Abstimmungsfarce Syriens Staats-TV meldet fast 90 Prozent Ja-Stimmen

Das Ergebnis ist keine Überraschung: 89,4 Prozent der Teilnehmer sollen nach Angaben des Staatsfernsehens für eine neue syrische Verfassung gestimmt haben. Die Opposition und der Westen hatten das Referendum als Mogelpackung kritisiert, mit der sich Diktator Assad noch mehr Macht verschafft.
Referendum in Syrien: Heftige Kritik an der Abstimmungsfarce

Referendum in Syrien: Heftige Kritik an der Abstimmungsfarce

Foto: ANWAR AMRO/ AFP

Amman - Das Ergebnis erinnert an die Wahlresultate in kommunistischen Diktaturen: Beim Referendum über eine Verfassung in Syrien stimmten nach Angaben des Staatsfernsehens 89,4 Prozent der Wähler mit Ja. Die Beteiligung habe bei 57,4 Prozent gelegen.

Despot Baschar al-Assad hatte am Wochenende abstimmen lassen - ein Jahr nach Beginn des Aufstandes gegen ihn, bei dem bislang Tausende Menschen ums Leben gekommen sind. Mit dem Referendum hatte das Regime in Damaskus versucht, sich als offen und demokratisch zu inszenieren. Aber in Wirklichkeit wurden die Menschen daran gehindert, ihre Stimme heimlich abzugeben. In vielen der 14.000 Wahllokalen gab es gar keine Abstimmungskabinen. Demonstranten, die gegen die Abstimmung demonstrierten, seien in Damaskus auf offener Straße erschossen worden, berichteten Menschenrechtler.

Fernsehbilder hatten zahlreiche Syrer bei der Stimmabgabe gezeigt. Doch letztlich nahmen an dem Referendum vor allem Bürger im Zentrum von Damaskus teil. Außerhalb der Hauptstadt sowie in den Krisenregionen blieben die Menschen nach Berichten von Augenzeugen den Wahlurnen eher fern.

Die Opposition hatte ebenso wie der Westen die Befragung vom Sonntag als Augenwischerei abgelehnt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Abstimmung als "Farce", weil sie Assad zu noch mehr Macht verhelfen: Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass Präsidenten nur noch zwei Amtszeiten mit einer Dauer von jeweils sieben Jahren regieren dürfen. Da diese Regelung nicht rückwirkend wirksam wird, könnte Assad theoretisch bis 2028 an der Macht bleiben.

Eine andere wichtige Neuerung im Verfassungsentwurf ist, dass die Monopolstellung der regierenden Baath-Partei aufgehoben werden soll. Allerdings bleiben politische Aktivitäten auf Basis der Religion oder der Stammeszugehörigkeit untersagt. Beobachter gehen davon aus, dass dies vor allem den Kurden und Vereinigungen wie der verbotenen Muslimbruderschaft schadet.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen angesichts der anhaltenden Gewalt des Regimes neue Sanktionen. Mit den neuen Beschlüssen wird sieben Ministern der Regierung Einreiseverbot in die Europäische Union erteilt. Außerdem wird Geld der syrischen Nationalbank in der EU eingefroren. Frachtflüge nach Syrien sind dann nicht mehr erlaubt. Schon seit längerem gelten ein Importverbot für syrisches Erdöl und ein Investitionsverbot für den gesamten Öl- und Gassektor. Bisher gibt es bereits gegen 108 führende Personen des Regimes Visa-Verbote.

als/Reuters/dpa
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