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29. November 2014, 12:20 Uhr

Freispruch für Mubarak

Triumph der Diktatur

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Ein Gericht in Kairo hat Ägyptens Ex-Diktator Husni Mubarak von allen Vorwürfen freigesprochen. Das Urteil ist politisch motiviert, das Militärregime demonstriert seine brutale Macht.

Berlin - Es begann als "Prozess des Jahrhunderts": Als einziger gestürzter arabischer Autokrat sollte sich Ägyptens Husni Mubarak vor Gericht verantworten. 30 Jahre Diktatur saßen auf der Anklagebank. Geklärt werden sollte die Frage: Wer trägt Verantwortung für die Ägypter, die 2011 ermordet wurden, weil sie gegen den Herrscher demonstrierten?

Nun, viele Prozessverschiebungen und einen erneuten Machtwechsel in Kairo später, ist Mubarak von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen worden. Es wird so getan, als sei der 86-Jährige niemals Präsident gewesen.

Niemand wurde für die politischen Morde und die Folter während der Mubarak-Zeit zur Verantwortung gezogen - der Staatschef nicht, keine Minister, keine Polizisten, keine Militärs. Verwunderlich ist das nicht: Denn auch nach Mubaraks Sturz 2011 blieben an den Schlüsselpositionen dieselben Leute an der Macht. Im Innen- und Justizministerium sowie im Militär hat sich seither kaum etwas verändert.

Mubarak wurde freigesprochen, Mursi zum Tode verurteilt

Nachdem der erste freigewählte Präsident Mohammed Mursi 2013 gestürzt wurde, ist nun auch für jeden sichtbar das alte Regime zurück: Ex-Generalstabschef Abd al-Fattah al-Sisi steht an der Spitze des Staates. Seit 1953 wurde Ägypten immer von einem Militär regiert mit Ausnahme der einjährigen Amtszeit des Islamisten Mursi. Der ist übrigens immer noch in Haft. Es laufen weiterhin Prozesse gegen ihn und seine Verbündeten. Mehrere Todesurteile gegen Mursi wurden bereits verkündet.

Die Diktatur geht weiter - auch ohne Mubarak. Ägypten ist nicht Syrien oder Libyen: Das Regime wird getragen vom Militär und von Familienclans, die geschickte Allianzen schmieden - sein Schicksal hängt nicht von einer einzelnen Person ab.

Diese Machtcliquen haben Husni Mubarak 2011 bereitwillig zum Blitzableiter für die Wut des Volkes gemacht. Sein Sturz kam ihnen recht. Schließlich wollte der alternde Präsident einen Tabubruch begehen: Er wollte das Präsidentenamt an seinen Sohn Gamal Mubarak vererben statt wie seine Vorgänger an einen anderen Militär.

Ägypten unter Sisi ist brutaler als unter Mubarak

Ägyptens Restauration garantiert jedoch keine Rückkehr zu alten Verhältnissen. Die Probleme, die 2011 zum Aufstand führten - die staatliche Gewalt, die hohe Arbeitslosigkeit, die soziale Ungerechtigkeit, der demografische Wandel - sind immer noch vorhanden. Sie verschärfen sich - und mit ihnen auch die Brutalität des neuen alten Regimes.

In Sisis Ägypten wurden bereits mehr Demonstranten ermordet als in 30 Jahren unter Mubarak. Mehr als tausend Menschen wurden allein in den Monaten nach dem Sturz des Islamisten Mursi in Kairo erschossen.

Vor den Augen internationaler Medienvertreter und Menschenrechtler wurden die Morde begangen, auch SPIEGEL ONLINE war dabei. Dafür wurde bis heute niemand zur Verantwortung gezogen. Stattdessen erklärte ein ägyptisches Gericht vergangene Woche die Demonstranten selbst für ihre Toten verantwortlich.

Das neue alte Regime hat seinen Kritikern den Krieg erklärt. Wer der Führung in Kairo nicht passt, wird als "Terrorist" bezeichnet, getötet oder weggesperrt. Tausende Unschuldige sind in Haft. Ägypten ist auf dem besten Wege, den militanten Islamismus im eigenen Land wieder zu schüren.

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