Ägypten Lebenslange Haftstrafe für Ex-Präsident Morsi aufgehoben

Erst wurde ein Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Morsi aufgehoben, jetzt auch eine lebenslange Haftstrafe in einem anderen Fall. Nun muss erneut über Spionagevorwürfe verhandelt werden.

Mohamed Morsi
DPA

Mohamed Morsi


Das oberste ägyptische Berufungsgericht hat erneut ein Urteil gegen den islamistischen Ex-Präsidenten Mohamed Morsi aufgehoben.

Der Prozess muss nach der Entscheidung vom Dienstag neu aufgerollt werden. Es geht um mutmaßliche Spionage für die palästinensische Extremistenorganisation Hamas. In dem Fall war Morsi zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Richter ein Todesurteil gegen Morsi aufgehoben. Hintergrund dieser Verurteilung war ein Massenausbruch aus einem Gefängnis im Jahr 2011, an dem er beteiligt gewesen sein soll. Die Staatsanwaltschaft wirft Morsi vor, er habe Anfang 2011 gemeinsam mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah eine Flucht aus der Haftanstalt organisiert.

Morsi, 65 Jahre alt, ist ein Vertreter der fundamentalistischen Muslimbrüder. Als ihr Kandidat hatte er im Juni 2012 die Präsidentenwahl gewonnen. Er wurde damit das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt des Landes.

Nach Massenprotesten gegen Morsi stürzte ihn die Armee ein Jahr später. An einem einzigen Tag töteten Sicherheitskräfte Hunderte Anhänger des Islamisten. Seitdem wurden Tausende verhaftet und in Massenprozessen zum Teil zum Tode verurteilt. Menschenrechtsaktivisten kritisieren das Vorgehen als politisch motiviert. Die Regierung streitet die Vorwürfe ab. Die Muslimbruderschaft ist als Terrorgruppe verboten.

Morsi sitzt seit seinem Sturz in Haft. Die Liste der Anschuldigungen gegen ihn ist lang: Er bekam unter anderem wegen Geheimnisverrats, Anstiftung zur Gewalt und Spionage langjährige Haftstrafen. Es wurde allerdings noch kein Urteil in letzter Instanz entschieden.

Die Zahl der Todesurteile in Ägypten hatte in den vergangenen Jahren unter der Herrschaft des autoritären Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi stark zugenommen. Es werden jedoch nur vergleichsweise wenige der Urteile vollstreckt.

kgp/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.