Angestellter des Jahres". Ein anderes Transparent fordert "Jefry go home" - gemeint ist der Vorname Jeffrey, unter dem Papandreou in den USA aufwuchs.

Dass kurz vor der Abstimmung sowohl der amtierende IWF-Chef John Lipsky als auch US-Finanzminister Timothy Geithner den Druck auf Europa erhöht hatten, dürfte die Demonstranten in ihrer Sichtweise nur bestätigen. Schon eher helfen könnten Papandreou neue Töne der EU-Nachbarn.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte den Griechen in Aussicht, sie könnten vorzeitig zusätzliche Milliarden aus der Regionalförderung der Gemeinschaft erhalten - ein Vorschlag, der schon länger diskutiert wird. Sein Vorteil: Die Fördergelder sind bereits eingeplant. Bislang können sie aber nicht abgerufen werden, weil Griechenland nach den bestehenden Regularien einen eigenen Anteil zuschießen muss.

Noch beachtlicher sind neue Vorschläge, laut denen Griechenland über gezielte Konjunkturprogramme zu neuem Wachstum verholfen werden soll. Die griechische Opposition, aber auch viele Ökonomen warnen schon lange, dass die harten Sparprogramme eine Erholung der griechischen Wirtschaft verhindern.

Nun brachte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Griechenland in der "Zeit" als möglichen Lieferanten von Sonnenstrom ins Gespräch. Doch das ist Zukunftsmusik. Papandreou kann derzeit nur von Tag zu Tag planen. Um 1.04 Uhr liegt das Ergebnis der Abstimmung vor, der griechische Premier ist vorerst gerettet. Zehn Minuten später wurden bereits die Türen des Sitzungssaals verrammelt, fast alle Abgeordneten sind weg. Sie verlassen das Gebäude durch den Seitenausgang - doch selbst bis dahin reichen die Laserpointer der wütenden Wähler.

Mit Material von dpa

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incentive 22.06.2011
1. Naja...
..das ist erstmal gut für die EU, aber weniger gut für das Land, das wahrscheinlich in eine Rezession stürzen wird, damit sich der Staat Griechenland gesundschrumpfen wird. Von den Krediten, die die Europäer den Griechen geben, sehen wir trotzdem nie mehr was wieder. Das ist in meinen Augen ein Tropfen auf dem heissen Stein, an der Kernproblematik der Union ändert das erstmal gar nichts.
Roueca 22.06.2011
2. Ist Schäuble noch Herr seiner Sinne?
Nur weiter so, damit unser Land noch mehr und in allen Fragen des täglichen Lebens erpressbar wird und bleibt. Nicht genug, daß wir durch die unsägliche EU mit samt dem größenwahnsinnigen Euro in unserem Land Schulden anhäufen von nie geahntem Ausmaß, jetzt will uns die >Politikerkaste auch noch mit Energie von den Griechen abhänig machen und wenn "Nazi-Land" dann nicht spurt und tut was verlangt wird, dann dreht man einfach den Strom ab und gut ist es. Weiter so, Berliner Mafia!
Incognito 22.06.2011
3. The "Rettungs Picture Horror Show" will go on !!
... da haben uns die Griechen aber sauber in die Pfanne gehauen, indem sie unseren EU-Granden mit ihrem Votum wieder freie Fahrt gewährten, Milliarden deutschen Steuergeldes 'gen Griechenland zu pumpen. Endlich erfahren wir die wahre Bestimmung dieser ominösen "Nabucco-Pipeline": Nicht Erdgas von Ost nach West, sondern Euros von Nord nach Süd wird man da durchpumpen...
bleifuß 22.06.2011
4. ..
Hat jemand etwas Anderes erwartet? Wieso werden seine eingekauften CDS gegen sein eigenes Land nicht gepfändet?
anon11 22.06.2011
5. .
Keinen einzigen Cent Hilfe dürfen diese Leute mehr erhalten. Wenn sie Deutschland schon als Nazis beschimpfen, sollen sie zusehen wie sie zurecht kommen. Deutschland sollte die Eurozone und den Euro schnellstens verlassen. Sollen sie pleite gehen und zusehen wie sie ohne Renten und Gehälter über die Runden kommen. Da können sie sich dann gegeseitig betrügen und untereinander schmarotzen.
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