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Wahlen in Ägypten: Sisi - und sonst keiner

Foto: REUTERS/The Egyptian Presidency

Gegner von Staatschef Sisi unter Druck Ägyptens Absturz in die Diktatur

Vor der Wahl in Ägypten überlässt das Regime nichts dem Zufall: Jeder, der sich gegen Staatschef Sisi stellt, wird mundtot gemacht - oder landet im Gefängnis. Selbst vor ihren eigenen hochdekorierten Leuten macht die Armee nicht Halt.

Wer Ägyptens Staatschef Abdel Fattah el-Sisi herausfordert, steht mit mindestens einem Bein im Gefängnis. Diese Erfahrung mussten in den vergangenen Wochen gleich mehrere Kandidaten machen, die bei den Präsidentenwahlen vom 26. bis 28. März gegen Sisi antreten wollten.

  • Kurz nachdem der frühere Premierminister Ahmed Shafiq Anfang Dezember aus dem Exil in Abu Dhabi seine Kandidatur verkündet hatte, schoben ihn die Vereinigten Arabischen Emirate nach Ägypten ab. Dort wurde Shafiq einen Monat lang an einem unbekannten Ort festgehalten, dann teilte er via Twitter mit: "Ich habe eingesehen, dass ich nicht die ideale Person bin, um die Geschicke des Landes in nächster Zeit zu lenken."
  • Nachdem der Menschenrechtsanwalt Khaled Ali seine Kandidatur verkündete, stürmte die Polizei die Druckerei, in der seine Werbebroschüren gedruckt wurden. Zudem läuft ein Prozess gegen ihn, weil er nach einem Gerichtsverfahren den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt haben soll. Die Urteilsverkündung ist mehrfach verschoben worden. Selbst politische Freunde rieten ihm, lieber freiwillig aufzugeben, um nicht ins Gefängnis zu wandern. Am Mittwoch hat er seine Kandidatur nun zurückgezogen. Das politische Klima, sagte er der Presse vorsichtig, sei einem offenen Wahlkampf "nicht förderlich", zu viele seiner Wahlhelfer festgenommen worden.
  • Ahmed Konsowa, Architekt und Oberst der ägyptischen Armee, wurde im Dezember gar von einem Militärtribunal zu sechs Jahren Haft verurteilt. Als aktives Mitglied der Streitkräfte sei es ihm verboten, sich politisch zu äußern oder zu betätigen, hieß es zur Begründung. Konsowa argumentierte, dass er schon vor Jahren die Entlassung aus der Armee beantragt habe, dieses Gesuch jedoch abgelehnt wurde. Konsowas Bestrafung ist auch deshalb fragwürdig, weil Sisi selbst im März 2014 seine Präsidentschaftskandidatur als aktiver Soldat in Uniform verkündet hatte.
  • Und nun trifft es einen weiteren, weitaus prominenteren Vertreter des Militärs: Sami Anan. Am Dienstag nahm die Armee den Generalleutnant fest, der wenige Tage zuvor seine Präsidentschaftskandidatur verkündet hatte. Anan ist nicht irgendwer: Der Veteran des Jom-Kippur-Kriegs gegen Israel 1973 hat eine militärische Bilderbuchkarriere hingelegt. Er diente unter anderem als Kommandeur der Luftwaffe, Generalstabschef und stellvertretender Chef des Obersten Militärrats, der nach dem Rücktritt von Langzeitpräsident Husni Mubarak 2011 das Land regierte. Der erste freigewählte Präsident Ägyptens, der Muslimbruder Mohamed Mursi, versetzte Anan im August 2012 in den Ruhestand - und machte ausgerechnet Sisi zu seinem Nachfolger.
Sami Anan (r.) mit dem heutigen US-Verteidigungsminister James Mattis (2011)

Sami Anan (r.) mit dem heutigen US-Verteidigungsminister James Mattis (2011)

Foto: POOL New/ REUTERS

In der vergangenen Woche erklärte Anan, dass er bei der Präsidentenwahl im Frühjahr gegen Sisi antreten werde. In seiner Bewerbungsrede griff der 70-Jährige das Militär ungewöhnlich scharf an: Die Kontrolle der Armee über Wirtschaft und Politik des Landes sei der Hauptgrund für die schlechte Wirtschaftslage und die Bedrohung durch den Terrorismus. Als Präsident wolle er den zivilen Sektor stärken, kündigte Anan an. Er warf Staat und Militär vor, verfassungswidrig Sisis Bewerbung zu unterstützen.

Zu seinem Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten ernannte Anan Hisham Geneina. Der war bis März 2016 oberster Korruptionsbekämpfer, wurde dann aber von Sisi gefeuert, weil er öffentlich machte, dass der ägyptische Staat wegen Korruption binnen vier Jahren umgerechnet mehr als 55 Milliarden Euro verloren habe. Wenig später wurde Geneina wegen der Verbreitung falscher Tatsachen zu einem Jahr Haft verurteilt.

Die Armee entscheidet, wie viel Kritik geäußert werden darf

Kurz nachdem Anan seine Kandidatur bekannt gegeben hatte, startete das Regime eine Schmutzkampagne gegen den Herausforderer. Regierungstreue Medien beschuldigten ihn, ein Sympathisant der verbotenen Muslimbruderschaft und US-Spion zu sein. Sisi kündigte an, er werde niemals zulassen, dass "ein korrumpierter Mann" bei der Präsidentenwahl antreten dürfe - ohne Anans Namen in den Mund zu nehmen.

Wahlplakat für Abdel Fattah el-Sisi

Wahlplakat für Abdel Fattah el-Sisi

Foto: AMR ABDALLAH DALSH/ REUTERS

Am Dienstagmorgen veröffentlichte das ägyptische Militär eine Videobotschaft, die in den staatlichen Fernsehsendern ausgestrahlt wurde. Anans Kandidatur sei ein eklatanter Verstoß gegen die Gesetze des Militärdienstes, hieß es in der Erklärung. Der Ex-Generalstabschef stifte zum Aufruhr gegen die Armee an und treibe einen Keil zwischen die Streitkräfte und das ägyptische Volk. Zeitgleich ließ der Militärstaatsanwalt Anan in Kairo festnehmen. Mehr ist derzeit nicht bekannt, die Militärzensur verhängte eine Nachrichtensperre zu dem Fall.

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Wahlen in Ägypten: Sisi - und sonst keiner

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Der Umgang mit Anan zeigt: Die Armee regiert Ägypten. Das Militär entscheidet darüber, wie viel Unmut geäußert werden darf, und scheut nicht davor zurück, Kritiker mundtot zu machen. Selbst wenn die Kritiker aus den eigenen Reihen stammen und Teil der Elite sind. Dafür nimmt das Regime auch in Kauf, dass die Präsidentenwahlen Ende März nicht einmal mehr den Anschein einer demokratischen Abstimmung erwecken.

Statt einer Wahl zwischen verschiedenen annähernd chancengleichen Kandidaten, wie es sie einmal 2012 nach der Revolution gegeben hatte, läuft nun alles auf eine Art Referendum über Sisi hinaus. Damit fällt Ägypten zum siebten Jahrestag des Aufstands vom 25. Januar 2011 endgültig in die Zeit der Diktatur wie unter Nasser, Sadat und Mubarak zurück.


Zusammengefasst: Ägyptens Staatschef Abdel Fattah el-Sisi will sich Ende März vom Volk in seinem Amt bestätigen lassen. Obwohl seine Wiederwahl als sicher gilt, geht das Regime mit großer Härte gegen seine Herausforderer vor. Zuletzt traf es den ehemaligen Generalstabschef Sami Anan. Der 70-Jährige wurde festgenommen, nachdem er bei seiner Bewerbungsrede die Rolle des Militärs kritisiert hatte. Der Fall zeigt die Nervosität der Armeeführung.

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