Nahost Steinmeier will Verhältnis zu Ägypten entspannen 

Die Parlamentswahlen lassen auf sich warten, doch Ägyptens Präsident el-Sisi kann in einer Welt der arabischen Unruhe verstärkt auf den Rückhalt des Westens bauen. Nun besuchte ihn Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Steinmeier mit Ägyptens Präsident el-Sisi (rechts) und Außenminister Schukri: Zentraler politischer Partner in der Region
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Steinmeier mit Ägyptens Präsident el-Sisi (rechts) und Außenminister Schukri: Zentraler politischer Partner in der Region

Aus Kairo berichtet


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Frank-Walter Steinmeier und Präsident el-Sisi lächeln. Es sind die üblichen Bilder bei einer Auslandsreise eines deutschen Außenministers.

Für Abdel Fattah el-Sisi sind sie wichtig. Sind sie doch ein sichtbares Zeichen dafür, dass seine Person und sein Land bei einem der wichtigsten Länder in der der EU - Deutschland - zunehmend Anerkennung findet. Im Präsidentenpalast gibt es schließlich an diesem Montag eine Pressekonferenz des deutschen Außenministers mit seinem ägyptischen Amtskollegen Samih Schukri. Dort stellte Steinmeier fest: "Es gibt gar keine Alternative zu einem wirklich politischen Dialog mit einem unserer wichtigsten Partner in der arabischen Welt." Das ist die zentrale Botschaft - Kairo wird gebraucht: Ob Syrien, Irak, Jemen, das Atomabkommen mit Iran, die Lage in Libyen, die Flüchtlingsströme, der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, die Kooperation beim Kampf gegen den Terror - all das stand beim Treffen auf der Agenda. Von el-Sisi sei auch über das Thema "maritime Kooperation" und Hilfe bei der Grenzsicherung gesprochen worden, sagte Steinmeier, ohne spezifischer zu werden.

Steinmeier traf el-Sisi zum ersten Mal. Zuvor sprach bereits die Kanzlerin mit ihm auf dem Wirtschaftstreffen von Davos, auch jüngst Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bei einer Wirtschaftskonferenz in Scharm-al-Scheich. El-Sisi sucht seit geraumer Zeit seine Politik dem Westen zu erklären, dem SPIEGEL gab er in diesem Frühjahr ein Interview. El-Sisi, der nach dem gewaltsamen Sturz der Muslimbruderschaft durch das Militär und der Verhaftung des früheren Staatspräsidenten Mohamed Morsi im Juli 2013 an die Macht kam, wird nachgesagt, mehr in soldatischen denn politischen Kategorien zu denken und in diesem Stil auch das Land führen zu wollen. Manchem Beobachter gilt er als politischer Anfänger.

Signal der Distanz zum El-Sisi-Regime

Die arabische Rebellion ist längst Geschichte. Steinmeiers Vorgänger im Amt, Guido Westerwelle (FDP), ließ sich noch nach der Revolution im Jahre 2011 bei einem Besuch auf dem Tahir-Platz bejubeln. Nun fuhr Steinmeiers Wagenkolonne im dichten Feierabendverkehr über den Tahir-Platz zum Hotel. Nur das ausgebrannte Gebäude von Mubaraks einstiger Regierungspartei NDP - das abgerissen werden soll - zeugt von den turbulenten Tagen im Arabischen Frühling.

Bei aller Bedeutung Ägyptens, in Kairo setzte Steinmeier auch ein Signal der Distanz zum el-Sisi-Regime: Vor seiner Visite gab er der unabhängigen Tageszeitung "Al-Masry al-Youm" ein Interview - und nicht einem der Staatsmedien. In dem Blatt nannte er zwar Ägypten einen "zentralen politischen Partner", der eine "unersetzliche Rolle für die Stabilität in der Region zu spielen hat". In dem Interview, das am Tag seiner Ankunft veröffentlicht wurde, kritisierte er aber auch die Todesurteile, die Deutschland und Europa aus grundsätzlichen Erwägungen ablehne. Und er mahnte dauerhafte Stabilität an, die es nur geben könne, "wenn ein möglichst breiter Teil der Gesellschaft" in den politischen Prozess einbezogen werde. Zugleich unterstützte Steinmeier Ägypten im Kampf gegen den Terror - das sei "auch im Interesse unserer eigenen Sicherheit in Deutschland und Europa".

Ägypten gilt in einem Meer der Instabilität und des Terrors als ein Ruhepol, trotz der stockenden Reformen. So hat die Wahl eines neuen Parlaments - ursprünglich für dieses Frühjahr vorgesehen - bislang nicht stattgefunden, nachdem das Oberste Gericht das Zuschneiden der Wahlbezirke aufgehoben hat. Kürzlich versprach el-Sisi, die Wahlen würden bis Ende dieses Jahres erfolgen. Ursprünglich war in Berlin ein Empfang el-Sisis von der Abhaltung der Parlamentswahlen abhängig gemacht worden. Nun aber wird el-Sisi Anfang Juni in der deutschen Hauptstadt erwartet, auch ohne Urnengang. Begründet wird dies in deutschen Diplomatenkreisen mit den innerägyptischen Verzögerungen.

Ägypten ist als Akteur im Nahen Osten sehr wichtig

Erwartet wird, dass el-Sisi vor seinem Berlin-Besuch eine Botschaft aussendet, die die rechtliche Möglichkeit für die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten verbessert. Er habe nach seinem Treffen mit dem Präsidenten die Hoffnung, hier "endlich weiter zu kommen", sagte Steinmeier. Die Lage ist schwierig, das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wurde geschlossen, zwei ägyptische Mitarbeiter wurden im Sommer 2013 zu Haftstrafen verurteilt. In Kairo sprach Steinmeier denn auch mit Vertretern der noch ansässigen deutschen Stiftungen, ein Treffen mit Angehörigen der ägyptischen Zivilgesellschaft fand ebenfalls statt.

Ägyptens restriktive Politik im Inneren - vor allem bei der Verurteilung früherer Morsi-Anhänger zum Tode (die allerdings noch nicht rechtskräftig sind) - hat Berlin wiederholt kritisiert. Morsi wurde jüngst in erster Instanz vor Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt, weitere Verfahren gegen ihn stehen noch aus. Solche und auch andere, oft summarisch ausgesprochene Urteile gegen Angeklagte zeugen davon, wie weit Ägypten von einer rechtsstaatlichen Justiz entfernt ist.

Dennoch will Steinmeier das Land am Nil nicht abseits liegen lassen. Dazu ist es als Akteur im Nahen Osten zu wichtig, nicht nur wegen der Beziehungen zu Israel, sondern auch zum Nachbarn Libyen, der in einem Krieg der Stämme, Milizen und Terrorgruppen zu versinken droht. Und schließlich: Über Libyen kommen schon jetzt die meisten Flüchtlinge nach Südeuropa. Erst am vergangenen Wochenende waren rund 4100 Flüchtlinge von der italienischen Marine aufgegriffen worden, die von Libyen aus in See gestochen waren. In Kairo kündigte Steinmeier an, rund 600 Flüchtlinge, die sich in Ägypten aufhalten, nach Deutschland zu überführen.

300 der Flüchtlinge stammen aus verschiedenen afrikanischen Ländern, darunter Eritrea. Weitere 300 Menschen flohen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Steinmeier sagte den Flüchtlingen Hilfe durch das "Resettlement-Programm" zu. Deutschland und Ägypten hätten ein gemeinsames Interesse daran, "dass sich illegale Migration und Menschenhandel nicht weiter ausbreiten".

Zusammengefasst: Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht Ägypten, Präsident el-Sisi wird wohl bald nach Deutschland kommen. Steinmeier kritisiert die Todesstrafe, Ägypten ist aber aus deutscher Sicht wichtig, weil es im Kampf gegen Terror und bei der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme helfen kann.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Severin Weiland, Jahrgang 1963, ist Politikredakteur und Politischer Korrespondent im Berliner Büro von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Severin_Weiland@spiegel.de

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insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
mangomike 04.05.2015
1. Wahrscheinlich ...
... wird Steinmeier um des lieben Friedens Willen auch nicht ansprechen, dass Ausländer, von denen auch nur vermutet wird, dass Sie homosexuell sind, dank eines neuen Gesetzes ausgewiesen werden und nie wieder einreisen dürfen. Und das obwohl Homosexualität in Ägypten gar nicht strafbar ist. Des weiteren wird wohl auch nicht davon die rede sein, dass jede Opposition, freie Presse et. systematisch auf das brutalste unterdrückt wird und Journalisten im Knast versauern, bevor sie unter fadenscheinigen Beschuldigen endgültig einfahren. Realpolitik ist so widerlich.
lupenrein 04.05.2015
2. ....................
Ägypten braucht Geld.
mitundnachdenker 04.05.2015
3. Steinmeier
Er soll sich auf den Heimweg machen denn überall wo der Typ auftaucht, ist hinterher Rabatz. Ich kann sein wichtigtuerisches Gehabe nicht mehr ertragen. Es war in Ordnung, das Ägypten die Stiftungen rausgeschmisssen hat, wozu die da sind, hat man schon oft erlebt(siehe Ukr.)
aljoschu 04.05.2015
4. Back to Business as Usual
Vor kurzem wollte kein Aas mehr mit dem Ex-Autokraten Mubarak bekannt, geschweige denn befreundet gewesen sein - der gute Diktator war bei seinem Volk in Ungnade gefallen. Das kann passieren. Jetzt ist el-Sisi dran und sitzt fester im Sattel denn je - ein Autokrat, der mindestens so skrupellos ist wie sein Vorgänger - und schon scharen sich wieder die Aasgeier um den Neuen. Ägypten braucht dringend Waffen - und wir haben sie. So, what's de problem? Die glorreiche Arabellion - vom Westen mit geschürt, sie ist abgewürgt, im wahrsten Sinn des Wortes. Die Moslembrüder, die sie vereinnahmt haben, sitzen in den Knästen, oder man hat sie aufgehängt, die die sie ursprünglich initiiert haben, sind wieder da, wo sie davor waren - nur um eine Hoffnung ärmer, und die die sie geraubt haben, sind wieder unsere ziemlich besten Freunde - und natürlich die der Israelis. Business as usual, also. Es gibt viel zu verhökern, packen wir's an!
managerbraut 04.05.2015
5. Wo Steinmeier
ehemals Geheimdienstkoordinator unter Schröder im Ausland auftaucht sind neue Krisen - Mord und Totschlag, wie Bürgerkriege nicht weit. Im Falle Ägypten soll Steinmeier sicher die Lage für Rüstungsgeschäfte Deutsche Waffen für Ägypten sondieren. Die Ägypter wollen Deutsche Waffen, deren Export vor Monaten gestoppt wurden. Zufällig reist ein Deutscher Minister Steinmeier in das noch immer von Krisen - Unruhen instabile Ägypten. Ägypten ist für Europa so wichtig, wie ein Geschwür. Die Größe - Stärke, politische Macht welche Ägypten einst hatte wird es auf lange Sicht nicht wieder erlangen. In dieses Machtvakuum sind längst andere Staaten gestoßen. Zu den Flüchtlingsproblemen ist Ägypten Europa in keinster Weise eine Hilfe. Eher ein Sammelbecken für illegale islamistische Einwanderer. Ebenso ist Ägypten im Kampf gegen den IS - Al Quaida dem Westen keine wirklich entlastende Hilfe. Steinmeier braucht für seinen Besuch in Ägypten Rechtfertigungsgründe und die hat er sich an den Haaren herbeigezogen. Irgendwa muß man schließlich sagen, wenn die internationale Presse fragt?
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