Ägypten Fragwürdiger Wahlsieg Mubaraks

Nach bisher inoffiziellen Angaben hat Ägyptens Staatsoberhaupt Mubarak die Präsidentschaftswahl mit rund 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Doch Beobachter sprechen von "Unregelmäßigkeiten" beim Urnengang. Wähler seien bestochen worden. Die Opposition fordert eine Wiederholung.


Mubarak: Vorwurf der Manipulation
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Mubarak: Vorwurf der Manipulation

Kairo - Amtsinhaber Husni Mubarak hat nach einem inoffiziellen Ergebnis die Präsidentenwahl in Ägypten wie erwartet klar gewonnen. Demnach entfielen auf den seit 1981 amtierenden Staatschef 78 bis 80 Prozent der Stimmen, wie ein Mitglied der Wahlkommission mitteilte. Das offizielle Ergebnis wird für Freitag erwartet. Der Oppositionskandidat Aiman Nur von der Al-Ghad-Partei warf der Regierung Wahlbetrug vor und forderte eine Wiederholung der Abstimmung.

Auf Nur entfielen dem inoffiziellen Ergebnis zufolge zwölf Prozent der Stimmen, dritter wurde Noaman Gomaa von der ältesten politischen Organisation Ägyptens, Wafd, mit fünf bis sieben Prozent. Es war die erste Präsidentenwahl in Ägypten mit mehreren Bewerbern. Zur Wahlbeteiligung lagen zunächst keine offiziellen Zahlen vor. Informationsminister Anas el Fiki, der sich kurz nach Schließung der Wahllokale am Mittwochabend äußerte, sagte nur, die Wahlbeteiligung sei so hoch gewesen wie noch nie.

Nach Angaben einer örtlichen Nichtregierungsorganisation lag die Wahlbeteiligung bei 18 Prozent. Eine genauere Angabe sei nicht möglich, da einigen der insgesamt 2200 entsandten Wahlbeobachter der Zutritt zu Wahllokalen verweigert worden sei, erklärte das Ibn-Chaldun-Zentrum am Donnerstag in Kairo. Die niedrige Quote sei "beunruhigend".

Für die Abstimmung ließen sich 32,5 Millionen der 72 Millionen Einwohner registrieren. Nach Einschätzung der Behörden gingen von ihnen rund 30 Prozent zur Wahl. Das sei auch das angestrebte Ziel gewesen.

Die Regierung hatte zwar eine faire Abstimmung versprochen, Vertreter von Oppositionsparteien, Menschenrechtsgruppen und ägyptische Bürger berichteten aber über Druck und Einschüchterungen von Seiten der Wahlhelfer. Diese hätten in Luxor und anderen Orten Wähler angewiesen, den 77-jährigen Mubarak zu wählen. In Kairo und Alexandria hätten Mitglieder der regierenden Nationaldemokratischen Partei Wählern Lebensmittel geboten, wenn sie Mubarak wählen.

Das Ibn-Chaldun-Zentrum erklärte, bei der Stimmabgabe habe es einige Unregelmäßigkeiten gegeben. So hätten Anhänger der Nationalen Demokratischen Partei von Präsident Husni Mubarak Wählern umgerechnet bis zu 14 Euro gegeben, wenn sie für den amtierenden Präsidenten gestimmt hätten. Am Vortag hatten bereits zwei andere ägyptische Nichtregierungsorganisationen von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gesprochen. So sei Tinte zur Markierung der Wähler abwaschbar gewesen, und vielen Beobachtern sei der Zutritt in Wahllokale verweigert worden.

Die Regierung spielte die Bedeutung dieser Berichte herunter. Sie änderten nichts daran, dass die Wahl, die erste mit mehreren Kandidaten, ein großer Schritt in Richtung Demokratie gewesen sei. Die Wahl sei eine Erfahrung gewesen, "auf der wir aufbauen können, für eine Zukunft mit mehr Freiheit und mehr Demokratie in der ägyptischen Gesellschaft", sagte el Fiki.



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