Ägypten ElBaradeis Wahlboykott scheitert

Mit einem Wahlboykott wollte Nobelpreisträger Mohamed ElBaradei Ägyptens Machtelite um Präsident Husni Mubarak stürzen. Aber das scheint nur Wunschdenken zu sein. Denn die einflussreiche Muslimbruderschaft will doch an der Ende November geplanten Abstimmung teilnehmen.

AP

Von , Kairo


Kairo - Die Nachricht zerstörte die Hoffnung auf eine geeinte Opposition in Ägypten: "Wir haben uns entschlossen, uns an den allgemeinen Wahlen zur Volksversammlung zu beteiligen", gab der offizielle Sprecher der Muslimbruderschaft in Kairo bekannt. "Wir verteidigen das Anliegen des Islam, ohne Abstriche", erklärte Issam al-Erian, prominentes Mitglied der Führungsriege der Verfechter eines islamischen Staates und Wiederbelebung des islamischen Kalifats. Ähnlich äußerte sich auch das Generalsekretariat der finanzstarken, liberal-patriotischen Wafd-Partei: Man habe sich für den Urnengang entschieden.

Der Plan der linken und nationalistischen Oppositionsparteien, in einer gemeinsamen Ablehnungsfront die ägyptische Bevölkerung von der Stimmabgabe abzuhalten und damit das Regime um Staatschef Husni Musbarak als illegitim und im Grunde machtlos zu entlarven, geht damit nicht mehr auf.

Die Muslimbruderschaft war niemals auf Seiten der Massen

Beobachter verwundert, dass vermeintlich erfahrene Oppositionspolitiker monatelang geglaubt hatten, dass die verhältnismäßig starke, vor allem aber bestens durchorganisierte Muslimbruderschaft und die seit ihrer Entstehung peinlichst auf ihre Unabhängigkeit bedachte Wafd-Partei sich jemals bereitfinden würden, mit linken und kleinen Splitterparteien eine politische Front zu bilden. George Ishak, Beauftragter für die leistungsstarken katholischen Schulen in Ägypten und Gründer der parteipolitisch nicht gebundenen Volksbewegung "Kefaya" ("Genug"), sprach offen aus, was sich schon seit längerem abgezeichnet hatte: "Die erforderliche große Klammer fehlt."

Der wortgewaltige, über die Grenzen des Nillandes hinaus bekannte politisch aktive Schriftsteller Alaa al-Aswani empfand die Entscheidung der frommen Bruderschaft, aus der Fraktion der Wahlboykottierer auszubrechen, als "entlarvende Rückkehr zu ihren alten Prinzipien. Die Bruderschaft war niemals auf Seiten der Massen in ihrer 80 Jahre langen Geschichte. Sie hat uns alle getäuscht". Der Verfasser literarischer soziopolitischer Romane, die unter anderem auch ins Deutsche übersetzt wurden, hatte tatsächlich daran geglaubt, dass das Lager der Frommen sich letztendlich doch zum demokratischen Prinzip durchgerungen habe -und womöglich nach dem Beispiel der türkischen Islampartei gemeinsam mit anderen politischen Kräften ein wichtiger Baustein für ein "liberales, demokratisches Vaterland" werden könne.

ElBaradeis Boykottaufruf an die Bevölkerung

Nicht weniger hart traf der Alleingang der Muslimbruderschaft Mohamed ElBaradei, den Herausforderer der Regierung. Der Nobelpreisträger hatte geglaubt, auf breiter Basis gegen das System antreten zu können. Er hatte die Tatsache, dass clevere Bruderschaftsstrategen die von ihm und seinen Sympathisanten ins Leben gerufene Unterschriftskampagne für freie, transparente Wahlen unterstützten, für bare Münze genommen. Sein Appell war ein Aufruf an die Bevölkerung, sich der Teilnahme an den im November geplanten Wahlen zu verweigern und zivilen Ungehorsam zu wagen, wie es der indische Oppositionsführer Mahatma Gandhi vor 70 Jahren vorexerziert hatte.

Die kritische Tageszeitung Daily News Egypt traf denn auch die ernüchternde Feststellung: "ElBaradeis Boykottaufruf bleibt weitgehend unbeantwortet." Aiman al-Sawahiri, ägyptischer Stellvertreter des Qaida-Führers Osama Bin Laden, witzelte schadenfroh: "ElBaradei ist wie ein amerikanischer Heilsbringer vom Himmel gefallen." Solche Sprüche militanter Islamkämpfer irritieren.

Dennoch steigen die Chancen des Präsidentensohnes Gamal Mubarak, in absehbarer Zeit in die Fußstapfen seines Vaters zu treten, nicht notgedrungen. Denn der 82-jährige, im Grunde säkular eingestellte Staatschef scheint nicht nur aus taktischen Überlegungen die Weichen für eine Kandidatur seines Filius noch nicht gestellt zu haben. Im Gegenteil: Die von übereifrigen Heissspornen der Regierungspartei NPD lancierte Wahlkampagne für ihren Präsidenten in spe Gamal Mubarak wurde auf Anweisung von oben abrupt abgebrochen. Tausende von farbigen Gamal-Postern mussten auf Geheiß der Behörden in vielen Stadtteilen und Provinzstädten wieder abgerissen werden.



insgesamt 9 Beiträge
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angela_merkel 18.09.2010
1. ich bin mir sicher ...
dass unsere unfähige Bundesregierung dem korrupten Mubarak-Regime bis ganz zuletzt die Stange Halten wird. So haben es Genscher, Kohl, Josef Fischer, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Steinmeier und Schröder gehalten. So werden auch Westerwelle, Niebel und Merkel es weiter praktizieren. Diese Despoten werden bis zum bitteren Ende unterstützt. Als Deutscher schämt man sich.
Klaschfr 18.09.2010
2. Möchte gern
El Baradei ist eine windige Figur. Der Möchte-gern-Gandhi hätte lieber die Finger von der Macht in Ägypten lassen sollen. Die brauc hen keinen Agenten der USA.
Haywood Ublomey 18.09.2010
3. Logisch!
Zitat von KlaschfrEl Baradei ist eine windige Figur. Der Möchte-gern-Gandhi hätte lieber die Finger von der Macht in Ägypten lassen sollen. Die brauc hen keinen Agenten der USA.
Jemand, der sich mit der Bush-Regierung anlegt und versucht, ihr die Lügenkampagne über irakische Massenvernichtungswaffen zu vermasseln, der MUSS ein Agent der USA sein. Wie lebt es sich denn so im Paralleluniversum? Wenn mir das Leben hier zu kompliziert wird, ziehe ich vielleicht auch mal hin.
redkiller 18.09.2010
4. Wahlboykotte sind mit das Dümmste
Wahlboykote sind so mit das Dümmste was MEnschen machen können, selbst wenn sie eine Wahl für Undemokratisch halten, denn dies hat zur Folge das das die Regierung in den Parlamenten immer eine Mehrheit hat. Wahlen sind eine Notwendigkeit einer Demokratie, wer Wahlen Boykottiert bietet keine Politische Alternative sondern Obstruktion. Obstruktion ist aber schlimmer als Undemokratisches Verhalten oder gar eine Diktatur weil sie die das Mindestmaß an Ordnung vermissen lässt, die eine Gesellschaft braucht um überhaupt Zivil existieren zu können. In wirklichkeit kann es keine Deligitimation durch Wahlboykotte geben denn Politik muss es immer geben, wer sich verweigert durch Wahlboykotte hat kein Politisches Programm, das wählbar wäre, die Behauptung diejenigen die nicht wählen würden dann mit den Positionen desjenigen übereinstimmen die zum Wahlboykott aufrufen, ist illegitim und damit auf jeden Fall antidemokratisch. Nur diejenigen die Wählen geben eine Meinungsäußerung kund, diejenigen die nicht wählen deren Willen darf niemand für sich in Anspruch nehmen. Wer eine Wahl für Illegitim hält oder seine Rechte verletzt sieht muss dies in Form des Protestes Kund tun.
Abraksara 19.09.2010
5. Volkskrankheit Korruption in Aegypten ueberall
Zitat von angela_merkeldass unsere unfähige Bundesregierung dem korrupten Mubarak-Regime bis ganz zuletzt die Stange Halten wird. So haben es Genscher, Kohl, Josef Fischer, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Steinmeier und Schröder gehalten. So werden auch Westerwelle, Niebel und Merkel es weiter praktizieren. Diese Despoten werden bis zum bitteren Ende unterstützt. Als Deutscher schämt man sich.
Und nicht nur unsere unfähige Regierung stützt das korrupte Mubarak-Regime bis zum bitteren Ende, andere tun es wohl auch "mindestens so intensive wie z.B. die Amerikaner, Engländer und Franzosen um ihren eigenen politischen Einfluss in der Region nicht zu gefährden. Dabei ist es völlig unerheblich ob der Despot und Diktator Hosni Mubarak heisst oder jeder andere auch oder vielleicht in Kürze sein Sohn gemaess dem Beispiel Assad in Syrien. Die Klieque um Mubarak herum (Minister und Funktionsträger entstammen fast ausnahmslos der Offizierskaste) wird es wohl wieder richten und das Land mit noch beispielloserer Korruption weiter ins Elend stürzen. Die Korruption überwuchert wie eine Krake mit festem Griff und ruiniert alle Bereiche der ägyptischen Gesellschaft und ist mittlerweile so weit etabliert und verfestigt, dass niemand öffentlichen Anstoß am maroden Gesundheits- und Schulsystem, Transport- und Abfall– und Abwassersystem und kontrollierten Medien nimmt. Natürlich sind kritische Berichte oder Reporte im staatlichen TV tabu. Das Land erstickt im eigenen Abfall und Dreck sowie der zunehmenden Luftverschmutzung während Mubarak in Sharm El Sheikh fern von jeglicher Realität residiert und all dieses nicht wahrnimmt oder nicht wahrhaben will und schwächlich glaubt, im Nahostkonflikt vermitteln zu können. Mir ist jedenfalls kein Vermittlungsresultat bekannt. Eigentlich müsste einem dieser alte und Alzheimer kranke Mensch Leid tun, doch angesichts all des angesprochenen Elends ist zu wünschen, das sich das Thema auf natürlichem Weg baldmöglichst von selbst erledigt oder erledigt wird. Ich bin mir sehr sicher, dass diesem Despoten keiner nur eine Träne nachweint
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