Staatsstreich gegen Mursi Ein Putsch ist ein Putsch

Die Welt hadert noch mit der Vokabel: Wie soll man den Umsturz in Ägypten nennen? Ein demokratisch gewählter Präsident wird vom Militär abgesetzt. Auch wenn das Volk mehrheitlich dahintersteht - und das Ergebnis vielen gefällt: Es ist ein Putsch.
Soldaten in Kairo: Das Militär hat Mohammed Mursi abgesetzt

Soldaten in Kairo: Das Militär hat Mohammed Mursi abgesetzt

Foto: AMR ABDALLAH DALSH/ REUTERS

Meinungen gibt es viele, wie die Ereignisse in Ägypten zu nennen sind. Es gibt dafür aber auch klare Kriterien. In der Politikwissenschaft gilt ein Ereignis als Putsch, wenn das Staatsoberhaupt vom Militär oder anderen Elitengruppen mit verfassungswidrigen Mitteln absetzt wird.

Vergleichen wir diese Beschreibung mit den Ereignissen in Ägypten: Millionen gehen auf die Straße und fordern den sofortigen Rücktritt des ein Jahr zuvor knapp, aber demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi. Er weigert sich.

Das Militär schreitet ein und erklärt den Präsidenten für abgesetzt - eine verfassungswidrige Handlung. Im Staatsfernsehen verliest der Militärchef eine Erklärung darüber, wie es weitergehen soll. Die Verfassung wird außer Kraft gesetzt - bis auf weiteres. Konkrete Zeitangaben macht der General nicht. Anschließend werden der gestürzte Präsident und seine engen politischen Verbündeten festgenommen.

Man kann darüber streiten, ob man die Ereignisse in Ägypten gut oder schlecht heißt. Viele, auch in Ägypten, werden ihre Meinung diesbezüglich auch noch wieder ändern, wenn die Entwicklung nicht verläuft wie erhofft. Was jedoch nicht bestritten werden kann: Die Ereignisse in Kairo erfüllen die Kriterien für eine Einordnung als "Putsch".

Wenn es gut läuft, war es ein "demokratischer Putsch"

Sicherlich, viele Ägypter haben sich das Einschreiten des Militärs gewünscht. Die Situation vor dem Eingreifen der Generäle war festgefahren und gefährlich. Der Graben in der Gesellschaft wurde immer tiefer, die Staatsgewalt erodierte. Wahrscheinlich wäre es den Generälen lieber gewesen, es hätte sich eine andere Lösung gefunden.

Es handelt sich um einen Putsch, der Rückhalt in der Bevölkerung findet, möglicherweise sogar um einen "demokratischen Putsch". Aber eben um einen Sturz der gewählten Regierung durch das Militär.

Das Konzept des "demokratischen Putsches" hat 2012 der Jurist Ozan Varol in einem Papier  im "Harvard International Law Journal" vorgestellt. Wenn es für Ägypten gut läuft, könnten die Ereignisse 2013 zukünftig in diese Kategorie eingestuft werden.

Nach den Kriterien von Varol ist ein "demokratischer Putsch" einer, bei der ein von der Bevölkerung geschätztes Militär auf öffentlichen Druck hin eingreift und den autoritären Herrscher absetzt. Anschließend organisiert es schnell freie und faire Wahlen. Eine demokratisch gewählte Regierung übernimmt die Macht.

Mohammed Mursi und die Muslimbrüder lassen sich zwar nicht so leicht als autoritäre Herrscher einstufen wie der 2011 gestürzte Husni Mubarak. Allerdings haben sich die Islamisten nicht sonderlich demokratisch verhalten, sondern wiederholt versucht, dem Volk ihre Vorstellungen aufzuzwingen.

Übrigens war aus Varols Sicht auch der Aufstand 2011 ein "demokratischer Putsch". Schließlich hat wohl erst die Palastrevolte der Militärs gegen einen der ihren, Husni Mubarak, dafür gesorgt, dass der Aufstand Erfolg hatte und nicht im Blutbad endete.

Mursis Gegner und die USA werden das Wort vermeiden

Viele Mursi-Gegner werden andere Bezeichnungen bevorzugen, das ist verständlich. Sie gingen auf die Straße und feiern nun stolz ihren Sieg. Aus ihrer Perspektive ist es die "Zweite Revolution".

Das Wort "Putsch", glauben manche der Mursi-Gegner, würde ihren Triumph schmälern oder gar schmähen. Mit dem Kampf um das Wort und die Deutungshoheit wollen sie auch gleich die Frage abwehren: Wie legitim ist ihr Sieg?

Nachvollziehbar ist auch, dass die internationale Politik einen Eiertanz um das Wort veranstalten wird. Für sie hängt davon viel ab.

Es ist beispielsweise für Washington die rund 1,5-Milliarden-Dollar-Frage. So viel zahlen die USA jährlich als Entwicklungshilfe an Ägypten, vor allem ans Militär als Garant für Stabilität in der Region. Bezeichnen die USA die Ereignisse als Putsch, müssten sie nach ihren Gesetzen die Zahlungen stoppen. Da dies jedoch nicht im US-Interesse liegt, kann man davon ausgehen, dass Washington wortakrobatisches Geschick demonstrieren wird, um weiterhin überweisen zu können.

Von den Interessen der ägyptischen und internationalen Entscheider sollten sich Beobachter jedoch keinen Maulkorb anlegen lassen. Ein Putsch ist ein Putsch ist ein Putsch. Es bleibt zu hoffen, dass er die Demokratisierung Ägyptens voranbringt.

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