Ägypten Gericht in Kairo verurteilt Bürgerrechtler zu 15 Jahren Haft
Abd al-Fattah: Verurteilung in Abwesenheit
Foto: Khaled Elfiqi / EPA / dpaKairo - Der prominente ägyptische Oppositionelle Alaa Abd al-Fattah ist zusammen mit 24 anderen Aktivisten zu jeweils 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Schnellgericht in der Polizeiakademie von Kairo habe den jungen Blogger und die Mitangeklagten wegen Aufstachelung zur Gewalt verurteilt, sagte sein Vater und Anwalt Ahmed Seif.
Bei der Verkündung der Strafe war lauf Seif keiner der Beschuldigten anwesend. Abd al-Fattah und zwei weitere Angeklagte seien unmittelbar danach festgenommen worden. Der Bürgerrechtler gilt als Führungsfigur des Volksaufstands Anfang 2011, in dessen Verlauf der langjährige Machthaber Husni Mubarak gestürzt wurde.
Abd al-Fattah war bei einer Kundgebung im vergangenen Herbst in Kairo inhaftiert und im März gegen Kaution vorläufig freigelassen worden. Beim damaligen Einsatz der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten waren 25 Menschen getötet worden. Die meisten der Opfer waren Kopten, die gegen das Niederbrennen einer Kirche im oberägyptischen Assuan protestiert hatten.
Verhältnisse wie unter Mubarak
Die Staatsanwaltschaft warf dem Regimekritiker unter anderem vor, gegen ein neues Gesetz verstoßen zu haben. Demnach müssen Bürger Proteste drei Tage im Voraus anmelden und vom Innenministerium genehmigen zulassen. Menschenrechtsgruppen kritisieren die Vorschrift als äußerst repressiv.
Während seiner Haft soll sich Abd al-Fattah den Verhören durch die Militärstaatsanwaltschaft mit der Begründung verweigert haben, die Armee sei selbst in den Fall verwickelt. Die Streitkräfte bestritten den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt.
Das Urteil schürt bei Bürgerrechtlern nun die Sorge, dass die Behörden unter dem neuen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi in Ägypten wieder Verhältnisse schaffen wie zu Mubaraks Zeiten, als das Land autokratisch regiert wurde.
Sisi hatte als Armeechef nach monatelangen Massenprotesten vor fast einem Jahr den damaligen islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi stürzen lassen. Bei den Präsidentenwahlen im Mai sprach sich eine Mehrheit der Ägypter, die zur Wahl gingen, für ihn aus.
