Ägypten Gericht spricht Ex-Präsident Mubarak frei

Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak trägt keine Mitschuld am Tod Hunderter Demonstranten im Frühjahr 2011. Das hat das Oberste Gericht des Landes entschieden.

Eine Demonstrantin hält ein Foto des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak
REUTERS

Eine Demonstrantin hält ein Foto des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak


Ägyptens Oberstes Gericht hat Ex-Präsident Hosni Mubarak vom Vorwurf freigesprochen, eine Mitschuld am Tod Hunderter Demonstranten im Frühjahr 2011 zu tragen. Das teilte ein Justizbeamter mit, zuvor hatte bereits die ägyptische Zeitung "al-Ahram" berichtet. Das Urteil des Berufungsgerichts ist endgültig.

Der 88-Jährige war am Donnerstag erstmals seit Beginn des Berufungsprozesses vor Gericht erschienen. Dort beteuerte er seine Unschuld: "Das ist nicht passiert", beantwortete er die Frage des Richters nach den Vorwürfen.

In einem ersten Prozess wegen der Tötung von Demonstranten war Mubarak 2012 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hob das Urteil jedoch auf und ordnete ein neues Verfahren an. Ein Strafgericht ließ die Anklage später fallen. Allerdings entschied das Oberste Berufungsgericht später, dass das Verfahren wieder aufgenommen werden müsse.

Mit dem Urteil endet ein jahrelanger juristischer Streit um die politische Verantwortung Mubaraks für die vielen Todesfälle. Der Berufungsprozess hatte ursprünglich im November 2015 begonnen, war aber wegen des schlechten Gesundheitszustands von Mubarak und aus Sicherheitsgründen mehrfach vertagt worden. Der Ex-Präsident soll schwer krank sein und seit Langem in einem Kairoer Militärkrankenhaus liegen. Mubarak hatte Ägypten rund 30 Jahre lang regiert und war im Februar 2011 nach Massenprotesten zurückgetreten.

Bereits Anfang 2016 hatte ein ägyptisches Gericht eine dreijährige Haftstrafe gegen den Ex-Langzeitherrscher und seine zwei Söhne wegen Korruption bestätigt. Die Angeklagten hatten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Millionenbeträge veruntreut und damit Luxusresidenzen gekauft. Diese Strafe haben sie aber bereits abgesessen.

brk/dpa/AFP



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