Ägypten Hamas laut Gericht doch keine Terrororganisation

Die Hamas gilt in Ägypten nicht mehr als Terrororganisation. Ein Gericht hob die entsprechende Einstufung der islamistischen Palästinensergruppe wieder auf - das könnte Folgen für die Vermittlerrolle Kairos im Nahostkonflikt haben.


Ein ägyptisches Gericht hat die Einstufung der radikalislamischen Palästinenserorganisation als Terrororganisation wieder aufgehoben. Zur Begründung hieß es laut der staatlichen Zeitung "Al-Ahram", diese Einstufung der im Gazastreifen herrschenden Hamas sei im Februar durch ein unzuständiges Gericht vorgenommen worden.

In Ägypten waren nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohamed Morsi 2013 Vorwürfe erhoben worden, dass die Morsi nahestehende Hamas und deren bewaffneter Arm - die Kassam-Brigaden - in Terroranschläge in Ägypten verwickelt seien. Konkret ging es um einen Anschlag auf dem Sinai, bei dem im Oktober 33 Sicherheitskräfte getötet wurden. Die Hamas wies eine Verantwortung für die Attacke zurück.

Die Regierung in Kairo sieht die im benachbarten Gazastreifen herrschenden Islamisten als ständige Unruhestifter. Die Hamas war vor Jahrzehnten aus der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangen, die dort inzwischen verboten ist. Die ägyptischen Behörden sind der Auffassung, dass aus dem Gazastreifen Waffen nach Ägypten geschmuggelt werden. Diese gelangen nach ägyptischen Angaben in die Hände militanter Gruppen, die die vom Westen unterstützte Regierung stürzen wollen.

Die Muslimbrüder hatten Morsi, den ersten demokratisch gewählten Präsidenten des bevölkerungsreichsten arabischen Landes, unterstützt. Morsi wurde inzwischen zum Tode verurteilt. Die endgültige Bestätigung des international scharf kritisierten Urteils war am vergangenen Dienstag auf den 16. Juni verschoben worden.

Bei einer fortbestehenden Einstufung der Hamas als Terrorgruppe hätte Ägypten in einem möglichen neuen militärischen Konflikt zwischen den Islamisten und Israel kaum noch vermitteln können. Bei früheren Kämpfen um den Gazastreifen hatte Kairo jeweils einen Waffenstillstand einfädeln können.

anr/AFP/Reuters

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