Abwehrsystem in Osteuropa Steinmeier kritisiert US-Raketenpläne
Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Pläne der USA für ein Raketensystem in Osteuropa kritisiert. "Da die Stationierungsorte näher an Russland heranrücken, hätte man vorher auch mit Russland reden sollen", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Unter Hinweis auf die "strategische Natur" derartiger Projekte plädierte er für ein umsichtiges Vorgehen und einen intensiven Dialog mit allen Partnern.
Die USA wollen Teile ihres milliardenschweren, weltweiten Raketenabwehrprogramms in Polen und der Tschechischen Republik errichten. Damit sollen Angriffe aus Ländern abgewehrt werden, die die Regierung in Washington generell als Schurkenstaaten bezeichnet. Russland lehnt das amerikanische Rüstungsprojekt vor seiner Haustür entschieden ab. Präsident Wladimir Putin hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz erhebliche Zweifel an der Behauptung der US-Regierung geäußert, dass das System eine Bedrohung durch iranische Raketen abwehren solle.
Auch Steinmeier stellte eine Bedrohung durch iranische Raketen in Frage. "Nach Landkarten mit den Reichweiten der Raketen ist dies nach dem derzeitigen Stand der iranischen Waffentechnologie nicht der Fall." Zugleich betonte Steinmeier, dass er nach der "ausgesprochen deutlichen und harten Rede" Putins kein Signal sehe, "aus dem sich eine Veränderung russischen Verhaltens in internationalen Konflikten ergeben würde". Putin hatte den USA in München militärisches Abenteurertum, ausufernde kriegerische Gewalt und eine gefährliche Missachtung des Völkerrechts vorgeworfen.
Polen uneins über Raketensystem
Die polnische Regierung will in Kürze darüber entscheiden, ob die USA Teile des Schutzschildes in Polen errichten dürfen. "Wir bereiten derzeit eine Antwort vor, und ich denke, dass wir sie innerhalb von zwei Wochen der amerikanischen Regierung auf diplomatischem Weg zukommen lassen werden", sagte Polens neuer Verteidigungsminister Aleksander Szczyglo der Nachrichtenagentur PAP heute. Die Errichtung des US-Verteidigungssystems ist in der polnischen Bevölkerung stark umstritten.
Der nationalkonservative Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski befürwortet die Errichtung des Schutzschildes. Auch sein Zwillingsbruder Lech ist als polnischer Präsident für die Errichtung des Raketenabwehrsystems. Dagegen sprach sich der kleinere Koalitionspartner Partei der Selbstverteidigung gegen das US-Programm aus. Bisher habe man zu wenig Informationen, um darüber entscheiden zu können, sagte Parteichef Andrzej Lepper gestern.
Tschechien bittet Nato-Staaten um Unterstützung
Tschechien hat die Nato zur Unterstützung des geplanten US-Raketenabwehrschilds in Osteuropa aufgerufen. "Wir bauen darauf, dass alle europäischen Mitglieder der Nato an den Vorteilen dieses Systems teilhaben werden", sagte der tschechische Botschafter bei der Nato, Stefan Fule, heute in einer Sendung des tschechischen Fernsehens. Das Abwehrsystem müsse "in die Leitung und Kommandostrukturen der Allianz integriert" werden.
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte das Abwehrsystem in der vergangenen Woche als eine bilaterale Angelegenheit zwischen den USA und Tschechien beziehungsweise Polen bezeichnet. Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek will morgen nach Warschau reisen, um mit dem polnischen Regierungschef Kaczynski über die Anfrage aus Washington zu beraten. Im Tschechien soll eine Radaranlage, in Polen die Raketenabschussbasis errichtet werden.
Grüne fordern Klartext
Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, beim Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice Klartext zu reden. Rice wird am Mittwoch zu einem Treffen des Nahost-Quartetts in Berlin erwartet. Am Rande steht auch ein bilaterales Gespräch mit Steinmeier auf dem Programm.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn verlangte, die Bundesregierung müsse Rice klar vermitteln, dass das US-Vorhaben in Europa auf Kritik stoße. Die amerikanischen Pläne, die auch Komponenten in Polen und Tschechien vorsehen, seien mit der NATO nicht abgesprochen und kämen völlig unvermittelt, sagte er der "Saarbrücker Zeitung". "So, wie die USA das machen, kann das Russland nur als Provokation verstehen". Wenn die Raketen tatsächlich vor iranischen Angriffen schützen sollten, müssten sie im Mittelmeerraum stationiert werden.
ffr/AP/Reuters/AFP
